Reglement über den Zugang und die Benutzung der digitalen Plattform SIROUT

Reglement über den Zugang und die Benutzung der digitalen Plattform SIROUT (ReSi) vom 08.07.2026 (Stand 01.07.2026) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 16 bis 19 des Ausführungsgesetzes über die Bundesge - setzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 12. Juni 2025 (AGSVG); eingesehen das Reglement der Kantonalen Kommission für Strassensignali - sation vom 16. Februar 2025 (RKKSS): auf Antrag des für die Mobilität zuständigen Departements, verordnet: 1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Das vorliegende Reglement regelt die Zugangs- und Benutzungsmodalitä - ten für die digitale Plattform SIROUT im Sinne der Artikel 16 bis 19 des Aus - führungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassen - verkehr (AGSVG) (nachfolgend: SIROUT). SIROUT ermöglicht der zuständi - gen Behörde im Sinne von Artikel 5 des Reglements der Kantonalen Kom - mission für Strassensignalisation (RKKSS) (nachfolgend: zuständige Behör - de) die Behandlung von Dossiers, die die in Artikel 9, 12 und 13 RKKSS vor - gesehenen Verfahrenshandlungen betreffen.

2 Es gilt für alle in den Artikeln 9, 12 und 13 RKKSS vorgesehenen Verfah - renshandlungen, die über SIROUT behandelt werden.

3 Alle SIROUT-Benutzer unterstehen dem vorliegenden Reglement.

1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Begriffe

1 Im Sinne dieses Reglements versteht man unter: a) Authentifizierung: Vorgang, der darin besteht, mittels der beim Identifi - zierungsvorgang gespeicherten Daten die Identität eines Benutzers zu verifizieren und nachzuweisen, bevor diesem der Zugang zu Ressour - cen wie seinem Benutzerkonto oder seinen Dokumenten gewährt wird; b) elektronische Kommunikationskanäle: Mittel zur Übertragung elektroni - scher Informationen zwischen einem Absender und einem Empfänger, namentlich E-Mail, Dokumentendownload, Zugang durch eine Web- Applikation usw.; c) Benutzerkonto: zur Verfügung gestelltes Zugangsrecht zu SIROUT, das mit einem Benutzernamen, einer Rolle und einem Passwort ver - knüpft ist; d) vertraulich: Eigenschaft von Daten, die vor dem unberechtigten Zugriff Dritter, sei es von Gesetzes wegen oder aufgrund einer behördlichen Verfügung, geschützt werden müssen; e) Identifizierung: Vorgang, um die physische und die digitale Identität ei - nes Benutzers auf deren Übereinstimmung hin sicher prüfen zu kön - nen und ihn mit seinen Daten zu verknüpfen, um ihn sodann zu au - thentifizieren; f) elektronisches Identifikationsmittel (nachfolgend: e-ID): elektronisches Mittel zur Identifizierung und Authentifizierung eines Benutzers, von dem es zwei Stufen gibt:

1. überprüft gemäss Stufe 1: erfordert einen gültigen Ausweis, der vom Anbieter der e-ID anerkannt wird, und eine gültige E-Mail- Adresse,

2. überprüft gemäss Stufe 2: erfordert einen Pass, der vom Anbie - ter der e-ID anerkannt wird, und eine gültige E-Mail-Adresse; g) SIROUT: Gesamtheit der Hardware- und Software-Komponenten des Informationssystems, das die Verwaltung oder Nutzung digitaler Dienstleistungen für die Bearbeitung von Gesuchen im Zusam - menhang mit der Signalisation und Markierung auf öffentlichen Strassen ermöglichen;

h) Datensicherheit: Gesamtheit der organisatorischen Massnahmen (In - formationssicherheit) und der technischen Massnahmen (operative Si - cherheit) zum Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfüg - barkeit der Informationen, Daten und Informatiksysteme der zuständi - gen Behörde; es können auch andere Eigenschaften, wie die Authenti - zität, die Zurechenbarkeit, die Nichtabstreitbarkeit, die Einhaltung von Gesetzen und Standards sowie die Zuverlässigkeit betroffen sein; die - se Massnahmen schliessen die organisatorischen Massnahmen zum Schutz des Informationsbestandes ein, insbesondere die Zugriffsver - waltung; i) Datenschutzsystem: Gesamtheit der Massnahmen und Prozesse zum Schutz der persönlichen und vertraulichen Daten; j) Benutzer: Jede natürliche Person, die SIROUT in welcher Funktion auch immer nutzt; k) Bestätigung: Vorgang, bei welchem der Benutzer auf SIROUT die Schaltfläche «Einreichen» betätigt.

2 Zugangs- und Benutzungsmodalitäten

Art. 3 SIROUT

1 Für den Zugang zu SIROUT ist eine Internetverbindung erforderlich. Der Zugang erfolgt über die offizielle Website des Kantons Wallis, auf der Seite der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation.

2 Bei seinem ersten Login muss sich jeder Benutzer mit einer e-ID, die er zu - vor bezogen hat, identifizieren, damit er sein Benutzerkonto erstellen und seine elektronische Kennung erhalten kann. Die Liste der auf SIROUT zuge - lassenen eID wird auf der Website des Kantons Wallis publiziert.

3 Der Benutzer muss über Folgendes verfügen: a) eine gemäss Stufe 1 überprüfte e-ID, um alle Aktionen innerhalb von SIROUT auszuführen, insbesondere die Einreichung und Verwaltung von Dossiers; b) eine gemäss Stufe 2 überprüfte e-ID, um eine qualifizierte elektroni - sche Signatur für Entscheide anzubringen.

4 Sobald der Identifizierungsprozess abgeschlossen ist, wird die vom Benut - zer erzeugte eID mit einem Benutzerkonto verknüpft, das den Zugriff auf SI - ROUT ermöglicht.

5 Vom Identifizierungsprozess ausgenommen ist jede vom Kanton Wallis angestellte Person, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kanton Wallis be - reits über ein von der für die Informatik zuständige kantonale Dienststelle eingerichtetes berufliches Benutzerkonto verfügt.

6 Eine oder mehrere Rollen werden dem Benutzer von der zuständigen Be - hörde zugewiesen. Sie legt die Zugriffsrechte und Funktionen des Benutzers fest.

7 Dem Benutzer können namentlich die folgenden Rollen zugewiesen wer - den: a) Administrator; b) Inspektor KKSS; c) Mitglied KKSS; d) Gesuchsteller Kanton; e) Gesuchsteller Gemeinde; f) Sekretariat; g) kantonale Dienststelle.

8 Ein Benutzer kann mehrere eID, private wie berufliche, erstellen. Die Ange - stellten des Kantons und der Gemeinden sowie die Mitglieder von kantona - len und kommunalen Behörden verwenden bei der Ausübung ihrer amtli - chen Tätigkeit ihr berufliches Benutzerkonto.

Art. 4 Dossier

1 Das Dossier umfasst alle Dokumente, die für die in Artikel 16 bis 19 AGSVG und Artikel 9, 12 und 13 RKKSS vorgesehenen Verfahrenshandlun - gen erforderlich sind.

2 Das Dossier gilt als erstellt und das Verfahren als eröffnet, wenn der Ge - suchsteller die entsprechende Validierung vorgenommen hat.

3 Wird die Validierung nicht innert einem Jahr nach Anlegen des Dossiers vorgenommen, wird es dauerhaft gelöscht.

4 Sämtliche Mitteilungen in Zusammenhang mit der Behandlung des Dos - siers erfolgen über SIROUT.

5 Jedes Dossier enthält eine eigene, von SIROUT generierte Referenznum - mer.

6 Die zuständige Behörde verwaltet die Dossierzugriffe.

3 Beziehungen zwischen SIROUT und Benutzern

Art. 5 Elektronische Kommunikationskanäle

1 Die elektronische Kommunikation erfolgt über jeden digitalen Kanal, der auf SIROUT zur Verfügung steht und der vom Benutzer bei der erstmaligen Verbindung über SIROUT akzeptiert worden ist. Die Zustimmung gilt auch für alle späteren Anfragen.

Art. 6 Eingabe und Validierung der Dokumente

1 Alle Dokumente müssen im Format PDF auf SIROUT eingegeben werden.

2 Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, sich die erforderliche Infra - struktur für die Eingabe, das Öffnen und das Lesen von Dokumenten zu be - schaffen, die sich auf SIROUT befinden.

3 Alle auf SIROUT eingegebenen Dokumente müssen durch die von der zu - ständigen Behörde bestimmten Rollen validiert werden.

4 Kann ein Dokument von der zuständigen Behörde nicht geöffnet oder gele - sen werden, setzt diese dem Benutzer, der die Dokumente eingegeben hat, eine Frist zur Übermittlung des betreffenden Dokuments im vorgegebenen Format und über die von ihr bestimmten Kommunikationskanäle.

Art. 7 Anhörung der kantonalen Organe

1 Das Anhörungsverfahren der kantonalen Organe erfolgt über SIROUT, so - fern keine hiervon abweichende zwingende gesetzliche Regelung besteht.

4 Eröffnung der Entscheide

Art. 8 Elektronische Eröffnung

1 Die Eröffnung von Entscheiden im Rahmen dieses Reglements erfolgt auf elektronischem Wege über SIROUT.

2 Jeder Benutzer kann auf SIROUT Datum und Zeit der Eröffnung einsehen.

Art. 9 Format

1 Der Entscheid wird im Format PDF eröffnet.

2 Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die hierfür erforderliche Infra - struktur vorzusehen, namentlich für die Eingabe, das Öffnen und das Lesen im Format PDF.

5 Datenschutz und Archivierung

Art. 10 Datenschutz-Managementsystem

1 Die Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über die Information der Öf - fentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) sind anwendbar.

Art. 11 Datenübermittlung

1 Die SIROUT-Daten dürfen an die im Rahmen des Anhörungsverfahrens konsultierten kantonalen Organe weitergegeben werden.

Art. 12 Speicherung und Archivierung

1 Die Dossiers werden periodisch auf einem geeigneten Datenträger gespei - chert. Der Zugang zum Dossier muss jederzeit sichergestellt und die Integri - tät der Dokumente gewährleistet sein.

2 Die Archivierung und der Archivzugang werden mit dem Staatsarchiv Wal - lis koordiniert und müssen dem GIDA entsprechen.

6 Pflichten und Verantwortlichkeiten

Art. 13 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Benutzers

1 Mit dem Zugang zu SIROUT akzeptiert der Benutzer ausdrücklich, dass seine persönlichen Daten bearbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Behandlung aller im AGSVG und im RKKSS vorgesehenen Verfahrenshand - lungen erforderlich ist.

2 Der Benutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten, die er auf SIROUT angegeben hat, kontinuierlich nachzuführen.

3 Erhält der Benutzer von der zuständigen Behörde eine Mitteilung, die nicht für ihn bestimmt ist, muss er dies dem Absender umgehend melden.

4 Der Benutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein eigenes Benutzerkonto erfolgen.

Art. 14 Verantwortlichkeit des Staates

1 Die Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde wird ausschliesslich durch das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

2 Die zuständige Behörde haftet nicht für allfällige direkte oder indirekte Be - einträchtigungen irgendwelcher Art betreffend die Vertraulichkeit oder die Qualität der Daten, die nicht zu SIROUT gehören. Die zuständige Behörde ergreift jedoch die operativen und organisatorischen Massnahmen zur Ge - währleistung der Sicherheit der durch ihre Informatiksysteme bearbeiteten Daten.

3 Die zuständige Behörde garantiert keinen ununterbrochenen Zugang zu SI - ROUT. Somit kann der Zugang zu SIROUT gesperrt werden, namentlich – aber nicht ausschliesslich – bei einer technischen Störung, einem böswilli - gen Angriff, Wartungsarbeiten oder einem anderen Fall höherer Gewalt. Die zuständige Behörde haftet nicht für die Folgen einer Unterbrechung des Zu - gangs zu SIROUT.

Art. 15 Missbräuchliche Benutzung von SIROUT

1 Bei missbräuchlicher Benutzung von SIROUT wird der Zugang gesperrt.

2 Dokumente, die keinen Bezug haben zu dem Dossier im Sinne von Artikel

4 Absatz 1, in dem sie eingereicht wurden, werden von der zuständigen Be - hörde entfernt.

3 Die Sperrung wird dem Benutzer über dessen elektronischen Kommunika - tionskanal mitgeteilt, und es wird ihm eine Frist für die reglements- und rechtskonforme Wiederherstellung gesetzt.

4 Strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

08.07.2026 01.07.2026 Erlass Erstfassung RO/AGS 2026-094

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.07.2026 01.07.2026 Erstfassung RO/AGS 2026-094