Verordnung über häusliche Gewalt (550.600)

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Verordnung über häusliche Gewalt (550.600)

Verordnung über häusliche Gewalt

Verordnung über häusliche Gewalt (VhG) vom 14.09.2016 (Stand 01.05.2026) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen das Gesetz über häusliche Gewalt vom 18. Dezember 2015; auf Antrag des für das Sozialwesen zuständigen Departements, * verordnet: 1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich

1 Die vorliegende Verordnung präzisiert die Bestimmungen des Gesetzes über häusliche Gewalt vom 18. Dezember 2015 (nachstehend: Gesetz) und regelt: a) * die Aufgaben und Kompetenzen des Kantonalen Amts für Gleichstel - lung und Familie (nachstehend: Amt), die Zusammensetzung, die Zu - ständigkeiten und die Funktionsweise der Konsultativkommission (nachstehend: Kommission) und der regionalen Gruppen (nachste - hend: regionale Gruppen) zur Bekämpfung häuslicher Gewalt; b) * die Ausführungsmodalitäten des Informationsaustauschs und der Risi - kofrüherkennung; b bis ) * die Kontaktaufnahme nach einem Polizeieinsatz; c) * das Verfahren und die Voraussetzungen für die Ausrichtung der finan - ziellen Hilfen; d) * die Modalitäten zur Durchführung der obligatorischen sozialtherapeuti - schen Gespräche;

1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

e) * die Modalitäten zur Finanzierung der Betreuung der gewaltausüben - den Personen und der spezialisierten Betreuung der Familien; f) * die Liste der von der Datensammlung zu statistischen Zwecken betrof - fenen Institutionen; g) * die zuständige kantonale Stelle im Sinne von Artikel 55a Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

2 Organisation und Kompetenzen

Art. 2 Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie

1 Das Amt ist das Koordinationsorgan in Sachen Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäss den Aufgaben, die ihm vom Staatsrat und vom Departe - ment, das für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig ist, (nachste - hend: Departement) erteilt werden.

2 Sein Auftrag besteht namentlich darin: aa) * die Umsetzung einer ganzheitlichen Herangehensweise zu unterstüt - zen; a) Präventions- und Sensibilisierungsprogramme einzuführen; b) Projekte und Organisationen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu unterstützen; c) das Walliser Netzwerk gegen häusliche Gewalt (nachstehend: Netz - werk) zu unterstützen und auszubauen; d) den Fachleuten, die mit Situationen häuslicher Gewalt konfrontiert sind, Hilfe zu bieten und Informationen zu liefern.

3 Das Amt kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen finanzielle Hilfen gewähren.

Art. 3 Konsultativkommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt *

1 Auf Vorschlag des Departements ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Verwaltungsperiode den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, wobei darauf geachtet wird, dass die wichtigsten betroffenen Kreise vertre - ten sind.

2 Die Kommission besteht aus neun bis sechzehn Mitgliedern, die aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den folgenden Bereichen aus - gewählt werden: * a) häusliche Gewalt;

b) * Unterstützung der von häuslicher Gewalt betroffenen Personen im Sin - ne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes; c) Kindesschutz; d) * ... e) Gesundheitswesen; f) Sozialwesen; f bis ) * Integration; g) Schutz und Sicherheit (Polizei); h) * Justiz; i) * Rechtsmedizin; j) * Strafvollzug.

3 Alle Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

4 Das vom Amt übernommene Präsidium legt die zu behandelnden Themen und die Traktandenliste der Sitzungen fest. Die Mitglieder werden mindes - tens einmal jährlich einberufen. Die Kommission kann bei Bedarf externe Experten beiziehen. Im Übrigen organisiert sie sich selbstständig. Ihr Sekre - tariat wird vom Amt besorgt. *

5 Die Kommission ist ein unterstützendes Organ bei der Umsetzung des Ge - setzes. Sie gibt ihre Vormeinung zu Projekten ab und arbeitet Empfehlungen aus. Sie ist dafür zuständig, eine koordinierte Aktion der verschiedenen Or - ganisationen und Fachleute, die in die Bekämpfung häuslicher Gewalt invol - viert sind, sicherzustellen.

Art. 4 Regionale Gruppen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt *

1 Der Staatsrat überträgt dem Amt die Zuständigkeit, die Mitglieder der drei regionalen Gruppen zu ernennen: Unterwallis, Mittelwallis und Oberwallis. *

2 Die regionalen Gruppen sind aus Fachleuten aus der Praxis zusammenge - setzt, namentlich aus den Bereichen Unterstützung der von häuslicher Gewalt betroffenen Personen, Notunterkunft, Polizei, Kindesschutz, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (nachstehend: KESB), sozialmedizinische Zentren, SIPE-Zentren, Justiz und Integration. *

3 Die regionalen Gruppen treten mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Sie sollen die Koordination der multidisziplinären Interventionen optimieren, um gewaltbetroffenen Personen zu helfen und generell, um häusliche Gewalt in ihrer Region zu bekämpfen. *

3 Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Risikoeinschätzung *

Art. 5 * ...

Art. 5a * Risikofrüherkennung und Bedrohungsmanagement

1 Die Dienststellen des Staates und die Partner im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes werden über den Prozess zum Beizug der für das Bedrohungsma - nagement zuständigen Einheit der Kantonspolizei informiert.

2 Das Netzwerk wird für die Früherkennung von Gewalthandlungen geschult und die interdisziplinäre Zusammenarbeit wird ausgebaut, um koordinierte und effiziente Massnahmen zu gewährleisten.

Art. 5b * Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Artikel 55a Absatz 2

StGB

1 Die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (DSMV) ist über ihr Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen (ASB) die für Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale Stelle im Sinne von Artikel 55a Absatz 2 StGB, wenn eine Sistierung des Verfahrens angeordnet wird.

Art. 6 * ...

Art. 7 Bearbeitung von Personendaten

1 ... *

1bis Bei der Mitteilung von Personendaten in Anwendung der Artikel 9 und 11 des Gesetzes wird die betroffene Person über ihr Recht auf Einsprache, Be - handlung und Übermittlung informiert, wenn sie in Anwendung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivie - rung (GIDA) ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Wird ihre Ein - sprache abgelehnt, kann sie sich an den kantonalen Datenschutzbeauftrag - ten wenden. *

2 ... *

2bis Die Information der betroffenen Person kann aufgeschoben werden, wenn sich die Gewaltsituation durch diese Information verschlimmern könnte oder wenn dadurch ein laufendes Strafverfahren oder ein anderes laufendes Verfahren beeinträchtigt werden könnte. *

3 ... *

4 ... *

5 Die Bestimmungen des GIDA bleiben vorbehalten. *

4 Finanzielle Hilfen und Ausbildung *

Art. 8 Bedingungen zur Gewährung einer finanziellen Hilfe *

1 Die in der Bekämpfung häuslicher Gewalt tätigen Vereinigungen, Organisa - tionen oder Institutionen können unter folgenden kumulativ erfüllten Voraus - setzungen eine finanzielle Hilfe erhalten: a) das Gesuch wird für ein spezifisches Projekt gestellt; b) das Gesuch wird vor der Projektrealisierung eingereicht; c) das Projekt entspricht dem in Artikel 1 des Gesetzes genannten Zweck.

2 Die Beträge werden anhand folgender drei Punkte gewährt: * a) * Art und Bedeutung des Projekts; b) * von der betroffenen Vereinigung, Organisation oder Institution geleiste - te Selbstfinanzierung, und c) * Anzahl begünstigter Personen.

3 Projekte, mit denen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, oder Projekte von kommerziell ausgerichteten Strukturen können nicht berücksichtigt wer - den. *

Art. 9 Gesuch und Verfahren

1 Das Gesuch ist an das Amt zu stellen.

2 Es enthält mindestens: a) die nützlichen Informationen zur gesuchstellenden Organisation (Ge - sellschaftsform, Statuten und Tätigkeitsbericht); b) eine detaillierte Beschreibung des Projekts mit Präzisierung seines Zwecks; c) * ein detailliertes Budget und den erforderlichen Betrag.

3 Das Amt kann jede weitere Information verlangen, die für eine Entschei - dungsfindung nötig ist, und von der Kommission eine Vormeinung einholen.

4 Die Entscheide zur Gewährung oder Verweigerung einer finanziellen Hilfe können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sind anwendbar. *

Art. 10 Kontrolle

1 Der Begünstigte einer finanziellen Hilfe verpflichtet sich, dem Amt einen Schlussbericht sowie eine detaillierte Abrechnung zuzustellen.

2 Das Amt vergewissert sich, dass die finanzielle Hilfe zweckgemäss ver - wendet wird und kontrolliert die Abrechnungen.

Art. 10a * Ausbildungsmassnahmen

1 Die im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes betroffenen Fachkreise sind namentlich: a) die Polizei; b) die richterliche Gewalt; c) der Kindesschutz; d) der medizinische Bereich (privat, Spital sowie Hilfe und Pflege zu Hau - se); e) das Schulwesen und die Berufsbildung; f) das Erziehungswesen (Kleinkinderbereich bis Jugend); g) das Sonderschulwesen und die Betreuung von Menschen mit Behin - derung; h) das Sozialwesen und die Strukturen für Personen mit Migrationshinter - grund.

4a Information der Involvierten infolge eines Polizeieinsatzes *

Art. 10b * Kontaktaufnahme durch die Fachberatungsstellen

1 Die vom Kanton beauftragten Fachberatungsstellen kontaktieren die invol - vierten Personen infolge eines Polizeieinsatzes gemäss den mit der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft festgelegten Modalitäten, um sie über die bestehenden Hilfsangebote zu informieren.

2 Kommt eine Person spontan auf den Polizeiposten, um selbst erlittene Gewalt anzuzeigen, werden die Informationen erst übermittelt, wenn da - durch keine Gefahr mehr besteht, die Sicherheit der Involvierten, die Ermitt - lung oder das Verfahren zu gefährden.

3 Mit Ausnahme der im Sinne von Artikel 17 des Gesetzes einer Massnahme unterstellten Personen sind die Betroffenen in keiner Weise verpflichtet, nach dieser Kontaktaufnahme einem Gespräch zuzustimmen. Auf ihr Be - gehren hin löschen die Fachberatungsstellen die von der Polizei übermittel - ten Daten.

5 Fernhaltemassnahmen für Personen, die mutmasslich häusliche Gewalt ausgeübt haben *

Art. 11 Ausweisungsentscheid sowie polizeilich angeordnetes Kontakt-

und Rayonverbot *

1 Der diensthabende Beamte der Kantonspolizei ordnet die Anhörung der gewaltbetroffenen Person und der mutmasslich gewaltausübenden Person an. Es wird ihnen die Gelegenheit geboten, sich zu den Massnahmen einer sofortigen Ausweisung, eines Kontaktverbots und eines Rayonverbots zu äussern. Diese Massnahmen können zusammen oder einzeln angeordnet werden. *

2 Die Massnahmen werden unverzüglich schriftlich für mindestens 14 und höchstens 21 Tage verfügt. Die festgelegte Dauer kann von der Polizei nicht geändert werden. *

3 Die von der Massnahme betroffene Person kann gegen den Entscheid beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen. Anwendbar ist das VVRG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, ausser bei gegenteiligem Entscheid des angerufenen Richters. *

4 Die Kantonspolizei: a) * übermittelt der gewaltbetroffenen Person unverzüglich ein Doppel ih - res Entscheids; b) * macht sie darauf aufmerksam, dass die Massnahme nach Ablauf der festgesetzten Frist endet; c) * informiert sie über ihr Recht, beim Zivilgericht innerhalb der Gültigkeit der Massnahmenfrist eine Schutzmassnahme im Sinne von Artikel

28b und folgenden des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zu beantragen;

d) * übermittelt dem für die Schutzmassnahmen zuständigen Zivilrichter in - nerhalb von 24 Stunden ein Doppel ihres Entscheids; e) * eröffnet der von der Massnahme oder den Massnahmen betroffenen Person, dass sie verpflichtet ist, bei einer zur Betreuung von gewaltausübenden Personen befugten Organisation zu drei sozialthe - rapeutischen Gesprächen zu gehen, und weist sie auf die strafrechtli - chen Folgen einer Verletzung dieser Auflage hin. Die Polizei übermit - telt der befugten Organisation eine Kopie des Entscheids.

Art. 11a * Von einem Zivilgericht angeordnete Schutzmassnahme

1 In der von einem Zivilgericht gestützt auf Artikel 28b ZGB erlassenen Ver - fügung der Ausweisung, des Kontaktverbots, Rayonverbots und/oder Ver - bots, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, wird die betroffene Person auf ihre Pflicht, bei einer im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes befugten Organi - sation zu drei sozialtherapeutischen Gesprächen zu gehen, sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Auflage hingewiesen.

2 Der befugten Organisation wird eine Kopie der Verfügung zugestellt.

Art. 12 Ausführung des Ausweisungsentscheids

1 Unter Aufsicht eines Polizeibeamten kann die ausgewiesene Person die für sie absolut notwendigen Sachen mitnehmen. *

2 Sie muss dem Polizeibeamten sämtliche Mittel, die Zugang zur Wohnung ermöglichen, abgeben. *

3 Sie muss eine Adresse angeben, an die ihr Eröffnungen zugestellt werden können. *

4 Falls nötig, wird ihr eine Unterkunft vorgeschlagen. *

5 Sie wird über den Nutzen und die Möglichkeiten der Hilfsangebote zur Ver - hinderung von Wiederholungstaten informiert. *

6 Im Falle der Widersetzung gegen den Ausweisungsentscheid ist die Polizei befugt, Gewalt anzuwenden.

Art. 13 Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Personen *

1 Die Polizei oder das Zivilgericht informiert die von häuslicher Gewalt betrof - fene Person unverzüglich über die verfügbaren Hilfsangebote. *

2 ... *

6 Obligatorische sozialtherapeutische Gespräche im Sinne von

Artikel 18 des Gesetzes *

Art. 14 Befugte Organisation *

1 Auf Vorschlag des Departements ermächtigt der Staatsrat Organisationen dazu, die Personen, die mutmasslich häusliche Gewalt ausgeübt haben, zu den obligatorischen sozialtherapeutischen Gesprächen zu empfangen. *

2 Das Departement kann mit einer befugten Organisation einen Leistungs - auftrag abschliessen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt: * a) * die für die Gespräche zuständigen Personen verfügen über eine Fach - ausbildung; b) * sie weisen die nötige praktische Erfahrung auf; c) * sie waren nicht von einer Verwaltungssanktion oder einer strafrechtli - chen Verurteilung betroffen, was ihre Vertrauenswürdigkeit zur Man - datsausübung anzweifeln liesse.

Art. 15 Zweck und Inhalt

1 Mit den sozialtherapeutischen Gesprächen soll der betroffenen Person er - möglicht werden, ihre Situation zu beurteilen. Das Ziel besteht darin, sie über die Folgen der Gewalt für die betroffenen Personen zu informieren und daran zu arbeiten, dass sie sich ihres Verhaltens bewusst wird, um mit der Gewalt aufzuhören. *

2 Das Erstgespräch muss rasch, jedoch spätestens 7 Werktage nach der Ausweisung oder der Verfügung der Fernhaltemassnahme geführt werden. Die beiden Folgegespräche sind innert 3 Monaten zu führen. *

3 Die befugte Organisation informiert die Polizei unverzüglich darüber, wenn sie die betroffene Person nicht kontaktieren kann oder wenn diese einem Gespräch unbegründet fernbleibt. *

Art. 16 Verletzung

1 Hält sich die betroffene Person nicht an ihre Verpflichtung, zu den sozial - therapeutischen Gesprächen zu gehen, zeigt die befugte Organisation sie spätestens innert 7 Tagen nach dem letzten Kontakt oder Kontaktversuch schriftlich mit Kopie an das Zivilgericht, wenn dieses die Massnahme verfügt hat, bei der Kantonspolizei an. *

Art. 17 Kosten

1 Die drei ersten obligatorischen Gespräche werden dem Departement in Rechnung gestellt. *

2 ... *

3 Ist dieselbe Person innerhalb von 12 Monaten von einer erneuten polizei - lich oder zivilgerichtlich verfügten Fernhaltemassnahme betroffen, werden die drei neuen obligatorischen Gespräche gemäss den im Leistungsauftrag zwischen dem Departement und der befugten Organisation festgelegten Mo - dalitäten ihr selbst in Rechnung gestellt. In diesen Modalitäten sind Bedin - gungen zur Berücksichtigung der finanziellen Situation der Person festge - legt, namentlich wenn sie sich in der Erstausbildung befindet oder Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezieht. *

7 Finanzierung der Betreuung der gewaltausübenden Personen und der spezialisierten Betreuung der Familien *

Art. 18 Staatliche Unterstützung

1 Um die Umsetzung von Massnahmen zur Betreuung der gewaltausüben - den Personen und die spezialisierte Betreuung der Familien zu unterstützen, kann das Departement mit Organisationen Leistungsaufträge abschlies - sen. *

Art. 19 Kosten

1 Das Departement legt für die nicht von der Grundversicherung (KVG) über - nommenen Leistungen eine finanzielle Beteiligung des Begünstigten fest, die den Zugang zu einem niederschwelligen Angebot gewährleistet. Das erste freiwillige Gespräch ist kostenlos, wenn es nicht auf drei bereits vom Departement übernommene obligatorische Gespräche folgt. *

2 ... *

8 Datensammlung zu statistischen Zwecken *

Art. 20 Organisation *

1 Die zentralisierte und anonyme Sammlung der Daten über häusliche Gewalt wird vom Amt koordiniert und dient der Erstellung von Statistiken. *

2 Die Regeln des GIDA kommen zur Anwendung.

Art. 21 Betroffene Institutionen

1 Die öffentlichen oder privaten Institutionen, welche die nötigen Informatio - nen zur Erstellung der Statistiken übermitteln müssen, sind insbesondere: * a) * die Opferhilfe-Beratungsstellen; b) die Kantonspolizei; c) * die zivilgerichtlichen Behörden sowie die Strafverfolgungs-und Straf - vollzugsbehörden; c bis ) * die KESB; d) die Spitäler; e) * ... f) * die Kantonale Dienststelle für die Jugend; g) * die Betreuungsstrukturen und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Per - sonen; h) die sozialmedizinischen Zentren; i) * ... j) * die Beratungsstellen für Personen, die in der Beziehung oder innerhalb ihrer Familie Gewalt ausüben.

9 Schlussbestimmungen

Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden alle ihr wider - sprechenden Bestimmungen sowie die Artikel 25a, 25b und 25c der Verord - nung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986 aufgehoben.

Art. 23 Inkrafttreten

1 Das Departement wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung betraut.

2 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleich - zeitig mit dem Gesetz in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

14.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung BO/Abl. 4/2016, 39/2016

29.10.2025 01.11.2025 Ingress geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, b bis ) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 1 Abs. 1, g) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 2 Abs. 2, aa) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, d) aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, f bis ) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, h) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, i) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 2, j) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 3 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 4 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 3 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 5 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 5a eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 5b eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 6 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 7 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 4 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 9 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 9 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 10a eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 4a eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.05.2026 Art. 10b eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 5 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 4, a) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 4, b) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 4, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 4, d) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11 Abs. 4, e) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 11a eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 12 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 12 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 12 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 6 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 14 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 15 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 17 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 7 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Titel 8 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 20 Titel geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, c bis ) eingefügt RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, i) aufgehoben RO/AGS 2025-105

29.10.2025 01.11.2025 Art. 21 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2025-105

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.09.2016 01.01.2017 Erstfassung BO/Abl. 4/2016, 39/2016 Ingress 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, a) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, b) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, b bis ) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, c) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, d) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, e) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, f) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 1 Abs. 1, g) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 2 Abs. 2, aa) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 3 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, b) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, d) 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, f bis ) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, h) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, i) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 2, j) 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 3 Abs. 4 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 4 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 4 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 4 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 4 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Titel 3 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 5 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 5a 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 5b 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 6 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 1 bis 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 2 bis 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 4 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 7 Abs. 5 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Titel 4 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 Abs. 2, a) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 Abs. 2, b) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 Abs. 2, c) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 8 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 9 Abs. 2, c) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 9 Abs. 4 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 10a 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Titel 4a 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 10b 29.10.2025 01.05.2026 eingefügt RO/AGS 2025-105

Titel 5 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 11 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 4, a) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 4, b) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 4, c) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 4, d) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11 Abs. 4, e) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 11a 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 12 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 12 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 12 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 12 Abs. 4 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 12 Abs. 5 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 13 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 13 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 13 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Titel 6 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 29.10.2025 01.11.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 Abs. 2, a) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 Abs. 2, b) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 14 Abs. 2, c) 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 15 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 15 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 15 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Art. 16 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 17 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 17 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Art. 17 Abs. 3 29.10.2025 01.11.2025 eingefügt RO/AGS 2025-105

Titel 7 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 18 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 19 Abs. 1 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105

Art. 19 Abs. 2 29.10.2025 01.11.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-105

Titel 8 29.10.2025 01.11.2025 geändert RO/AGS 2025-105