Reglement über die Tätigkeit privater Anbieter von Bildungsgängen zur Erlangung von Abschlüssen auf Hochschulstufe auf dem Kantonsgebiet

Reglement über die Tätigkeit privater Anbieter von Bildungsgängen zur Erlangung von Abschlüssen auf Hochschulstufe auf dem Kantonsgebiet (RTPHS) vom 24.06.2026 (Stand 01.07.2026) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen den Artikel 62 des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (HFKG); eingesehen die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g und 16 des Gesetzes über die Förderung von Hochschulen und Forschung vom 15. Mai 2024 (FHFG); eingesehen die Verordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen vom 29. November 2019; eingesehen die Artikel 12, 17 und 357 der Schweizerischen Strafprozessord - nung vom 5. Oktober 2007 (StPO); eingesehen die Artikel 12, 20, 69 und 74 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016 (EGStGB); eingesehen die Artikel 11 und 38 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri - schen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 (EGStPO); eingesehen Artikel 24 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er - werbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE); eingesehen die Artikel 17, 18 und 26a des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW); eingesehen Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes über die Information der Öf - fentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GI - DA), auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

verordnet: 1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Das Reglement ist auf private Anbieter anwendbar, welche die folgenden, kumulativen Voraussetzungen erfüllen: a) sie werden nicht durch den Staat Wallis subventioniert; b) sie verfügen nicht über eine institutionelle Akkreditierung gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordina - tion im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), und c) sie üben auf dem Kantonsgebiet des Wallis Bildungstätigkeiten aus, die zu Abschlüssen auf Hochschulstufe führen oder beabsichtigen, dies zu tun.

2 Die privaten Anbieter im Sinne von Absatz 1 (nachfolgend: die privaten An - bieter), welche gemäss HFKG ein Gesuch um Akkreditierung hinterlegt ha - ben, bleiben für die vor dem Erhalt der Akkreditierung begonnenen Ausbil - dungen dem vorliegenden Reglement unterstellt.

3 Die Ausbildungen, welche zu einem Abschluss der höheren Berufsbildung führen, werden durch die einschlägigen Bestimmungen geregelt.

Art. 2 Zuständigkeiten

1 Die Ausübung von Bildungstätigkeiten der Tertiärstufe durch private Anbie - ter im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Regle - ments unterliegt einer Betriebsbewilligung (nachfolgend: Bewilligung) durch Entscheid des Vorstehers des für die Bildung zuständigen Departements (nachfolgend: das Departement).

2 Das Departement delegiert die Aufsicht über die privaten Anbieter an die für das Hochschulwesen zuständige Dienststelle (nachfolgend: die Dienst - stelle).

3 Die Dienststelle oder gegebenenfalls die beauftragten Experten können je - derzeit Kontrollen, insbesondere durch Besuche vor Ort vornehmen und die Erstellung von Unterlagen verlangen.

1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

4 Die Dienststelle kann die Durchführung der Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen. Sie kann die Zusammenarbeit von anderen staatlichen Dienst - stellen in Anspruch nehmen und Experten beauftragen. Die Entlöhnung der Experten erfolgt gemäss den Bestimmungen des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen welcher analog angewendet wird.

Art. 3 Bedingungen für die Bewilligung

1 Um eine kantonale Bewilligung zu erhalten, muss der private Anbieter die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen: a) über eine eigene Rechtspersönlichkeit, die im Handelsregister des Kantons Wallis eingetragen ist, verfügen; b) einen laufenden oder abgeschlossenen Prozess der internationalen Anerkennung als Hochschule durch eine anerkannte Agentur nachwei - sen, die Mitglied eines Verbandes ist, der Transparenz, Unabhängig - keit und Integrität garantiert; c) den zuständigen kantonalen Stellen für jede angebotene Ausbildung die Programme und Studienpläne, die verliehenen Titel sowie die Zu - lassungsbedingungen melden. Jede Änderung der verliehenen Titel muss mindestens 6 Monate vor Beginn der Ausbildung bekannt gege - ben werden; d) der Dienststelle eine umfassende Dokumentation über die Ausbil - dungsprogramme, insbesondere über deren Zielsetzungen sowie über die Reglemente und die Studienpläne zur Verfügung stellen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Bezeichnun - gen und Titel einhalten; e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den auf dem Kantonsge - biet geltenden Standards entsprechen und durch die zuständigen Be - hörden bewilligt sind, darunter mindestens ein Standort (Campus), an dem Bildungsdienstleistungen gemäss den erstellten und bekannt ge - gebenen Programmen und Studienplänen angeboten werden; f) über eine im Kanton Wallis arbeitende Direktion und Lehrerschaft ver - fügen, die jeweils über eine angemessene Qualifikation verfügt, die mindestens derjenigen der verliehenen Titel entspricht, und deren berufliche Qualifikation bescheinigt werden muss. Vorbehalten bleiben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen; g) die Sittlichkeit der Direktion durch einen Strafregisterauszug, einen Be - treibungsregisterauszug und einen Verlustschein oder, falls der Ge - suchsteller sich im Ausland befindet, durch eine Bescheinigung der zu - ständigen Behörden in dessen Wohnsitzland nachweisen;

h) einen Betreibungsregisterauszug der Gesellschaft unterbreiten, damit überprüft werden kann, dass die Gesellschaft nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist, welches das Stadium der Beseitigung des Rechtsvorschlags erreicht hat; i) in jeder Veröffentlichung (insbesondere Webseite, Informationsbro - schüre, Einschreibeformular) ausdrücklich erwähnen, dass die verlie - henen Diplome keine schweizerischen akademischen Titel sind und keinen automatischen Zugang zur schweizerischen Hochschulland - schaft gewähren, und j) die für jedes Diplom verwendete Vorlage einreichen.

2 Der private Anbieter hat einen vollständigen und detaillierten Geschäfts - plan (Businessplan) vorzulegen und eine genügende Finanzkraft nachzuwei - sen, um zu gewährleisten, dass die Studierenden, die die von ihm angebote - nen Ausbildungen beginnen, diese auch beenden können.

3 Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung entspricht höchstens der Gültigkeits - dauer, die im internationalen Anerkennungsentscheid der Kategorie Hoch - schule gemäss Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels angegeben ist.

4 Die Bewilligung stellt weder eine Anerkennung der Unterrichtsqualität noch eine Anerkennung der ausgestellten Titel dar.

Art. 4 Informationspflicht

1 Der private Anbieter muss der Dienststelle unverzüglich sämtliche Doku - mente übermitteln, aus denen hervorgeht, dass er die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Bedingungen erfüllt.

2 Bei Änderungen muss der private Anbieter unverzüglich die Angaben und Unterlagen nachreichen, die für die Prüfung oder erneute Prüfung des Ge - suchs erforderlich sind.

2 Aufsicht

Art. 5 Behörde

1 Die Dienststelle ist mit dem Vollzug des vorliegenden Reglements beauf - tragt. Die Dienststelle legt die Verfahren fest und informiert die privaten An - bieter darüber.

2 Die Dienststelle sorgt insbesondere für die Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Schutz der Bezeichnungen und Titel. Dabei nimmt sie insbe - sondere die folgenden Aufgaben wahr: a) sie überwacht die ordnungsgemässe Verwendung der geschützten Be - zeichnungen durch die auf dem Kantonsgebiet angesiedelten, privaten Anbieter der Tertiärstufe; b) sie überprüft die konforme Verwendung der Titelbezeichnungen und die Konformität der Informationen, die der Öffentlichkeit über die verlie - henen Titel übermittelt werden; c) sie überprüft den Vollzug von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des vor - liegenden Reglements, das Qualitätssicherungssystem und die Umset - zung der Programme und Studienpläne, die eingerichtet wurden; d) sie verlangt von den privaten Anbietern, dass sie unklare, unrichtige oder irreführende Informationen, die an Dritte erteilt wurden, unverzüg - lich berichtigen.

Art. 6 Erteilung der Bewilligung

1 Der Bewilligungsentscheid wird gestützt auf die Analyse des vollständigen Dossiers erteilt, das mindestens 3 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit des privaten Anbieters eingereicht wurde und kumulativ die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 und 2 des vorliegenden Reglements erfüllt.

2 Die Bewilligung wird insbesondere in folgenden Fällen gegenstandslos: a) Einstellung der Tätigkeit auf Mitteilung des privaten Anbieters hin; b) Einstellung der Tätigkeit nach 12 Monaten Inaktivität; c) Entzug der Bewilligung gemäss Artikel 10 des vorliegenden Regle - mentes.

3 Schutz der Bezeichnungen und der Titel

Art. 7 Bezeichnungen

1 Die durch die privaten Anbieter getätigte Werbung muss die geltenden ge - setzlichen Grundlagen über Bezeichnungen und das Verbot der Irreführung, die Wahrheitspflicht und den Schutz öffentlicher Interessen einhalten.

2 Die Verwendung der in Artikel 62 Absatz 1 HFKG genannten Bezeichnun - gen in deren zusammengesetzten oder abgeleiteten Formen, in einer Lan - dessprache oder in einer anderen Sprache, ist untersagt, insbesondere: a) im Namens des privaten Anbieters; b) im Handelsregister aufgeführten Ziel des privaten Anbieters; c) in den offiziellen Unterlagen und Akten; d) in der Kommunikation an Dritte (so wie die Veröffentlichungen, die Webseite, die Informationsbroschüren, die Einschreibeformulare, Zita - te von Dritten); e) in den Attesten oder Studiendiplomen und den Zusätze zu den verlie - henen Diplomen.

Art. 8 Titel

1 Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a sowie in den Artikeln 11 bis 13 der Verordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen genannten Titel oder eine davon abgeleitete irrefüh - rende Form dürfen den Absolventen von Ausbildungen privater Anbieter nicht verliehen werden.

4 Strafbestimmungen

Art. 9 Sanktionen

1 Liefert der private Anbieter Dritten unklare, unrichtige oder irreführende In - formationen oder enthält er ihnen wesentliche Informationen vor, so ordnet die Dienststelle die unverzügliche Wiederherstellung des rechtmässigen Zu - stands an, verbunden mit einer Sanktion.

2 Die Dienststelle spricht die Sanktion in Form einer Busse im Sinne der Arti - kel 18 und 20 FHFG aus.

3 Das Departement kann die Einstellung der Bildungstätigkeiten anordnen (Schliessung der Institution des betreffenden privaten Anbieters), wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) der erteilte Unterricht entspricht nach einer Expertise nicht mehr der Zielsetzung, dem Programm oder der geforderten Stufe und die Ver - antwortlichen haben trotz einer Verwarnung und einer Aufforderung der Dienststelle zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands die Situation nicht innert Jahresfrist behoben;

b) nach der Aufforderung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu - stands und der Verhängung einer Sanktion veröffentlicht der private Anbieter erneut eine missbräuchliche und irreführende Information, oder c) bei allen anderen schwerwiegenden Widerhandlungen.

Art. 10 Entzug der Bewilligung

1 Die Bewilligung kann jederzeit durch das Departement entzogen werden, wenn die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2 Auf Antrag der Dienststelle kann das Departement entscheiden, die Bewilli - gung zu entziehen, wenn der Inhaber der Bewilligung: a) sich nicht an die im vorliegenden Reglement festgelegten Bedingun - gen hält; b) nach Aufforderung der Dienststelle dieser die Änderungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Reglements nicht mitteilt.

3 In dringenden Fällen oder wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Bewilligung durch vorsorgliche Massnahmen gemäss Artikel 28a des Geset - zes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) entzogen werden. Die vorsorglichen Massnahmen der Artikel 261 bis 269 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das summarische Verfahren der Artikel 248 und folgende der ZPO gelten analog.

Art. 11 Beschwerde

1 Gegen die Bussen (Zuwiderhandlungen) im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des vorliegenden Reglements kann gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Einfüh - rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) Be - schwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden.

2 Gegen jeden anderen Entscheid im Zusammenhang mit dem vorliegenden Reglement kann innerhalb von 30 Tagen eine Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. Das VVRG ist anwendbar.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

24.06.2026 01.07.2026 Erlass Erstfassung RO/AGS 2026-080

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 24.06.2026 01.07.2026 Erstfassung RO/AGS 2026-080