Reglement über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung, die Unternehmen und die lokalen Vereine von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 sowie die Bewilligung eines Nachtragskredits im Budget 2025 für die Auszahlung von 10 Millionen Franken Hilfsgeldern im Rahmen der Soforthilfe für Blatten

Reglement über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung, die Unternehmen und die lokalen Vereine von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai 2025 sowie die Bewilligung eines Nachtragskredits im Budget 2025 für die Auszahlung von 10 Millionen Franken Hilfsgeldern im Rahmen der Soforthilfe für Blatten (Reglement über die Soforthilfe von Blatten) vom 08.10.2025 (Stand 11.09.2025) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen die Bestimmungen des Dekrets vom 11. September 2025 über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung, die Unternehmen und die loka - len Vereine von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28. Mai

2025 (Dekret über die Soforthilfe für Blatten); eingesehen die Bestimmungen des Beschlusses vom 11. September 2025 über die Bewilligung eines Nachtragskredits im Budget 2025 für die Auszah - lung von 10 Millionen Franken Hilfsgeldern im Rahmen der Soforthilfe für Blatten; auf Antrag des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements, verordnet: * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1 Im Allgemeinen

Art. 1 Soforthilfe und Dauer der Hilfe

1 Durch den Bergsturz vom 28. Mai 2025 haben die Menschen, die betroffe - nen Unternehmen und die lokalen, nicht gewinnorientierten Vereine von ei - nem Tag auf den anderen ihr Hab und Gut verloren oder zumindest abrupt nicht vorauszusehende finanzielle Einbussen erlitten. Der Solidaritätsbeitrag gemäss dem Dekret über die Sozialhilfe für Blatten soll helfen, diese Lage zu mildern.

2 Die Hilfe wird für eine begrenzte Zeit gewährt, höchstens für ein Jahr.

Art. 2 Anspruch auf Soforthilfe

1 Es besteht kein Anspruch auf Nothilfe. Diese Hilfe ist auf insgesamt 10 Mil - lionen Schweizer Franken begrenzt.

2 Verwendung der Finanzhilfe

2.1 Einwohner 1 ) mit festem Wohnsitz in Blatten

Art. 3 Pauschalbeträge

1 Die Gemeinde Blatten (nachfolgend: die Gemeinde) spricht einen Pauschalbetrag pro Haushalt zu, abhängig von der Anzahl Personen, die darin leben, ohne Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Kindern.

2 Der Betrag pro Haushalt bezieht sich auf den Grundbedarf für den Lebens - unterhalt in Privathaushalten (Einzelpersonen oder familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften) gemäss den Empfehlungen der Schweizeri - schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die derzeit im Wallis gelten.

3 Die monatliche Haushaltspauschale beträgt: Haushaltgrösse Haushaltspauschale pro Monat, in Franken Personenpauschale pro Monat

1 Person 1'000.- 1'000.-

1) In diesem Reglement bezieht sich die männliche Form gleichermassen auf Männer und Frauen.

Haushaltgrösse Haushaltspauschale pro Monat, in Franken Personenpauschale pro Monat

2 Personen 1'600.- 800.-

3 Personen 1'900.- 633.-

4 Personen 2'200.- 550.-

5 Personen 2'500.- 500.- Pro zusätzlicher Per - son: +200.-

4 Ein Haushalt erhält einen Betrag in Höhe von zwölf Monatspauschalen.

Art. 4 Bedarfsabhängige Beträge

1 Auf Antrag hin und nach Konsultation der vom Staatsrat eingesetzten Spendenkommission entscheidet die Gemeinde, inwieweit in Einzelfällen zu - sätzliche Beiträge als Soforthilfe gewährt werden können. Dabei sind die Verwendungszwecke gemäss der kantonalen Verordnung betreffend der Verteilung der Gewinne aus Lotterien und dem kantonalen Reglement betreffend die jährliche Verteilung der dem Hilfsfonds des Staatsrates zuge - teilten Gewinne der Loterie Romande zu beachten.

2.2 Unternehmen

Art. 5 Unterstützung bei Einkommensausfall

1 Selbstständigerwerbende können einen Unterstützungsbeitrag erhalten, der dem durchschnittlichen Gewinn der letzten 3 Jahre entspricht, maximal aber einen Betrag in Höhe von 80 Prozent des Medianlohns im Wallis, der sich auf 6'168 Franken pro Monat beläuft 2 ) .

2 Arbeitnehmende von Unternehmen, die nicht durch die Arbeitslosenversi - cherung entschädigt werden, können einen Unterstützungsbeitrag erhalten, der 80 Prozent ihres letzten Bruttomonatslohns entspricht, maximal aber einen Betrag in Höhe von 80 Prozent des Medianlohns im Wallis.

3 Ein Begünstigter erhält einen Betrag in Höhe von zwölf Monatspauschalen.

4 Die ab dem 28. Mai 2025 von den Begünstigten erzielten Einkünfte sind zu berücksichtigen.

2) Quelle: SIB: Wirtschaft, Statistisches Informationsbulletin N 02, Juni 2022

Art. 6 Bedarfsabhängige Beträge

1 Auf Antrag hin und nach Konsultation der vom Staatsrat eingesetzten Spendenkommission entscheidet die Gemeinde, inwieweit in Einzelfällen zu - sätzliche Beiträge als Soforthilfe gewährt werden können. Dabei sind die Verwendungszwecke gemäss der kantonalen Verordnung betreffend der Verteilung der Gewinne aus Lotterien und dem kantonalen Reglement betreffend die jährliche Verteilung der dem Hilfsfonds des Staatsrates zuge - teilten Gewinne der Loterie Romande zu beachten.

2.3 Lokale, nicht gewinnorientierte Vereine

Art. 7 Bedarfsabhängige Beträge

1 Auf Antrag hin und nach Konsultation der vom Staatsrat eingesetzten Spendenkommission kann die Gemeinde einen Betrag zahlen, der die zu - sätzlichen Fixkosten der lokalen, nicht gewinnorientierten Vereine deckt.

2.4 Verfahren hinsichtlich der Zuteilung von Finanzhilfen

Art. 8 Pauschalbeträge

1 Die Gemeinde legt die Zahlungsmodalitäten fest und veranlasst die Aus - zahlungen.

Art. 9 Unterstützung bei Einkommensausfall und bedarfsabhängige

Beträge

1 Bei der Gemeinde kann ein Antrag auf Unterstützung bei Einkommensaus - fall beziehungsweise auf Zusprechung eines bedarfsabhängigen Betrages gestellt werden. Die Gemeinde leitet diesen Antrag umgehend an die vom Staatsrat eingesetzte Spendenkommission weiter.

2 Die Spendenkommission prüft rasch diesen Antrag in Beachtung nament - lich des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots und des Verhältnis - mässigkeitsprinzips und des Subsidiaritätsprinzips. Sie übermittelt den Ent - scheid in Form einer Empfehlung an die Gemeinde.

3 Die Gemeinde entscheidet definitiv. Sie kann von der Empfehlung der Spendenkommission nur abweichen, wenn diese Recht verletzt hat. Falls der Entscheid der Gemeinde nicht mit der Empfehlung der Spendenkommis - sion übereinstimmt, begründet sie dieser gegenüber schriftlich ihre abwei - chende Haltung.

4 Die Gemeinde stellt ihren Entscheid dem Antragsteller zu und veranlasst in Anwendung der festgelegten Zahlungsmodalitäten die Auszahlung des zu - gesprochenen Betrages.

3 Auszahlung und Berichterstattung

Art. 10 Auszahlung

1 Die Staatskanzlei überweist der Gemeinde den Betrag von 10'000'000 Franken.

Art. 11 Berichterstattung

1 Die Gemeinde erstattet dem Staatsrat ein Jahr nach Inkrafttreten des De - krets über die Soforthilfe für Blatten Bericht über die Verwendung der Hilfe.

4 Schlussbestimmung

Art. 12 Gültigkeitsdauer

1 Das vorliegende Reglement gilt so lange wie das Dekret über die Soforthil - fe für Blatten.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

08.10.2025 11.09.2025 Erlass Erstfassung RO/AGS 2025-098

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.10.2025 11.09.2025 Erstfassung RO/AGS 2025-098