Beschluss COVID 19 betreffend Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen

Beschluss COVID 19 betreffend Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen vom 18.09.2020 (Stand 01.10.2020) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (COVID-19-Verordnung besondere Lage); eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung; auf Vorschlag des für die Sicherheit zuständigen Departements, beschliesst:

Art. 1 Zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Gross -

veranstaltungen

1 Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (nachfolgend: De - partement) wird zur kantonalen Behörde gemäss Artikel 6a der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-

19-Epidemie (nachfolgend: Verordnung des Bundes) ernannt, um die Durchführung einer Veranstaltung mit mehr als 1'000 Besuchern oder mehr als 1'000 Mitwirkenden (Grossveranstaltungen) zu bewilligen.

2 Der Staatsrat bleibt zuständig für die Anordnung der erforderlichen Mass - nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Epidemie inner - halb der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen.

Art. 2 COVID-19 Einheit

1 Es wird eine COVID-19 Einheit gebildet und der Dienststelle für Zivile Si - cherheit und Militär (DZSM) angegliedert.

2 Sie hat folgende Aufgaben: a) Unterstützung und Beratung der Organisatoren aller Veranstaltungen betreffend deren Schutzkonzepte; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

b) auf Verlangen des Organisators, Abgabe einer Stellungnahme zu sei - nem Schutzkonzept; c) Beantwortung aller Fragen zu COVID-19 mit Ausnahme jener, welche die folgenden Bereiche betreffen:

1. das medizinisch-sanitäre Dispositiv in der Zuständigkeit der Wal - liser Rettungsorganisation (KWRO),

2. die Quarantäne und Isolation in der Zuständigkeit der Gesund - heitsförderung Wallis,

3. epidemiologische Fragen und das Contact Tracing in der Zu - ständigkeit des Kantonsarztes.

Art. 3 Form und Einreichung des Bewilligungsgesuches

1 Das Bewilligungsgesuch zur Organisation einer Grossveranstaltung ist grundsätzlich mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung an den Gemeinderat der Gemeinde zu richten, in der die Veranstaltung stattfinden soll, zusammen mit der obligatorischen Stellungnahme der COVID-19-Ein - heit der DZSM betreffend das in Artikel 4 der Verordnung des Bundes vor - gesehene Schutzkonzept.

2 Der Gemeinderat leitet das Gesuch zusammen mit seiner Vormeinung an das Departement weiter.

3 Die Erteilung weiterer Bewilligungen durch den Gemeinderat im Zusam - menhang mit der Organisation einer Grossveranstaltung bleibt vorbehalten.

Art. 4 Inhalt des Bewilligungsgesuches

1 Das Bewilligungsgesuch zur Organisation einer Grossveranstaltung muss insbesondere folgende Angaben enthalten: a) Art der Veranstaltung; b) Name des verantwortlichen Organisators und seine vollständigen Per - sonalien:

1. bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Nationalität, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

2. bei juristischen Personen: Name des Unternehmens, Adresse, Sitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse; c) Ort, Zeit und Datum der Grossveranstaltung; d) Umriss des Veranstaltungsortes, nötigenfalls auf einer Karte einge - zeichnet sowie die entsprechenden Zugänge; e) Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer;

f) Schutzkonzept gemäss Artikel 4 der Verordnung des Bundes und ih - res Anhangs 2, aufgrund einer eigens für die betreffende Grossveran - staltung erstellten Risikoanalyse, zusammen mit der entsprechenden Stellungnahme der COVID-19-Einheit der DZSM.

2 Der Organisator muss dem Gemeinderat oder dem Departement alle Do - kumente oder Informationen zur Verfügung stellen, die für die Bearbeitung des Bewilligungsgesuches erforderlich sind.

Art. 5 Konsultation der anderen betroffenen Departemente

1 Das Departement konsultiert, falls erforderlich, die anderen durch die Grossveranstaltung betroffenen kantonalen Departemente.

Art. 6 Entscheid des Departements

1 Das Departement trifft einen Entscheid, welcher dem Organisator der Grossveranstaltung eröffnet und dem Gemeinderat und den betroffenen kantonalen Departementen mitgeteilt wird.

2 Es erhebt eine Gebühr von 90 bis 1'650 Franken für die Bearbeitung des Bewilligungsgesuches oder für das Verfahren zur Verweigerung oder zum Widerruf einer solchen Bewilligung.

Art. 7 Beschwerde

1 Der Entscheid des Departements kann innerhalb von 30 Tagen nach sei - ner Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden.

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 8 Meldung

1 Der Veranstalter und der Gemeinderat sind verpflichtet dem Departement unverzüglich jene Tatsachen zu melden, die: a) das Fällen des Entscheids beeinflussen können; b) den Widerruf des Entscheids bewirken können; c) die Anordnung zusätzlicher Einschränkungen erfordern können.

2 Das Departement entscheidet, ob die Meldung zur Aufhebung des Ent - scheids führt oder zusätzliche Einschränkungen zur Folge hat.

Art. 9 Mitteilungen

1 Der Kantonsarzt informiert das Departement unverzüglich über alle Ände - rungen: a) der epidemiologischen Situation im Kanton oder in der Region, in der die Grossveranstaltung stattfindet; b) seiner Kapazitäten, mutmasslich infizierte Personen zu identifizieren und zu informieren, was dazu führen könnte, die Bewilligung nicht zu erteilen und den Entscheid zu widerrufen oder zusätzliche Einschrän - kungen nötig machen könnte.

2 Das Departement entscheidet, ob die Mitteilung zur Verweigerung der Be - willigung, zum Widerruf des Entscheids oder zu zusätzlichen Einschränkun - gen führt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

18.09.2020 01.10.2020 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-070

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.09.2020 01.10.2020 Erstfassung RO/AGS 2020-070