Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals vom 17. Dezember 2008

Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera- Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals vom 17. Dezember 2008 vom 02.11.2016 (Stand 01.10.2025) Der Staatsrat des Kantons Waadt und Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chab - lais Waadt-Wallis vom 17. Dezember 2008 (nachstehend: die Vereinba - rung); eingesehen, dass das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis seit dem 1. Ja - nuar 2014 die Standorte für Akutpflege und Rehabilitation, die sich in den Kantonen Waadt beziehungsweise Wallis befinden, betreibt; eingesehen die Vormeinung des Departements für Gesundheit und Sozial - wesen des Kantons Waadt und des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur des Kantons Wallis (nachstehend: die Departemente), * verordnen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich

1 Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsbestimmungen zur inter - kantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis (nachstehend: Spital Riviera-Chablais) vom 17. Dezember 2008 betreffend den Betrieb des Spitals fest.

Art. 2 Grundsatz

1 Ohne gegenteilige Bestimmungen in der Vereinbarung, in dem vorliegen - den Reglement oder in einer spezifischen Gesetzgebung ist das Recht des Standortes anwendbar. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 3 Umsetzung des Reglements

1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Staatsrates der Kantone Waadt und Wallis sind die Departemente beauftragt, das vorliegende Reglement zu vollziehen. Sie erlassen hierzu die notwendigen Richtlinien.

2 Die Departementschefs treffen sich mindestens einmal pro Jahr mit dem Anstaltsrat sowie dreimal pro Jahr mit dem Präsidenten und dem Vizepräsi - denten des Anstaltsrates. *

2 Bewilligungen

Art. 4 Betriebs- und Leitungsbewilligungen

1 Das Spital Riviera-Chablais muss eine Betriebsbewilligung besitzen. Seine Direktion muss in Besitz einer Leitungsbewilligung sein. Diese Bewilligungen sind für die verschiedenen Standorte des Spitals gültig.

2 Die Bewilligungen werden vom Kanton Waadt gemäss seiner Gesetzge - bung ausgestellt.

3 Der Kanton Waadt konsultiert vorgängig den Kanton Wallis.

Art. 5 Berufsausübungsbewilligung für Gesundheitsberufe

1 Die Gesundheitsfachpersonen, die im Spital Riviera-Chablais arbeiten, sind aufgerufen, in den verschiedenen Spitalstandorten im Kanton Waadt und Wallis tätig zu sein.

2 Die Berufsausübungsbewilligungen werden gemäss ihrer Gesetzgebung von der zuständigen Behörde, wo das Spital seinen Geschäftssitz hat, das heisst der Kanton Waadt, ausgestellt.

3 Der Kanton Waadt informiert regelmässig den Kanton Wallis über die aus - gestellten Bewilligungen.

4 Die Kaderärzte mit einer Praxisbewilligung des Kantons Wallis profitieren für ihre Tätigkeit im Spital Riviera-Chablais von einem vereinfachten Bewilli - gungsverfahren. Die Modalitäten werden von beiden Departementen festge - legt. *

Art. 6 Andere Bewilligungen

1 Die anderen notwendigen Bewilligungen werden von der zuständigen Be - hörde des Standortes nach seiner eigenen Gesetzgebung ausgestellt.

3 Vertragsverhältnisse

Art. 7 Leistungen

1 Die Spitallisten und Leistungsaufträge KVG des Spitals werden von beiden Staatsräten nach dem entsprechenden Verfahren des jeweiligen Kantons definiert. *

1bis Die Kantone sorgen für eine koordinierte Zuteilung der Leistungen mit dem Ziel, die Kohärenz der Leistungen des Spital Riviera-Chablais zu gewährleisten. *

2 Der Leistungsvertrag bestimmt die Ausführungsmodalitäten des Leistungs - auftrages KVG. Die Departemente schliessen jährlich mit dem Spital Riviera- Chablais einen Leistungsvertrag ab.

Art. 7a * Anstaltsrat

1 Die Ernennung der Mitglieder des Anstaltsrates unterliegt folgenden Bedin - gungen: a) die Mitglieder werden für die in ihrem jeweiligen Kanton vorgesehene Amtsdauer ernannt; b) die Mitglieder dürfen nicht mehr als drei Mandate ausüben; c) die Mitglieder unterliegen keiner Altersbeschränkung.

2 Die beiden Staatsräte legen die Vergütung der Mitglieder des Anstaltsrates fest. Die Vergütung der Ratsmitglieder besteht aus einem differenzierten fi - xen Anteil für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglie - der sowie einem variablen Anteil. Die Modalitäten und Pauschalen werden von den beiden Departementen festgelegt

3 Die beiden Departemente legen die Modalitäten für die Ernennung der Mit - glieder des Anstaltsrates, einschliesslich des Präsidenten und des Vizepräsi - denten, fest.

4 Die kantonalen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mit - gliedern eines Anstaltsrates und den kantonalen Behörden bleiben vorbehal - ten.

4 Finanzierungssystem

Art. 8 KVG-Leistungen

1 Die Kantone beteiligen sich an der Finanzierung der stationären KVG-Leis - tungen für seine Versicherten laut der obligatorischen Krankenpflegeversi - cherung gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag definiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln.

Art. 9 Leistungen anderer Sozialversicherungen

1 Die Kantone Waadt und Wallis beteiligen sich an der Finanzierung der sta - tionären Leistung seiner Versicherten laut den anderen Sozialversicherun - gen (UVG, MVG, IVG) gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag de - finiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln.

Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1 Die Beteiligung der Kantone Waadt und Wallis an den Betriebs- und Inves - titionskosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Spital Riviera-Chab - lais erstreckt sich im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf die Leis - tungen, deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäfts - führung nicht sichergestellt werden kann.

2 Die Kosten für universitäre Lehre und Forschung im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 KVG werden durch die Kantone nach den von beiden Departemen - ten erlassenen Modalitäten finanziert.

3 Die beiden Departemente bestimmen jährlich das Budget der berücksichti - gen Beträge für die gemeinsamen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Finanzierung wird zwischen dem Kanton Waadt und dem Kanton Wallis ge - mäss den in Artikel 18 Absatz 2 der Vereinbarung festgelegten Verteilungs - sätzen und -modalitäten aufgeteilt. *

4 Die beiden Departemente bestätigen jährlich die Finanzierungsmodalitäten der beiden Kantone für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in dem tripar - titen Leistungsvertrag mit dem Spital Riviera-Chablais. *

Art. 10a * Nicht-universitäre Ausbildung

1 Das Spital Riviera-Chablais stellt Praktikums- und Ausbildungsplätze für die nicht-universitären Gesundheitsberufe zur Verfügung.

2 Die diesbezüglichen Ziele werden gemeinsam mit den beiden Departemen - ten bestimmt und jährlich im Leistungsvertrag festgelegt.

3 Die Departemente sorgen für eine Verteilung der Praktikums- und Ausbil - dungsplätze auf die beiden Kantone, die mit derjenigen der Gesamttätigkeit des Spitals Riviera-Chablais übereinstimmt.

4 Die Finanzierung erfolgt nach den jeweiligen kantonalen gesetzlichen Be - stimmungen und geltenden Vereinbarungen der beiden Kantone.

Art. 11 Andere Subventionen

1 Die Departemente können andere Subventionen im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf der Grundlage eines detaillierten und begründeten Dossiers gewähren.

2 Die Departemente bestimmen die Modalitäten im Leistungsvertrag.

Art. 12 Tarifverträge

1 Alle Leistungen werden mit den gleichen Tarifen für die Waadtländer und Walliser Patienten gemäss Artikel 16 und 17 der Vereinbarung in Rechnung gestellt.

2 Die vom Spital Riviera-Chablais unterzeichneten Tarifvereinbarungen im Sinne des KVG werden dem Staatsrat des Kantons Waadt zur Genehmi - gung unterbreitet. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis wird angehört. *

3 Bei Fehlen einer Tarifvereinbarung im Sinne des KVG legen die beiden Staatsräte den Tarif fest.

Art. 13 Kontrolle der Investitionen

1 Das Spital Riviera-Chablais unterbreitet den beiden Staatsräten einen Mehrjahresplan für seine Investitionen zur Genehmigung. Dieser Plan ist erstmals im Jahr 2023 vorzulegen. Die Departemente präzisieren die Moda - litäten, insbesondere die Periodizität, sowie den finanziellen Rahmen der In - vestitionsobjekte, die in diesem Plan enthalten sein müssen. *

2 ... *

3 Die Beschaffung von medizinisch-technischen Geräten unterliegt den ge - setzlichen Bestimmungen, die je nach Standort des Geräts gelten. Bevor die zuständige Behörde ihren Entscheid trifft, holt sie die Stellungnahme des Departements des anderen Kantons ein. *

Art. 14 Buchhaltungsgrundsätze betreffend Investitionen

1 Die Investitionen des Spital Riviera-Chablais werden in der Bilanz aktiviert.

2 Der Anteil der Leistungsvergütung für die Investitionen, der die Anlagenut - zungskosten übersteigt, wird auf einen Fonds für Investitionen auf der Pas - sivseite der Bilanz verbucht.

3 Die Grundsätze zur Verbuchung der Investitionen werden regelmässig neu bewertet und von den beiden Departementen festgelegt. *

Art. 15 Kontenplan und Buchungsgrundsätze

1 Die Finanz- und Kostenrechnung des Spital Riviera-Chablais entspricht den Anforderungen des vorliegenden Reglements, der eidgenössischen Ge - setzgebung und den Empfehlungen des Dachverbandes der Spitäler H+, na - mentlich Swiss GAAP FER und Rekole.

2 Die kantonale Finanzierung muss separat verbucht werden.

3 Die Departemente können gewisse kantonale Anforderungen in einer gemeinsamen Richtlinie präzisieren.

Art. 16 Genehmigung der Budgets und der Rechnung

1 Das Spital Riviera-Chablais erstellt jährlich ein Betriebs- und ein Investiti - onsbudget gemäss den in der Leistungsvereinbarung festgelegten Modalitä - ten und Zeitplänen zur Genehmigung durch die beiden Departemente. *

2 Der Spitalrat verabschiedet die Budgets und die Rechnung. Er übermittelt die Budgets, die revidierte Rechnung, den Bericht der Revisionsstelle und den Tätigkeitsbericht gleichzeitig den Departementen der Kantone Waadt und Wallis.

3 Die beiden Departemente übermitteln ihren Staatsräten die Rechnung des Spital Riviera-Chablais zur Genehmigung. Die Staatsräte erteilen dem An - staltsrat Entlastung für seine jährliche Geschäftsführung. *

Art. 17 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle wird auf Vorschlag des Anstaltsrates des Spital Riviera- Chablais von den beiden Staatsräten bestimmt. *

2 Sie prüft die Rechnungslegung des Spitals Riviera-Chablais hinsichtlich seiner Genauigkeit und seiner Richtigkeit gemäss den geltenden Normen betreffend die ordentliche Revision und das vorliegende Abkommen.

3 Sie erstellt jährlich einen detaillierten Bericht zuhanden des Spitalrats des Spital Riviera-Chablais, der namentlich die Feststellungen betreffend die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Ausführung und das Ergebnis der Kontrolle enthält.

4 Sie erstellt jährlich einen schriftlichen Bericht zuhanden des Anstaltsrates sowie der beiden Staatsräte. Darin sind die Revisionsergebnisse zusam - menfasst und seine Auffassung zur Geschäftsführung des Spitals Riviera- Chablais und zur Rechnungslegung und seine Legalität in Bezug auf die gel - tende Gesetzgebung aufgeführt. Sie empfiehlt die Genehmigung, ohne oder mit Vorbehalt, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. *

Art. 18 Internes Audit

1 Das Spital Riviera-Chablais verfügt über eine interne Revisionsstelle, die namentlich beauftragt ist, mittels eines systematischen und methodischen Vorgehens, seine Risikomanagements-, Kontroll- und Unternehmensfüh - rungsprozesse zu evaluieren sowie Vorschläge zu erarbeiten, um deren Wirksamkeit zu verstärken.

2 Das Spital Riviera-Chablais informiert die Departemente mindestens ein - mal jährlich über die Feststellungen und Vorschläge der internen Auditstel - le. *

Art. 19 Fonds und Spenden

1 Sämtliche Fonds und Spenden, welche aus der Aktivität des Spitals Ri - viera-Chablais hervorgehen, werden in seiner Buchhaltung aufgenommen.

2 Das Spital Riviera-Chablais präzisiert in einem Reglement, zu welchen Be - dingungen und gemäss welchen Modalitäten Fonds gebildet und finanziert werden können.

5 Patientensicherheit und Pflegequalität

Art. 20 Patientensicherheit, Pflegequalität und Beschwerdemanage -

ment

1 Das Spital verpflichtet sich alles umzusetzen, um über ein aktives Vorge - hen in Sachen Patientensicherheit und Pflegequalität zu verfügen.

2 Das Spital Riviera-Chablais erlässt interne Richtlinien, die das Verfahren des Patientenbeschwerdemanagements festlegen.

Art. 21 Meldung und Verwaltung von Vorfällen

1 Das Spital Riviera-Chablais muss ein System zur Meldung und Verwaltung von Vorfällen bereitstellen.

2 Die Meldungen von schwerwiegenden Ereignissen oder kritischen Vorfäl - len erfolgen nach den Regeln und den Verfahren, die von der Gesetzgebung des Geschäftssitzes des Spitals vorgesehen sind, das heisst der Kanton Waadt. *

3 Der Kanton Waadt informiert umgehend den Kanton Wallis über die Mel - dung eines schwerwiegenden Ereignisses oder kritischen Vorfalles und über die Folgemassnahmen. *

6 Patientenrecht und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen

Art. 22 Pflichten und anwendbares Recht

1 Das Spital Riviera-Wallis überwacht, dass die Patientenrechte nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen eingehal - ten werden.

2 Die Gesundheitsfachpersonen halten die Berufspflichten ein, die in den eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen vorgesehen sind, na - mentlich diese betreffend der Feststellung des Todes, der Meldung eines Minderjährigen in Gefahr und der obligatorischen Krankheitsmeldung ge - mäss dem eidgenössischen Epidemiengesetz.

3 Das Sterbehilfeverfahren ist dasjenige des Gesetzes des Standortes.

4 In allen Fragen, die den Datenschutz und die Transparenz betreffen, unter - liegt das Spital Riviera-Chablais der entsprechenden Gesetzgebung des Ge - schäftssitzes, d.h. dem Kanton Waadt. *

7 Aufsicht des Spitals

Art. 23 Bewilligungsaufsicht

1 Die Aufsicht über die erstellten Bewilligungen obliegt gemäss ihrer Gesetz - gebung der zuständigen Behörde am Geschäftssitz des Spitals, das heisst der Kanton Waadt. Die Dienststelle für Gesundheitswesen wird regelmässig informiert.

2 Die getroffenen Entscheide im Rahmen der Aufsicht der erteilten Bewilli - gungen gemäss Artikel 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes obliegen der gemeinsamen Zuständigkeit beider Departemente. Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen.

3 Für die anderen Bewilligungen ist die Behörde desjenigen Kantons gemäss ihrer Gesetzgebung zuständig, welche die Bewilligung erteilt hat.

Art. 24 Planungsaufsicht

1 Das Spital Riviera-Chablais wird durch die beiden Departemente kontrolliert. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Planung, des Leistungsauftrags und -vertrags, der Wirtschaftlichkeit der Leistungen, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Finanzierung KVG und der kantonale Subventionen.

2 Die Kantone informieren sich gegenseitig, so rasch wie möglich, über die Aussichtstätigkeiten gemäss dem vorherigen Absatz.

3 Die getroffenen Entscheide betreffend die Planungsaufsicht obliegen an - hand der entsprechenden Kompetenzbereiche der gemeinsamen Zuständig - keit der beiden Departemente, sogar der beiden Staatsräte.

8 Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufhebung

1 Der Anwendungsbeschluss vom 15. September 2008 zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis vom 17. De - zember 2008 wird aufgehoben.

Art. 26 Inkrafttreten

1 Das vorliegende Reglement tritt ab seiner Annahme durch die beiden Staatsräte in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

02.11.2016 02.11.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 47/2016

17.09.2025 01.10.2025 Ingress geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 5 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 7 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 7a eingefügt RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 10a eingefügt RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 16 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 17 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-089

17.09.2025 01.10.2025 Art. 22 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-089

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.11.2016 02.11.2016 Erstfassung BO/Abl. 47/2016 Ingress 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 3 Abs. 2 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 5 Abs. 4 17.09.2025 01.10.2025 eingefügt RO/AGS 2025-089

Art. 7 Abs. 1 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 7 Abs. 1 bis 17.09.2025 01.10.2025 eingefügt RO/AGS 2025-089

Art. 7a 17.09.2025 01.10.2025 eingefügt RO/AGS 2025-089

Art. 10 Abs. 3 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 10 Abs. 4 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 10a 17.09.2025 01.10.2025 eingefügt RO/AGS 2025-089

Art. 12 Abs. 2 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 13 Abs. 1 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 13 Abs. 2 17.09.2025 01.10.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-089

Art. 13 Abs. 3 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 14 Abs. 3 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 16 Abs. 1 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 16 Abs. 3 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 17 Abs. 1 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 17 Abs. 4 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 18 Abs. 2 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 21 Abs. 2 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 21 Abs. 3 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-089

Art. 22 Abs. 4 17.09.2025 01.10.2025 eingefügt RO/AGS 2025-089