Reglement über die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden un... (400.120)

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Reglement über die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden un... (400.120)

Reglement über die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden und Schüler der Sekundarstufe II

Reglement über die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden und Schüler der Sekundarstufe II * (RÜFÖV) vom 06.06.2012 (Stand 01.08.2025) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen den Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Un - terrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW); eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (GemG); eingesehen das Gesetz über die 2. Etappe der Umsetzung der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden vom 15. September 2011; eingesehen die Verordnung über die Referenzdatenbank der natürlichen Personen vom 3. Februar 2021 (VRDB-NP); auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, * verordnet: 1 )

Art. 1 Zweck

1 Das vorliegende Reglement bezweckt eine Beteiligung an den Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden und der Schüler der allgemeinbilden - den Sekundarstufe II (nachstehend: die Berechtigten) zur Förderung einer langfristigen Politik der nachhaltigen Entwicklung. *

1) In diesem Reglement gilt jede Bezeichnung der Person oder des Status in gleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement regelt die Übernahme der Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel zwischen den Wohn- und den Schulorten der Lernenden und der Schüler der allgemeinbildenden Sekundarstufe II. *

1bis Der Schulort entspricht dem Hauptbahnhof des Ortes, an dem sich die Schule befindet, an welcher der Berechtigte eingeschrieben ist, mit Ausnah - me der Studierenden der Fachmaturität "Gesundheit", für die es sich um den Ort der von der HES-SO Wallis oder von der ausserkantonalen Schule erteil - ten Kurse handelt. Für alle Ausbildungen gilt: Wenn der Unterricht an zwei verschiedenen Orten stattfindet, ist der Ort ausschlaggebend, der am wei - testen vom Wohnort entfernt ist. *

1ter Der Wohnort entspricht im Prinzip der Haltestelle, die dem Wohnsitz des Berechtigten am nächsten liegt. *

2 Als "Lernender" gilt die Person, die über einen von der zuständigen kanto - nalen Behörde genehmigten Lehrvertrag verfügt und eine duale oder eine Vollzeitausbildung in den kantonalen Berufsfachschulen oder in anerkannten Schulen ausserhalb des Kantons macht oder die Bewilligung für eine berufli - che Grundbildung ausserhalb des Kantons hat. *

3 Ein "Schüler der allgemeinbildenden Sekundarstufe II" ist eine Person, die an einer der Schulen der allgemeinbildenden Sekundarstufe II eingeschrie - ben oder berechtigt ist, eine Ausbildung an einer Schule ausserhalb des Kantons zu absolvieren. *

4 Übernommen werden die Fahrkosten im öffentlichen Verkehr für Berechtig - te, die an Schulen eingeschrieben sind, die folgende Bildungsabschlüsse verleihen: * a) eidgenössisches Berufsattest (EBA); b) eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ); c) Berufsmaturitätszeugnis; d) Fachmittelschulausweis; e) * Fachmaturitätszeugnis; f) gymnasiale Maturitätsausweise; g) * sowie die Vorbereitungs- oder Übergangsjahre der Sekundarstufe II, die vom Departement, das für Bildung zuständig ist, bewilligt werden.

5 Die Kosten werden übernommen für: * a) * Berechtigte, die eine Ausbildung an einer Schule für Berufsvorberei - tung (SfB), eine Integrationsklasse respektive eine Übergangsmass - nahme oder eine mindestens einjährige kantonale Ausbildung absol - vieren; b) * Schüler, die berechtigt sind, eine Ausbildung an einer Schule ausser - halb des Kantons zu absolvieren; c) * Schüler, die berechtigt sind, einen Sprachaustausch von mindestens 6 Monaten an einer Schule ausserhalb des Kantons zu absolvieren.

6 ... *

7 Für die Lernenden, die die integrierte Berufsmaturität absolvieren (mit ver - schiedenen Schulorten), entspricht die Übernahme der Fahrkosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln der Strecke zwischen dem Wohnort und dem am weitesten entfernten Schulort. *

8 Die Berechtigten, deren Lehrvertrag von einem anderen Kanton validiert worden ist, müssen bei der für die Berufsbildung zuständigen Dienststelle des Kantons Wallis eine Kopie ihres Lehrvertrags sowie eine Wohnsitzbe - stätigung einreichen. Bei online validierten Lehrverträgen muss auch die kantonale Bestätigung der Gültigkeit des Vertrags übermittelt werden. So - bald die zuständige Dienststelle diese Dokumente erhalten und validiert hat, erhalten die Lernenden ihren Rail-Check (nachfolgend: Coupon). *

Art. 3 Voraussetzungen

1 Damit die Berechtigten die Übernahme der Fahrkosten gemäss vorliegen - dem Reglement in Anspruch nehmen können, müssen sie folgende Voraus - setzungen kumulativ erfüllen: * a) * Eltern, beziehungsweise für minderjährige Anspruchsberechtige einen Inhaber des Sorgerechts, mit Wohnsitz im Wallis haben; b) eine öffentliche oder private Schule der allgemeinbildenden oder berufsbildenden Sekundarstufe II besuchen; c) * mehr als 2,5 Kilometer und/oder mehr als 30 Minuten zu Fuss von der besuchten Schule entfernt wohnen; d) ein öffentliches Verkehrsmittel benützen.

Art. 4 Aufgaben und Zuständigkeit *

1 Die Schuldirektionen der Sekundarstufe II haben ihre Schüler über die Be - stimmungen zur Übernahme der Transportkosten zu informieren.

2 Die Schuldirektionen der Sekundarstufe II aktualisieren die Schülerlisten in - nerhalb der vorgeschriebenen Fristen. Sie bestätigen die Richtigkeit der An - gaben. *

3 Die betroffenen Dienststellen des für die Bildung zuständigen Departe - ments überprüfen anhand der Referenzdatenbank der natürlichen Personen (RDB-NP) die Adressen der Ansässigen, die eine unter Artikel 3 Buchstabe b des vorliegenden Reglements definierte Einrichtung besuchen. Für die Überprüfung der Daten gilt als Stichtag der 31. März des laufenden Jahres. Für Neueinschreibungen gilt der 15. Juli als Stichtag. *

4 ... *

5 Die zuständige Dienststelle überprüft namentlich, ob die auf der Liste auf - geführten Berechtigten die in Artikel 3 Buchstabe c des vorliegenden Regle - ments beschriebenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Sie stellt in Zu - sammenarbeit mit der SBB die Coupons aus, auf welchen deren Wert sowie der Wohn- und Schulort des Berechtigten aufgeführt sind. *

6 Die Berechtigten lösen ihren Coupon online mit ihrem SwissPass-Login ein oder können sich mit dem Coupon und ihrem Identitätsausweis an den Schalter eines öffentlichen Verkehrsunternehmens wenden. *

Art. 5 Fahrkosten der Lehrlinge, die überbetriebliche Kurse (üK) besu -

chen

1 Die Fahrkosten im öffentlichen Verkehr im Rahmen überbetrieblicher Kurse im Wallis gehen zulasten der Ausbildungsbetriebe. *

2 Der kantonale Berufsbildungsfonds übernimmt die zusätzlichen Kosten für den Besuch der überbetrieblichen Kurse ausserhalb des Kantons.

Art. 6 * Schüler von Privatschulen

1 Schüler, die eine Ausbildung an einer Privatschule im Kanton Wallis absol - vieren und die den Unterricht der allgemeinbildenden Sekundarstufe II besu - chen, um einen eidgenössisch anerkannten Ausweis zu erwerben, erhalten ihre Fahrkosten zu den gleichen Voraussetzungen subventioniert wie die Schüler der öffentlichen Schulen.

2 Das für Bildung zuständige Departement führt eine Liste mit den in Absatz

1 beschriebenen Privatschulen des Kantons Wallis.

3 Die Privatschulen nach Absatz 1 müssen ihre Schüler über die Anspruchs - voraussetzungen für die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr informieren und dem für Bildung zuständigen Departement die Liste mit den betreffenden Schülern fristgerecht zustellen. Sie bestätigen dabei die Rich - tigkeit der übermittelten Angaben.

Art. 7 Coupon *

1 Die Fahrkosten werden in Form eines Coupons übernommen, der direkt an die Berechtigten versandt wird. Mit dem Coupon kann ein persönliches und nicht-übertragbares Jahresabonnement erworben werden. *

1bis Der Betrag des Coupons, berechnet von den Dienststellen des für die Bil - dung zuständigen Departements, entspricht grundsätzlich der Hälfte des Ta - rifs der Schweizer Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs (nachfol - gend: Allianz SwissPass) zwischen dem Wohnort und dem Schulort. In je - dem Fall entspricht der Maximalbetrag des Coupons dem halben Preis, auf Basis des Alters des Berechtigten, eines Generalabonnements 2. Klasse; die Differenz des gewählten Abonnements geht zulasten der Eltern. *

1ter ... *

2 Der Coupon muss für den Kauf eines Abonnements verwendet werden, das den Mobilitätsbedürfnissen des Berechtigten am besten entspricht. All - fällige Mehrkosten für den gewählten Abonnementstyp gehen zulasten der Eltern. *

2bis Mit dem Coupon können ein Jahres-Generalabonnement, ein Jahres- Strecken-Abo, ein Jahres-Halbtax-Abo, ein Halbtax PLUS oder Mehrfahrten - karten für Berechtigte, die mit der Matterhorn Gotthard Bahn reisen, erwor - ben werden. *

3 Die Einsatzmöglichkeiten des Coupons sind zeitlich begrenzt bis zum Ende des Schuljahres, für das er ausgestellt wurde. *

4 Je nach Art des gewählten Abonnements oder falls Jugendliche aufgrund der beruflichen Tätigkeit, des Generalabonnements der Eltern oder aus anderen Gründen Vergünstigungen auf die Tarife der öffentlichen Verkehrs - unternehmen erhalten, muss der Betrag des Coupons nicht vollständig ver - wendet werden. *

... *

Art. 8 Ausgabedaten des Coupons *

1 Die Coupons werden den Berechtigten grundsätzlich Anfang August, je - doch spätestens bis Beginn des Schuljahres, zugesandt, sofern sie fristge - recht bei der Schule eingeschrieben wurden. *

1bis Lernende, deren Lehrvertrag noch überprüft werden muss, erhalten ihren Coupon grundsätzlich 2 Wochen nach Validierung des Lehrvertrags. *

2 Die Berechtigten müssen Adressänderungen oder einen Schulortswechsel dem Sekretariat der zuständigen Schulen innert Wochenfrist melden. *

3 Bei einem Umzug oder Schulortswechsel vor Schuljahresbeginn muss der Berechtigte der zuständigen Dienststelle innert 10 Tagen seinen Fahrschein und eine Wohnsitzbestätigung der neuen Gemeinde oder Einschreibung am neuen Schulort zustellen, damit diese ihm einen neuen, seinen Bedürfnissen entsprechenden Coupon ausstellen kann. Bei einem späteren Umzug oder einem Schulortswechsel während des Schuljahres gilt der für das betreffen - de Schuljahr ausgestellte Coupon auch weiterhin. *

Art. 9 Finanzierung

1 Der Coupon wird zu gleichen Teilen vom Kanton Wallis und von der Wohn - sitzgemeinde des Berechtigten finanziert; die Differenz des gewählten Abon - nements geht zulasten der Eltern. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 sind anwendbar. *

2 Die Gemeinden erhalten direkt von der SBB die Rechnungen zusammen mit dem Identifizierungscode des Coupons, den aufgewendeten Beträgen und den Kaufdaten. Die Gemeinden müssen diese Rechnungen fristgerecht bezahlen und anschliessend die Anträge auf Überweisung des Kantonsan - teils an das für die Bildung zuständige Departement weiterleiten. *

2bis Wird der Wohnsitz von Berechtigten angefochten, sind die Gemeinden dennoch dazu verpflichtet, sämtliche Rechnungen an die Transportunterneh - men innerhalb der gegebenen Frist zu bezahlen. Anfechtungen zum Wohn - sitz von Berechtigten müssen nachträglich von den betroffenen Gemeinden selbstständig geregelt werden. *

2ter Im Streitfall ist der steuerrechtliche Wohnsitz der Eltern ausschlagge - bend. *

3 Es ist möglich, dass die Gemeinden Rückerstattungsanträge von Berech - tigten erhalten, die ihren Fahrausweis bereits vor Erhalt des Coupons erwor - ben haben. Diese Beträge erstatten die Gemeinden auf Vorweisen der Bele - ge zurück und stellen danach an das für die Bildung zuständige Departe - ment einen Antrag auf Überweisung des Kantonsanteils. *

4 Nehmen Lernende oder Schüler während des Schuljahres im Kanton Wohnsitz, kommen die Bestimmung in Artikel 4 zur Anwendung; als Stichda - tum gilt das Meldedatum bei der Gemeinde. Die Wohnsitzgemeinde muss die entsprechenden Rechnungen fristgerecht bezahlen und sendet darauf - hin ihren Antrag auf Überweisung des Kantonsanteils an das für Bildung zu - ständige Departement. *

5 Die Gemeinden ermächtigen den Kanton Wallis, bei der SBB alle nützli - chen Auskünfte über die Zustellung und die Rechnungsstellung der Cou - pons einzuholen. *

Art. 10 Rückerstattungen der Verkehrsunternehmen

1 Allfällige von der SBB dem Staat gewährte Rückvergütungen werden zur Deckung der Kosten verwendet, die dem Staat durch die zentrale Abwick - lung insbesondere der Ausstellung und Ausgabe der Coupons entstehen. *

Art. 11 * ... *

Art. 12 * Spezialfälle

1 Spezialfälle können durch einen Staatsratsentscheid geregelt werden.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Septem - ber 2012 in Kraft.

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit diesem Reglement wird der Artikel 30 der Verordnung zum Einfüh - rungsgesetz des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (VOEGBBG) auf - gehoben.

Art. 15 Rechtsmittel

1 Der Entscheid über den Anspruch auf einen Coupon kann gemäss den Be - stimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwal - tungsrechtspflege mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden. *

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

06.06.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 24/2012

19.06.2013 01.06.2013 Erlasstitel geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 4, g) geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 5, a) geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 5, b) geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 2 Abs. 8 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Titel geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 6 totalrevidiert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 7 Abs. 1 bis eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 7 Abs. 1 ter eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 7 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 1 bis eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 2 bis eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 9 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2013

19.06.2013 01.06.2013 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 26/2013

28.05.2014 01.06.2014 Art. 2 Abs. 5, c) eingefügt BO/Abl. 23/2014

28.05.2014 01.06.2014 Art. 7 Abs. 1 bis geändert BO/Abl. 23/2014

28.05.2014 01.06.2014 Art. 7 Abs. 1 ter geändert BO/Abl. 23/2014

28.05.2014 01.06.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2014

27.05.2015 01.06.2015 Art. 3 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 23/2015

27.05.2015 01.06.2015 Art. 7 Abs. 2 bis eingefügt BO/Abl. 23/2015

27.05.2015 01.06.2015 Art. 9 Abs. 2 ter eingefügt BO/Abl. 23/2015

22.06.2016 01.06.2016 Art. 4 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/2016

22.06.2016 01.06.2016 Art. 4 Abs. 6 geändert BO/Abl. 27/2016

22.06.2016 01.06.2016 Art. 7 Abs. 1 bis geändert BO/Abl. 27/2016

22.06.2016 01.06.2016 Art. 7 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 27/2016

21.06.2017 01.06.2017 Art. 2 Abs. 1 bis eingefügt BO/Abl. 27/2017

21.06.2017 01.06.2017 Art. 4 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/2017

21.06.2017 01.06.2017 Art. 4 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/2017

21.06.2017 01.06.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2017

21.06.2017 01.06.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2017

20.06.2018 01.06.2018 Art. 3 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 26/2018

20.06.2018 01.06.2018 Art. 3 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 26/2018

20.06.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2018

20.06.2018 01.06.2018 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 26/2018

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

20.06.2018 01.06.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2018

20.06.2018 01.06.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 26/2018

10.06.2020 01.06.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 2 Abs. 6 geändert RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 7 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 7 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-045

10.06.2020 01.06.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-045

26.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 ter eingefügt RO/AGS 2021-071

26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2021-071

26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-071

31.05.2023 01.07.2023 Erlasstitel geändert RO/AGS 2023-068

31.05.2023 01.07.2023 Art. 2 Abs. 8 geändert RO/AGS 2023-068

04.09.2024 01.07.2024 Ingress geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 2 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 2 Abs. 4, e) geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 2 Abs. 5, a) geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 2 Abs. 8 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 4 Abs. 5 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 4 Abs. 6 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 7 Abs. 1 ter geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 7 Abs. 5 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-099

04.09.2024 01.07.2024 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-099

18.06.2025 01.08.2025 Ingress geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 1 ter geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 4, e) geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 5, a) geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 5, b) geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 5, c) geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 7 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 2 Abs. 8 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 3 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 4 Abs. 6 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 1 ter aufgehoben RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 2 bis geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-065

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

18.06.2025 01.08.2025 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 8 Titel geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 1 bis geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 9 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 11 aufgehoben RO/AGS 2025-065

18.06.2025 01.08.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-065

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 06.06.2012 01.09.2012 Erstfassung BO/Abl. 24/2012 Erlasstitel 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013 Erlasstitel 31.05.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-068 Ingress 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045 Ingress 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099 Ingress 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 1 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 1 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 2 Abs. 1 bis

21.06.2017 01.06.2017 eingefügt BO/Abl. 27/2017

Art. 2 Abs. 1 bis 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 2 Abs. 1 bis 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 1 ter 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-071

Art. 2 Abs. 1 ter 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 2 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 2 Abs. 3 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 4 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 4, e) 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 2 Abs. 4, e) 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 4, g) 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 2 Abs. 5 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 5, a) 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 2 Abs. 5, a) 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 2 Abs. 5, a) 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 5, b) 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 2 Abs. 5, b) 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 5, c) 28.05.2014 01.06.2014 eingefügt BO/Abl. 23/2014

Art. 2 Abs. 5, c) 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 6 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045

Art. 2 Abs. 6 18.06.2025 01.08.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 7 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 2 Abs. 8 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 2 Abs. 8 31.05.2023 01.07.2023 geändert RO/AGS 2023-068

Art. 2 Abs. 8 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 2 Abs. 8 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 3 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 3 Abs. 1, a) 27.05.2015 01.06.2015 geändert BO/Abl. 23/2015

Art. 3 Abs. 1, a) 20.06.2018 01.06.2018 geändert BO/Abl. 26/2018

Art. 3 Abs. 1, c) 20.06.2018 01.06.2018 geändert BO/Abl. 26/2018

Art. 3 Abs. 1, c) 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 4 19.06.2013 01.06.2013 Titel geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 2 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 2 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 4 Abs. 3 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 3 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045

Art. 4 Abs. 3 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 4 Abs. 4 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 4 21.06.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 27/2017

Art. 4 Abs. 4 10.06.2020 01.06.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-045

Art. 4 Abs. 5 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 5 22.06.2016 01.06.2016 geändert BO/Abl. 27/2016

Art. 4 Abs. 5 21.06.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 27/2017

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 4 Abs. 5 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 4 Abs. 5 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 4 Abs. 6 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 4 Abs. 6 22.06.2016 01.06.2016 geändert BO/Abl. 27/2016

Art. 4 Abs. 6 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 4 Abs. 6 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 5 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 6 19.06.2013 01.06.2013 totalrevidiert BO/Abl. 26/2013

Art. 7 18.06.2025 01.08.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 1 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 7 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 1 bis 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 7 Abs. 1 bis 28.05.2014 01.06.2014 geändert BO/Abl. 23/2014

Art. 7 Abs. 1 bis

22.06.2016 01.06.2016 geändert BO/Abl. 27/2016

Art. 7 Abs. 1 bis 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045

Art. 7 Abs. 1 bis 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-071

Art. 7 Abs. 1 bis 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 1 ter 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 7 Abs. 1 ter 28.05.2014 01.06.2014 geändert BO/Abl. 23/2014

Art. 7 Abs. 1 ter 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 7 Abs. 1 ter 18.06.2025 01.08.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 2 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 2 bis 27.05.2015 01.06.2015 eingefügt BO/Abl. 23/2015

Art. 7 Abs. 2 bis 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 3 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 4 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 7 Abs. 4 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 7 Abs. 5 22.06.2016 01.06.2016 eingefügt BO/Abl. 27/2016

Art. 7 Abs. 5 20.06.2018 01.06.2018 geändert BO/Abl. 26/2018

Art. 7 Abs. 5 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045

Art. 7 Abs. 5 26.05.2021 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-071

Art. 7 Abs. 5 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 7 Abs. 5 18.06.2025 01.08.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-065

Art. 8 18.06.2025 01.08.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-065

Art. 8 Abs. 1 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 8 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 8 Abs. 1 bis 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 8 Abs. 1 bis 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 8 Abs. 2 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 8 Abs. 2 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 8 Abs. 3 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 8 Abs. 3 21.06.2017 01.06.2017 geändert BO/Abl. 27/2017

Art. 8 Abs. 3 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 9 Abs. 1 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 9 Abs. 1 28.05.2014 01.06.2014 geändert BO/Abl. 23/2014

Art. 9 Abs. 1 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 9 Abs. 2 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 9 Abs. 2 04.09.2024 01.07.2024 geändert RO/AGS 2024-099

Art. 9 Abs. 2 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 9 Abs. 2 bis 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Art. 9 Abs. 2 ter 27.05.2015 01.06.2015 eingefügt BO/Abl. 23/2015

Art. 9 Abs. 3 19.06.2013 01.06.2013 geändert BO/Abl. 26/2013

Art. 9 Abs. 3 10.06.2020 01.06.2020 geändert RO/AGS 2020-045

Art. 9 Abs. 3 18.06.2025 01.08.2025 geändert RO/AGS 2025-065

Art. 9 Abs. 4 19.06.2013 01.06.2013 eingefügt BO/Abl. 26/2013

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation