Verordnung über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Verordnung über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidV) vom 30.09.2026 (Stand 01.11.2026) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG); eingesehen das Gesetz über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten vom 8. Mai 2025 (VidG); auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 In der vorliegenden Verordnung werden die Modalitäten für die Bewilligung von Videoüberwachungsanlagen, für das vereinfachte Verfahren für die vor - übergehende Videoüberwachung und für die Information über die Video - überwachung geregelt.

2 Die Modalitäten der vorliegenden Verordnung können mittels Weisungen präzisiert werden.

Art. 2 Anwendungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung gilt für jede Videoüberwachung gemäss Ge - setz über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 3 Nutzungsreglement

1 Das Nutzungsreglement beinhaltet mindestens die Zwecke der Videoüber - wachung, den Aufnahmebereich, die Identität des Anlagenverantwortlichen und der zur Sichtung der Aufnahmen befugten Personen, die Aufbewah - rungsdauer der aufgezeichneten Daten, die Information über die Videoüber - wachungsmassnahme, die technischen und organisatorischen Massnahmen sowie die Massnahmen zur Kontrolle der Anlage.

2 Allfällige Verträge mit Auftragsbearbeitern werden dem Nutzungsreglement angehängt.

3 Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (nachstehend: der Beauf - tragte) veröffentlicht auf seiner Website eine Vorlage für ein Nutzungsregle - ment zuhanden der Anlagenverantwortlichen.

2 Bewilligung

Art. 4 Gesuch um Stellungnahme an den Beauftragten

1 Der Anlagenverantwortliche übermittelt das Bewilligungsgesuch mit den in

Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a–j erwähnten Informationen an den Beau -

tragten.

2 Der Beauftragte bestätigt dem Anlagenverantwortlichen unverzüglich den Eingang des vollständigen Gesuchs.

3 Der Beauftragte übermittelt der Instruktionsbehörde eine Kopie des Bewilli - gungsgesuchs sofort nach dessen Eingang zusammen mit einer Kopie der Empfangsbestätigung und gegebenenfalls der Information über eine Frist- verlängerung.

Art. 5 Abgabe der Stellungnahme

1 Nach Erhalt der vollständigen Informationen verfügt der Beauftragte über eine Frist von 1 Monat, um eine allfällige Stellungnahme zum Videoüberwa - chungsprojekt abzugeben.

2 Er kann diese Frist vor ihrem Ablauf um maximal 1 Monat verlängern, wenn besondere Umstände (z. B. Komplexität des Projekts oder grosse An - zahl gleichzeitig eingegangener Gesuche) dies rechtfertigen.

3 Nach Ablauf der Frist kommt das Stillschweigen des Beauftragten einer po - sitiven Stellungnahme gleich.

4 Er übermittelt seine Stellungnahme an die Instruktionsbehörde.

5 Im Rahmen seiner Stellungnahme berücksichtigt der Beauftragte insbeson- dere: a) den Umfang der Überwachungsanlage; b) die Auswirkungen auf die Grundrechte; c) den von der Videoüberwachung erfassten Ort; d) die verwendeten Methoden.

Art. 6 Inhalt des Bewilligungsgesuchs

1 Der Beauftragte veröffentlicht auf seiner Website eine Gesuchsvorlage, die von den Anlagenverantwortlichen zu verwenden ist.

2 Das Bewilligungsgesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: a) Name des Anlagenverantwortlichen; b) Beschreibung der geplanten Überwachungsanlage; c) Überwachungsbereich und Kamerastandorte; d) Grund und Zweck der Videoüberwachung; e) Personen oder Personengruppen, die Zugriff auf die Bilder und Auf - zeichnungen haben; f) vorgesehene Betriebszeiten; g) gegebenenfalls die im Hinblick auf den Zweck der Videoüberwachung vorgesehene maximale Aufbewahrungsdauer der aufgezeichneten Da - ten; h) Entwurf des Hinweisschildes; i) Datenschutz-Folgenabschätzung, die eine Beschreibung der Verhält - nismässigkeit der Anlage enthält; j) Nutzungsreglement; k) Stellungnahme des Beauftragten.

Art. 7 Instruktions- und Bewilligungsbehörden

1 Bei der Instruktionsbehörde für Bewilligungsgesuche handelt es sich um den Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz. Sie prüft das Bewilligungsgesuch und leitet es anschliessend an die Bewilligungsbehörde weiter.

2 Bei der Bewilligungsbehörde handelt es sich um das für die Sicherheit zu - ständige Departement.

3 Bei einem Interessenkonflikt, insbesondere im Zusammenhang mit der Er - teilung einer Bewilligung an eine dem besagten Departement unterstellte Behörde, wird die Entscheidungsbefugnis an den Vorsteher des stellvertre - tenden Departments übertragen, das gemäss den Modalitäten von Artikel 3 Absatz 2 des Reglements des Staatsrates bestimmt wird.

4 Die Frist für die Prüfung des Gesuchs und die Erteilung der Bewilligung be - trägt 1 Monat nach Eingang der Stellungnahme des Beauftragten.

Art. 8 Bewilligung

1 Im Hinblick auf die Bewilligungserteilung muss der Anlagenverantwortliche ein Bewilligungsgesuch einreichen, das die Kriterien und Anforderungen des VidG und dieser Verordnung erfüllt.

2 Die Bewilligung wird für die Dauer erteilt, die zur Erreichung der verfolgten Ziele nötig ist, wobei sie auf jeden Fall auf maximal 5 Jahre befristet ist.

3 Die Bewilligung kann nach Einreichung eines erneuten Bewilligungsge - suchs durch den Anlagenverantwortlichen zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Einschränkungen erneuert werden. Zusätzlich zu den in Ar - tikel 5 Absatz 2 aufgeführten Informationen muss im neuen Bewilligungsge - such die Wirksamkeit der vorhandenen Videoüberwachungsanlage im Hin - blick auf die verfolgten Ziele ausgeführt werden.

4 Die Bewilligung enthält mindestens: a) die Dauer der Bewilligung und allfällige zusätzliche Bedingungen; b) die Rechtsmittelbelehrung.

5 Falls die Bewilligungsbehörde der Stellungnahme des Beauftragten nicht folgt, muss sie dies begründen.

Art. 9 Verfahren zur sofortigen Aussetzung der Bewilligung zum

Betrieb der Videoüberwachungsanlage

1 Stellt die Bewilligungsbehörde schwerwiegende Versäumnisse hinsichtlich der Konformität der Videoüberwachungsanlage fest oder werden ihr solche gemeldet, erlässt sie einen Entscheid zur sofortigen Aussetzung der Betriebsbewilligung, den sie dem Anlagenverantwortlichen eröffnet und dem Beauftragten übermittelt.

2 Angesichts der Dringlichkeit kann die Bewilligungsbehörde auf die Anhö - rung des Anlagenverantwortlichen verzichten.

3 Gegen den Entscheid zur sofortigen Aussetzung der Betriebsbewilligung kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der kantonalen Daten - schutz- und Öffentlichkeitskommission in der im Gesetz über das Verwal - tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vorgesehen Form Beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerde kommt keine aufschie- bende Wirkung zu.

4 Im Anschluss an den Entscheid zur sofortigen Aussetzung der Betriebsbe - willigung eröffnet die Bewilligungsbehörde ein Verfahren zum Entzug der Bewilligung zum Betrieb der Videoüberwachungsanlage.

Art. 10 Eröffnung

1 Die Bewilligung oder deren Verweigerung wird dem Anlagenverantwortli - chen und dem Beauftragten durch die Bewilligungsbehörde eröffnet.

2 Der Widerruf der Bewilligung wird dem Anlagenverantwortlichen und dem Beauftragten durch die Bewilligungsbehörde eröffnet.

3 Vereinfachtes Verfahren für die vorübergehende Videoüberwachung

Art. 11 Vereinfachtes Verfahren für die vorübergehende Videoüberwa -

chung

1 Der Anlagenverantwortliche muss den Beauftragten mindestens 1 Monat vor Inbetriebnahme über die geplante vorübergehende Videoüberwachung informieren.

2 Die Information muss die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–h aufgeführ - ten Angaben enthalten. Dem Beauftragten ist ein kurzes Nutzungsreglement vorzulegen, das die in den Absätzen 1 und 2 von Artikel 3 dieser Verord - nung vorgesehenen Elemente enthält, mit Ausnahme der Massnahmen zur Kontrolle der Anlage.

3 Der Beauftragte verfügt über eine nicht verlängerbare Frist von 1 Monat nach Eingang der vollständigen Informationen, um Anpassungen und Aufla - gen für die geplante Anlage vorzuschlagen.

4 Die von der Kantonspolizei umgesetzte vorübergehende Videoüberwa - chung zur Verhinderung oder Feststellung von Beschädigungen von Einrich - tungen, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, ist dem Beauftragten zu den gleichen Bedingungen zu melden, mit Ausnahme: a) der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c;

b) einer Frist von 3 Arbeitstagen zur Benachrichtigung des Beauftragten vor Inbetriebnahme der Anlage zur vorübergehenden Videoüberwa - chung; c) einer Frist von 2 Arbeitstagen für den Beauftragten, um Anpassungen und Auflagen für die geplante Anlage vorzuschlagen.

5 Falls der Anlagenverantwortliche die Vorschläge und Auflagen des Beauf - tragten nicht zu berücksichtigen gedenkt, muss er bei der Instruktionsbehör - de unter Einhaltung des Bewilligungsverfahrens gemäss Artikel 5 und fol - gende ein Gesuch einreichen. Der Vorschlag des Beauftragten gilt als Stel - lungnahme im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe k.

4 Information

Art. 12 Kennzeichnung

1 Das Muster des Hinweisschilds nach Artikel 15 VidG ist in Anhang 1 dieser Verordnung wiedergegeben.

2 Dieses Muster wird auf der Website des Beauftragten zur Verfügung ge - stellt.

Art. 13 Liste der Videoüberwachungsanlagen des Beauftragten

1 In dieser Liste müssen für jede Videoüberwachungsanlage insbesondere die Adresse(n) des überwachten Bereichs sowie der Anlagenverantwortliche und dessen Kontaktdaten aufgeführt werden. In der Liste wird zwischen be - willigungspflichtigen und vorübergehenden Videoüberwachungsanlagen un - terschieden.

2 Die Veröffentlichung erfolgt innert einer Frist von 1 Monat nach Eröffnung des Entscheids an den Beauftragten. Die Veröffentlichung im Zusam - menhang mit einer Anlage zur vorübergehenden Videoüberwachung erfolgt spätestens zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme und unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 11 VidG.

3 Die Liste wird auf der Website des Beauftragten veröffentlicht.

5 Videoüberwachung zur Überwachung von Fauna und Flora oder zur Verhütung von Naturgefahren

Art. 14 Zustimmung der Standortgemeinde

1 Das an die Standortgemeinde übermittelte Videoüberwachungsprojekt muss folgende Informationen umfassen: a) Name des Anlagenverantwortlichen; b) Standort der Videoüberwachungsanlage.

2 Die Standortgemeinde muss dem Ausschluss aus dem Anwendungsbe - reich des VidG innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt eines Videoüber - wachungsprojekts zur Überwachung von Fauna und Flora oder zur Verhü - tung von Naturgefahren zustimmen.

3 Nach Ablauf dieser Frist kommt das Stillschweigen der Gemeinde einer Zu - stimmung zum Ausschluss der Videoüberwachung gemäss Artikel 3 Absatz

2 Buchstabe h VidG aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gleich.

4 Im Falle einer begründeten Ablehnung der Gemeinde wird das Videoüber - wachungsprojekt dem VidG unterstellt.

5 Die Standortgemeinde kann ihre Zustimmung auch in Form einer allgemei - nen Bewilligung für eine verlängerbare Dauer von maximal 4 Jahren erteilen. In diesem Fall informiert der Anlagenverantwortliche die Gemeinde so bald wie möglich über den Standort der installierten Videoüberwachungsanlage.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

30.09.2026 01.11.2026 Erlass Erstfassung RO/AGS 2026-121

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.09.2026 01.11.2026 Erstfassung RO/AGS 2026-121

Anhang 1 zu Artikel 12 Absatz 1 (Stand 01.1 1 .2026 ) Art . 1 Kennzeichnung

1 Das nach Artikel 15 VidG vorgeschriebene Hinweisschild sieht wie folgt aus: