Monitoring Gesetzessammlung

Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Ra... (612.2)

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Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Ra... (612.2)

Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2025 im Zusammenhang mit der Verwaltung der Fonds

Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2025 im Zusammenhang mit der Verwaltung der Fonds vom 14.11.2024 (Stand 01.01.2025) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 31 Absatz 3 Buchstabe a,
32 Absatz 2, 38 und 42 Absatz 3 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel 40 und 42 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG); eingesehen das Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse vom 9. Juni 2004; eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG); auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

Art. 1 Zweck

1 Ziel dieses Dekrets ist es, einige gesetzliche Bestimmungen im Zusam - menhang mit Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds zu ändern, damit das in der Kantonsverfassung vorgesehene Ziel eines finanziellen Gleichge - wichts erreicht werden kann. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Besondere Bestimmungen

1 Gibt es bei Abschluss der vom Dekret betroffenen Rechnungsjahre einen Ertrags- und Finanzierungsüberschuss, so wird der Überschuss vorrangig und proportional dem Fonds zur Vorausfinanzierung des Kapitals der FMV SA, dem Fonds für den Rückkauf von Wasserkraftanlagen und dem Solidari - tätsfonds für Energie und Wasser zugewiesen. Ein allfällig verbleibender Überschuss wird anschliessend für eine Einlage in die Fonds verwendet, die vom Einfrieren der Verzinsung betroffen sind, sofern eine vollständige Ver - zinsung möglich ist.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
14.11.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung RO/AGS 2024-147
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.11.2024 01.01.2025 Erstfassung RO/AGS 2024-147
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