Reglement über die Archivierung der Gerichtsakten (173.102)

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Reglement über die Archivierung der Gerichtsakten (173.102)

Reglement über die Archivierung der Gerichtsakten

Reglement über die Archivierung der Gerichtsakten vom 05.09.2001 (Stand 01.07.2026) Das Kantonsgericht eingesehen Artikel 44 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtspflege vom

11. Februar 2009 (RPflG); eingesehen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten - schutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA); * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Reglement ist anwendbar auf die Archivierung der Akten: a) der Gemeinderichter; b) der Polizeigerichte; c) * ... d) der Bezirksrichter; e) des Jugendgerichts; f) der Kreisgerichte; g) * ... h) * ... i) * des Kantonsgerichts; j) * des Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsge - richts.

2 Im weiteren regelt es die Einsichtnahme in das Archivgut der Gerichtsbe - hörden durch Dritte.

3 Für laufende Fälle ist das Verfahrensrecht vorbehalten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Grundsatz

1 Alle archivwürdigen Akten der Gerichtsbehörden werden archiviert und dauernd aufbewahrt.

Art. 3 Begriffe

1 Als Dokumente gelten alle Akten der Justizbehörden, alle anderen In - formationen, die auf irgendeinem Medium aufgezeichnet sind, sowie alle zu - sätzlichen Werkzeuge und Daten, die für das Verständnis und die Nutzung der Informationen erforderlich sind. *

2 ... *

3 Als Archivgut der Gerichtsbehörden gelten Dossiers von abgeschlossenen Verfahren sowie Akten, die für die Geschichte der in Artikel 1 aufgeführten Gerichtsbehörden von Nutzen sind und von diesen nach Ablauf der gesetzli - chen und administrativen Nutzungsdauer nicht mehr dauernd benötigt wer - den . *

4 Archivwürdig sind Akten, die von juristischer oder administrativer Bedeu - tung sind oder die einen hohen Informationswert aufweisen. *

2 Archivierung und Sicherung der Unterlagen

Art. 4 Zuständigkeiten

1 Die in Artikel 1 aufgeführten Gerichtsbehörden sind zuständig für die Ar - chivierung der von ihnen erstellten Akten.

2 Wird ein Dossier von mehreren aufeinanderfolgenden Instanzen behandelt, wird es gesamthaft bei der erstinstanzlich entscheidenden Behörde ar - chiviert.

3 Die Kollegialbehörden bezeichnen einen Verantwortlichen für die Führung der Archive.

4 Für die Führung der Archive entsprechend den Grundsätzen des vorliegen - den Reglements sind grundsätzlich die Kanzleien der verschiedenen Instan - zen oder ein von der zuständigen Behörde dafür bezeichneter Gerichts - schreiber verantwortlich. *

Art. 5 Aufsicht

1 Das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über die Gerichtsbehörden: a) kontrolliert die Anwendung dieses Reglements durch die betreffenden Behörden; b) erlässt alle zu seiner Vollziehung erforderlichen Massnahmen; c) * konsultiert das Staatsarchiv des Kantons Wallis als Beratungs- und Unterstützungsorgan.

2 Hinsichtlich der Gemeinderichter und der Polizeigerichte wird diese Auf - sicht durch die Bezirksrichter ausgeübt.

Art. 6 Prozessakten

1 Dauernd aufbewahrt werden sämtliche Prozessakten: * a) die Rechtsschriften; b) die im Laufe der Instruktion erhobenen Beweise; c) die prozessleitenden Verfügungen und Beschlüsse; d) das Urteil.

2 Für Prozessakten betreffend Rechtsöffnung ist die Rückgabe der Akten an die Parteien ab Rechtskraft des Urteils möglich. *

Art. 7 Andere Unterlagen

1 Die Verwaltungsakten, die für die Geschichte oder die Entwicklung der betreffenden Institution von Bedeutung sind, werden ebenfalls archiviert, so - fern sie archivwürdig sind.

2 Die Gesuche um Einsichtnahme werden ebenfalls archiviert.

Art. 8 Lokale und Material

1 Die Sitzgemeinden haben den Gerichtsbehörden Archivlokale zur Verfü - gung zu stellen.

2 Diese Lokale sind eigens der Archivierung vorzubehalten und so einzurich - ten, dass die Sicherheit (Feuer, Wasser, Diebstahl) und der einwandfreie Er - halt der Akten sichergestellt ist (Temperatur, Feuchtigkeit). *

3 Sie haben genügend Platz für mehrere Jahre sowie einen Ort für die Ein - sichtnahme aufzuweisen.

4 Die Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen.

Art. 9 Überführung ins Kantonsarchiv

1 Nach 30 Jahren muss das Archivgut ins Kantonsarchiv überführt werden. *

2 Die Entscheidung über die endgültige Aufbewahrung oder Vernichtung wird in enger Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und dem Staatsarchiv Wallis getroffen; die Kriterien für die Probenahme werden in einer Richtlinie festgelegt. *

3 Dokumente, die nicht an das Staatsarchiv Wallis abgeliefert wurden, wer - den nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet. Jede Vernichtung von Dokumenten wird durch Entsorgungslisten dokumentiert und von den Ge - richten und dem Staatsarchiv bestätigt. *

4 Jede Lieferung muss von einem detaillierten Inventar begleitet werden, das von der betreffenden Justizbehörde in zwei Exemplaren erstellt wird. Nach der Registrierung der Ablieferung wird ein vom Staatsarchiv Wallis abge - zeichnetes Exemplar an die betreffende Justizbehörde zurückgeschickt. *

3 Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 10 Schutzfrist

1 Die Einsichtnahme in das Archivgut ist in den Artikeln 43 und 44 des Ge - setzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Ar - chivierung (GIDA) geregelt. *

Art. 11 Berechnung der Schutzfrist

1 Für Prozessakten beginnt die Schutzfrist ab dem Ende des Jahres zu lau - fen, in dessen Verlauf die letzte Prozesshandlung vorgenommen worden ist und für die übrigen Akten ab dem Ende des Jahres des letzten Dokuments, das sich im betreffenden Dossier befindet.

2 Die Schutzfrist gilt für das gesamte Dossier oder die Gesamtheit der betref - fenden Akten.

Art. 12 Einsichtnahme während der Schutzfrist

1 Einsicht während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn: a) die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt; b) * die betroffenen Personen seit mehr als 10 Jahren tot sind; c) die Unterlagen der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind und keine neuen Gründe gegen die Einsichtnahme vorliegen.

2 Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes oder des Schutzes wichtiger öf - fentlicher oder privater Interessen kann die Einsichtnahme beschränkt wer - den, insbesondere wenn die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffent - lichkeit stattgefunden haben sowie bei Dossiers des Jugendgerichts.

Art. 13 Findmittel

1 Findmittel wie Sachregister und Inventare, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, sind frei zugänglich.

Art. 14 Gesuch um Einsichtnahme während der Sperrfrist *

1 Für die Einsichtnahme ist ein begründetes schriftliches Gesuch unter Ver - wendung des dafür vorgesehenen Formulars an das Staatsarchiv des Kantons Wallis zu richten, wobei Folgendes klar anzugeben ist: * a) * die betreffenden Dokumente; b) * die Begründung des Gesuchs.

2 Das Gesuch enthält: a) die Personalien des Gesuchstellers; b) Angaben über den Zweck der Nachforschungen sowie eine möglichst genaue Bezeichnung des Archivguts, in das Einsichtnahme gewünscht wird.

Art. 15 Entscheid der zuständigen Gerichtsbehörde *

1 Die zuständige Gerichtsbehörde entscheidet über das Gesuch, das ihr vom Staatsarchiv des Kantons Wallis unter Beifügung der erforderlichen Auflagen und Bedingungen übermittelt wurde. Bei einer Kollegialbehörde entscheidet deren Präsident. *

2 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 16 Umfang der Einsichtnahme

1 Unter Vorbehalt einer abweichenden Verfügung beinhaltet das Recht auf Einsichtnahme: a) die Konsultation der Findmittel; b) die Konsultation der Akten; c) das Anfertigen handschriftlicher Aufzeichnungen; d) die Reproduktion der Aktenstücke.

2 Das Recht, in das Archivgut Einsicht zu nehmen, wird in der Regel an dem dafür vorgesehenen Ort wahrgenommen.

Art. 17 Gebühren

1 Die Einsichtnahme in das Archivgut erfolgt unentgeltlich. Vorbehalten blei - ben Fälle, in denen die Einsichtnahme eine erhebliche Mitarbeit des Perso - nals des betreffenden Gerichts erfordert.

2 Für Reproduktionen gelten die vor den Gerichtsbehörden anwendbaren Gebührentarife.

Art. 18 Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Gerichtsbehörden oder des Inhabers des Archiv - guts kann Beschwerde ans Kantonsgericht geführt werden.

Art. 19 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement, angenommen vom Kantonsgericht an seiner Sitzung vom 5. September 2001, tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

05.09.2001 01.02.2002 Erlass Erstfassung RO/AGS 2002 f 148 | d 115

09.04.2026 01.07.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert CSW RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Ingress geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 1, h) aufgehoben RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 3 Abs. 4 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 4 Abs. 4 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 5 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 9 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 9 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 9 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 12 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 15 Titel geändert RO/AGS 2026-097

09.04.2026 01.07.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-097

24.08.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2026-122

24.08.2026 01.07.2026 Art. 1 Abs. 1, j) eingefügt RO/AGS 2026-122

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.09.2001 01.02.2002 Erstfassung RO/AGS 2002 f 148 | d 115 Ingress 09.04.2026 01.07.2026 geändert RO/AGS 2026-097