Baugesetz

Baugesetz (BauG) vom 13.02.2025 (Stand 01.01.2026) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 6, 31 Absatz 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfas - sung; eingesehen Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Beitritt zur Interkanto - nalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 15. De - zember 2016; auf Antrag des Staatsrates, verordnet: 1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Das vorliegende Gesetz regelt die Erstellung, die Änderung, den Abbruch, den Wiederaufbau sowie den Unterhalt von Bauten und Anlagen einheitlich. Es sorgt namentlich dafür, dass Letztere den Anforderungen der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes entspre - chen sowie eine hohe Qualität des überbauten Gebietes und seiner Umge - bung gewährleisten.

2 Es gewährleistet unter Achtung des Privateigentums die Einhaltung der Ziele und Grundsätze des eidgenössischen und kantonalen Raumplanungs - rechts.

1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Zuständigkeiten

1 Der Gemeinderat ist für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in: a) Wohnzonen; b) Kernzonen; c) Gewerbezonen; d) Industriezonen; e) Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen; f) Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung innerhalb des Perime - ters der Bauzonen oder direkt an diese angeschlossen, wenn sie eine Gesamtfläche von 3 Hektaren nicht übersteigen.

2 Die Kantonale Baukommission (nachstehend: KBK) ist für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in: a) Landwirtschaftszonen; b) Schutzzonen; c) Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone wie Weiler- und Erhaltungs - zonen; d) Gebieten mit traditioneller Streubauweise; e) Zonen mit als landschaftsprägend geschützten Bauten wie Maiensäss - zonen; f) übrigen Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung; g) Zonen für Abbau und Deponien; h) Waldarealen.

3 Die KBK ist für Bauvorhaben zuständig, die im Perimeter eines kantonalen Nutzungsplans liegen.

4 Die KBK ist für Bauvorhaben zuständig, bei denen sich die Gemeinde in ei - nem Interessenkonflikt befindet, insbesondere weil sie Eigentümerin des Grundstücks ist oder durch ein anderes dingliches Recht am Bauvorhaben beteiligt ist. Wenn die Beteiligung der Gemeinde von geringem Umfang ist, kann die KBK ihre Zuständigkeit der Gemeinde übertragen. In diesem Fall teilt die Gemeinde ihren endgültigen Bauentscheid der KBK mit. In der Ver - ordnung werden die Fälle festgelegt, in denen die Zuständigkeit von Amtes wegen bei der Gemeindebehörde liegt.

5 Der Entscheid zur Übertragung der Zuständigkeit ist Teil des öffentlich auf - gelegten Dossiers. Er kann nicht Gegenstand einer separaten Beschwerde bilden.

6 Fällt ein bestimmtes Bauvorhaben in die Zuständigkeit sowohl der Gemein - de als auch der KBK, namentlich, wenn es sich in zwei verschiedenen Zo - nen befindet, kann die KBK unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde sowie des Gesuchstellers entscheiden, das Baugesuch als Ganzes zu be - handeln. Dieser Entscheid muss vor der öffentlichen Auflage erfolgen.

Art. 3 Behörden und Aufgaben der Kantonsverwaltung

1 Das Departement im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist das für das Bau - wesen zuständige Departement.

2 Die Dienststelle im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist die für Rechtsan - gelegenheiten zuständige Dienststelle des Departements.

3 Die Dienststelle stellt der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über die geltenden Bauvorschriften zur Verfügung.

4 Die Dienststelle beantwortet allgemeine Fragen der zuständigen Baubehör - den auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene.

5 Wenn ein Bauvorhaben von öffentlichem Interesse ist, kann die Dienststel - le den Gesuchstellern besondere Unterstützung bieten.

6 Die Dienststelle richtet das Sekretariat der Kantonalen Baukommission (nachstehend: SKBK) ein, dessen Aufgaben in der Bauverordnung (BauV) geregelt sind.

7 Die Dienststelle richtet einen Informationsschalter für Baubehörden (nach - stehend: ISBB) ein, dessen Aufgaben in der BauV geregelt sind.

Art. 4 Kantonale Baukommission (KBK)

a) Status

1 Die KBK ist eine interdisziplinäre und unabhängige Behörde. Sie ist administrativ dem Departement angegliedert.

Art. 5 b) Zusammensetzung

1 Die KBK besteht aus fünf Mitgliedern, mindestens je ein Architekt, ein Ju - rist und ein Ingenieur: a) die Juristen müssen über ein Lizenziat in Rechtswissenschaften oder einen Master in Rechtswissenschaften einer Schweizer Universität verfügen;

b) die Architekten müssen über ein von einer Schweizer Hochschule ver - liehenes Architekturdiplom oder Doktorat oder über ein vom Staatsse - kretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom verfügen; c) die Ingenieure müssen über ein von einer Schweizer Hochschule ver - liehenes Ingenieurdiplom oder Doktorat oder über ein vom Staatsse - kretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom verfügen.

2 Die Mitglieder müssen nachweisen, dass sie eine der beiden Amtsspra - chen perfekt und die andere sehr gut beherrschen.

3 Ein Mitglied der KBK muss aus den Einwohnern der heutigen Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron und Leuk gewählt werden; eines aus den Einwohnern der Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis und eines aus den Einwohnern der Bezirke Martinach, Entremont, Saint-Maurice und Monthey. Die zwei übrigen Mitglieder werden aus allen Bezirken des Kantons gewählt.

Art. 6 c) Ernennungsbehörde, Amtsdauer und Vergütung

1 Die Mitglieder werden vom Staatsrat für eine Amtsperiode ernannt.

2 Die Amtsdauer der Mitglieder kann höchstens zweimal verlängert werden.

3 Der Staatsrat legt die Vergütung der Mitglieder fest.

Art. 7 d) Funktionsweise

1 Die KBK tagt mit fünf Mitgliedern.

2 Die KBK ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an - wesend sind.

3 Die Mitglieder ernennen für die Dauer der Amtsperiode aus ihren Reihen einen Präsidenten.

4 Wenn der Präsident bei einer Sitzung nicht anwesend ist, bestimmen die anwesenden Mitglieder bei der Eröffnung der Sitzung, wer die Sitzung leiten soll.

5 Der Leiter des SKBK nimmt an den Sitzungen der KBK teil. Er hat eine be - ratende Stimme. Er kann sich von einem anderen Mitarbeiter des SKBK ver - treten lassen.

6 Die KBK stimmt dem vom SKBK vorgelegten Entscheidentwurf mit Mehr - heit der anwesenden Mitglieder zu oder lehnt ihn ab. Bei Stimmengleichheit der anwesenden Mitglieder hat der Präsident den Stichentscheid.

7 Bei Angelegenheiten von geringer Bedeutung, wie der Verlängerung der Gültigkeit einer Bau- oder einer Wohnbewilligung, kann der Präsident oder in dessen Abwesenheit und auf Delegation hin eines der Mitglieder allein ent - scheiden. Die KBK verabschiedet ein internes Reglement, das die Anwen - dung der vorliegenden Bestimmung regelt.

8 Die KBK kann die Kompetenz zur Durchführung einer Einigungsverhand - lung, zur Vornahme einer Ortsschau oder zur Durchführung einer Koordinati - onssitzung mit dem Gesuchsteller an eines ihrer Mitglieder delegieren.

9 Im Falle eines Interessenkonflikts treten die Mitglieder der KBK gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) in den Ausstand.

Art. 8 Digitale Plattform

1 Der Kanton stellt eine kantonale digitale Plattform, eConstruction (nachste - hend: Plattform), zur Verfügung, welche die Einleitung und Verwaltung aller Verfahrenshandlungen (namentlich Gesuche um Vorentscheid, Baugesu - che, Meldungen, Ermahnungen, Aufforderungen, Benachrichtigungen) er - möglicht, die im vorliegenden Gesetz und in seiner Verordnung vorgesehen sind, mit Ausnahme der Aufsichts- und Beschwerdeverfahren.

2 Für die Dossiers in ihrer Zuständigkeit kann eine Gemeinde auf die Benut - zung der Plattform verzichten, ebenso ein Beteiligter, dem die Benutzung der Plattform von der zuständigen Behörde angeboten wird. Die Gemeinden müssen ihren Entscheid, auf die Benutzung der Plattform zu verzichten, im Amtsblatt veröffentlichen. Andernfalls müssen sie den Beteiligten die Mög - lichkeit bieten, die Plattform zu nutzen.

3 Über die Zugangsberechtigungen der Verwaltungsbehörden, die sich zu den auf der Plattform eingereichten Dossiers äussern müssen, bestimmt die gemäss Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes zuständige Behörde.

4 Während des gesamten Verfahrens müssen die Parteien Zugang zum voll - ständigen Dossier haben; die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

5 Abgesehen von Ausnahmen gemäss vorliegendem Gesetz oder dessen Verordnung gilt die Validierung der auf der Plattform eingereichten Doku - mente als eigenhändige Unterschrift. Die Plattform stellt für jede Kommuni - kation und jedes Dokument sicher, dass der Inhalt nicht verändert wird (Au - thentizität) und dass die Erfassung der digitalen Daten einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden kann (Zeitstempel).

6 Um die Validierung vorzunehmen, ist eine verifizierte digitale Identität erfor - derlich.

7 Der Staatsrat erlässt ein Reglement für den Zugang zur und die Benutzung der kantonalen digitalen Plattform eConstruction (nachstehend: ReC).

8 Die von den Verwaltungsbehörden zur Validierung von Dokumenten auf der Plattform verwendeten Systeme müssen den im ReC hinsichtlich Tech - nik und Sicherheit festgesetzten Anforderungen entsprechen.

9 Die Datenschutzbestimmungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Art. 9 Einleitung und Ablauf des Verfahrens

1 Wird die Benutzung der Plattform von der zuständigen Behörde angeboten, hat der Beteiligte für jedes einzelne baurechtliche Verfahren die Wahl, ob es im digitalen Format oder im Papierformat eingeleitet und geführt werden soll. Hat er seine Wahl getroffen, erfolgen das Verfahren und alle damit verbun - denen Mitteilungen, bis hin zur Archivierung des Dossiers, im gewählten Format. In Ausnahmefällen kann die Behörde auf begründetes Gesuch hin einer Änderung des Formats zustimmen.

2 Der Beteiligte, der das digitale Format gewählt hat, muss jederzeit damit rechnen, dass ihm auf der Plattform eine Mitteilung zugestellt wird. Eine Mit - teilung kann einen Link enthalten, den der Beteiligte abrufen muss. Die zu - ständige Behörde ist in keiner Weise für die Folgen einer unregelmässigen oder verspäteten Konsultation der Plattform und der dort kommunizierten Mitteilungen und Links verantwortlich. Dasselbe gilt, wenn die Plattform und die dort kommunizierten Mitteilungen und Links nicht konsultiert werden.

3 Mit der Wahl des digitalen Formats verpflichtet sich der Beteiligte, die Platt - form so zu konsultieren, dass er einerseits die darauf von der zuständigen Behörde eingegebenen Mitteilungen zur Kenntnis nehmen und andererseits allfällige Links in diesen Mitteilungen rechtzeitig abrufen kann.

4 Im Papierformat behandelte Dossiers werden von der zuständigen Behör - de digitalisiert und archiviert.

Art. 10 Kommunikation, Fristenberechnung, Zeitstempel und Fehlen

der qualifizierten elektronischen Signatur auf der Plattform

1 Jede digitale Kommunikation einer Behörde erfolgt durch die Hinterlegung einer Nachricht an den Beteiligten auf der Plattform. Der Abruf dieser Nach - richt durch den Beteiligten gilt als Zustellzeitpunkt der Nachricht und der dar - in enthaltenen Links. Wird die Nachricht nicht abgerufen, so gelten sie und die darin enthaltenen Links spätestens 7 Tage nach ihrer Hinterlegung auf der Plattform als zugestellt und abgerufen.

2 Jede digitale Kommunikation einer Behörde sowie jeder Abruf einer Nach - richt erhalten einen Zeitstempel, mit dem sich der genaue Zeitpunkt der Hin - terlegung einer Nachricht an den Beteiligten sowie der Zeitpunkt des Abrufs einer Nachricht auf der Plattform bestimmen lassen.

3 Jede digitale Kommunikation eines Beteiligten erhält einen Zeitstempel, mit dem sich der genaue Zeitpunkt der Kommunikation bestimmen lässt.

4 Mit dem Zeitstempel kann insbesondere überprüft werden, ob die dem Be - teiligten gesetzten Fristen eingehalten wurden.

5 Fehlt die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur, so setzt die Be - hörde dem Beteiligten eine Frist, um diesen Mangel zu beheben. Wird die fehlende Signatur fristgerecht nachgereicht, gilt der Mangel als behoben. Andernfalls sind das Dokument, für das die qualifizierte elektronische Signa - tur erforderlich ist, sowie dessen allfällige Beilagen unzulässig.

Art. 11 Eröffnung der Entscheide

1 Die zuständige Behörde eröffnet ihre Entscheide über die Plattform, sofern der Beteiligte dieser Form der Kommunikation ausdrücklich zugestimmt hat. Die ausdrückliche Zustimmung erfolgt, indem der Beteiligte an der auf der Plattform angegebenen Stelle ein Häkchen setzt.

2 Die Entscheide sind in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung über die elektronische Signatur mit einer qualifizierten elektronischen Signa - tur versehen.

3 Die weiteren Modalitäten der Eröffnung sind in der Verordnung geregelt.

2 Bauvorschriften

2.1 Allgemeines

Art. 12 Kommunale Reglementierung

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, in ihrem kommunalen Bau- und Zonenre - glement (nachstehend: BZR) alle Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die für eine kohärente Ortsplanung erforderlich sind. Die Art und der Inhalt dieser Bestimmungen werden entsprechend den Besonderheiten jeder Zone festgelegt und müssen in jedem Fall dem übergeordneten Recht entspre - chen, insbesondere was die Begriffe und Vermessungsmethoden betrifft.

2 Die Gemeinden können nur abweichende Vorschriften erlassen, wenn die Baugesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht.

3 Die Gemeinden können unter Einhaltung der ausschliesslich durch das übergeordnete Recht geregelten Definitionen strengere materielle Baupoli - zeivorschriften erlassen.

Art. 13 Anwendung anderer Gesetzgebungen, Reglementierungen und

Normen

1 Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (nachstehend: IVHB) gelangt zur Anwendung, wenn das kantonale oder kommunale Recht Vorschriften unter Verwendung der Definitionen der IVHB erlässt. Die kantonale Gesetzgebung und die kommunalen Reglementierun - gen können Begriffe einführen, sofern diese nicht in der IVHB oder in der an - wendbaren kantonalen Baugesetzgebung enthalten sind.

2 Vorbehalten bleiben öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die sich aus Spezialgesetzgebungen ergeben.

3 Wenn es in der kantonalen Gesetzgebung und in der kommunalen Regle - mentierung keine Vorschriften gibt, kann sich die zuständige Behörde an den Regeln orientieren, welche Fachorganisationen in technischen Normen erlassen haben.

4 Vorbehalten bleiben privatrechtliche Bestimmungen, insbesondere das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG - ZGB).

Art. 14 Besitzstandsgarantie

1 Bestehende, im Einklang mit altem Recht erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschriften widersprechen, dürfen unterhalten, umgebaut, erweitert, wieder aufgebaut oder umgenutzt werden.

2 Im Rahmen der Interessenabwägung ist dem Schutz des baulichen Erbes und den öffentlichen oder privaten Interessen angemessen Rechnung zu tragen.

3 Die Besitzstandsgarantie ausserhalb der Bauzone wird durch das Bundes - recht geregelt.

4 Die Gemeinden können in ihren BZR vorsehen, dass Vergrösserungen, Wiederaufbau und Zweckänderung nur auf der Grundlage eines Sondernut - zungsplans möglich sind.

5 Vorbehalten bleiben die Bewilligung nach der Strassengesetzgebung für Bauvorhaben in der Nähe einer Kantonsstrasse sowie weitere Bestimmun - gen aus Spezialgesetzen.

Art. 15 Ausnahmen

1 Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften der Bauzone sowie von den üb - rigen Bauvorschriften können von der zuständigen Behörde bewilligt wer - den, wenn ausserordentliche Verhältnisse oder wichtige Gründe vorliegen und weder öffentliche noch überwiegende private Interessen eines Nach - barn beeinträchtigt werden.

2 Ausnahmen für jederzeit entfernbare Klein- oder Fahrnisbauten können auf Zusehen hin bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller ein hinreichendes In - teresse geltend machen kann und wenn keine öffentlichen oder überwiegen - den privaten Interessen eines Nachbarn beeinträchtigt werden.

3 Bei Bauvorhaben mit traditionellem oder experimentellem Charakter, so - wohl in architektonischer als auch in bautechnischer Hinsicht, können die zuständigen Behörden unter Beachtung der Rechte Dritter sowie des Land - schafts- und Ortsbildschutzes Ausnahmen von den im vorliegenden Gesetz, in seinen Ausführungsbestimmungen und in den BZR festgelegten Vorschrif - ten bewilligen.

4 Ausnahmebewilligungen können für eine bestimmte Dauer oder mit dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden. Nach Ablauf der Befris - tung oder nach dem Widerruf der Ausnahmebewilligung ist die bewilligte Baute oder Anlage vom jeweiligen Eigentümer innert angemessener Frist zu entfernen; er hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

5 Ausnahmebewilligungen können an Bedingungen geknüpft und mit Aufla - gen verbunden werden. Zulässig sind insbesondere Bedingungen, wonach: a) im Enteignungsfall für wertvermehrende Aufwendungen im Rahmen von Arbeiten, die aufgrund einer Ausnahmebewilligung ausgeführt werden, keine Entschädigung geleistet wird; b) Bauten und Anlagen, die im Hinblick auf einen bestimmten Zweck be - willigt werden, nicht umgenutzt, abparzelliert oder in Stockwerkeigen - tum aufgeteilt werden dürfen; c) eine Sicherheit für die Einhaltung von Pflichten, die mit der Baubewilli - gung verbunden sind, zu leisten ist.

6 Die Befristung, die Wegbedingung der Entschädigung (Beseitigungs- und Mehrwertrevers), die Zweckentfremdungs-, Abparzellierungs- und Auftei - lungsverbote sowie die Pflicht zur Sicherheitsleistung sind vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken.

7 Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone werden durch das Bun - desrecht geregelt. Die raumplanungsrechtliche Unterschutzstellung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone kann von Fall zu Fall von der KBK beschlossen werden.

2.2 Vorschriften über die Bodennutzung

2.2.1 Abstände

Art. 16 Grenzabstand und Gebäudeabstand

1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenli - nie und der Parzellengrenze. Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwi - schen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude.

2 Vorspringende Gebäudeteile werden bei der Abstandsberechnung nicht berücksichtigt. Vorbehalten bleiben die spezifischen Vorschriften über Vor - sprünge in der Strassengesetzgebung und die Brandschutzvorschriften.

3 Unterirdische Bauten unterstehen nicht den Regeln über die Abstände und können bis an die Grundstückgrenzen gebaut werden. Für bestimmte Bau - ten können die Gemeinden in ihrem BZR Ausnahmen vorsehen.

4 Abstände gegenüber Strassen werden durch die Strassengesetzgebung und die kommunale Reglementierung bestimmt.

5 Setzen die Gemeinden einen Mindestabstand in Abhängigkeit von der Fassadenhöhe fest, so gilt für den Begriff der Fassadenhöhe die Definition gemäss IVHB. Die Gemeinden können Bestimmungen über den Einbezug von Lukarnen und anderer analoger Bauten zur Berechnung der Fassaden - höhe erlassen.

Art. 17 Festlegung der Abstände

1 Die Gemeinden legen grundsätzlich für jeden Zonentyp ihres Nutzungs - plans einen Grenz- und Gebäudeabstand fest. Ebenso legen sie für An- und Kleinbauten grundsätzlich einen verminderten Grenzabstand fest.

2 Die Gemeinden können darauf verzichten, für jeden Zonentyp ihres Zonen - nutzungsplans einen Grenz- und Gebäudeabstand festzulegen, sofern durch andere Vorschriften für eine kohärente Ortsplanung gesorgt ist.

3 Die Gemeinden können unter speziellen Bedingungen durch einen Sonder - nutzungsplan Abweichungen von ihren im BZR festgelegten Gebäudeab - ständen zulassen.

4 Der Verzicht auf die Festlegung von Abständen für einen Zonentyp sowie die aufgrund eines Sondernutzungsplans gewährten Ausnahmen sind ge - genüber Parzellen, die an die Perimeter angrenzen, nicht anwendbar.

5 Durch Errichtung einer Dienstbarkeit der Grundeigentümer können die Grenzabstände unter Wahrung des Gebäudeabstands geändert werden. Diese Dienstbarkeit ist ebenfalls zugunsten der Gemeinde im Grundbuch einzutragen.

Art. 18 Baulinien

1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Siche - rung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.

2 Baulinien werden insbesondere entlang von Verkehrsanlagen, Leitungen sowie Natur- und Kulturobjekten und Landwirtschaftszonen festgelegt. Die Verfahren und die Festsetzung der Baulinien werden durch die Spezial - gesetzgebung und durch die kommunalen Reglementierungen festgelegt.

3 Gestaltungsbaulinien bestimmen die Lage und die Umrisse der Bauten oder legen den Verlauf der Fassadenflucht fest. Rückwärtige Baulinien und Innenbaulinien legen die zulässige horizontale Bautiefe und die Grösse der Innenhöfe fest. Die Gestaltungsbaulinien können im Rahmen eines Pla - nungsverfahrens festgelegt werden.

4 Baulinien gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften vor, auch in Fällen, in denen der allgemeine Abstand einschränkender ist.

Art. 19 Vorbehalte von Spezialgesetzgebungen

1 Vorbehalten bleiben in anderen Gesetzgebungen festgesetzte einzuhalten - de Abstände und Freiräume, insbesondere aus dem Bereich des Brand - schutzes, des Forst- oder Gewässerschutzrechts. Sie haben Vorrang vor weniger einschränkenden Baulinien.

2.2.2 Höhen

Art. 20 Gesamthöhe und massgebendes Terrain

1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchs - ten Punkt der Dachkonstruktion und dem lotrecht darunter auf dem massge - benden Terrain liegenden Punkt.

2 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Boden. Kann die - ser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus raumplanerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.

3 Die Gemeinden können für Gebäude eine Seitenhöhe festlegen. Die Defi - nition der Seitenhöhe ist identisch mit dem Begriff der Fassadenhöhe ge - mäss IVHB, wonach die Fassadenhöhe den grössten Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht und der Oberkante der Dach - konstruktion darstellt.

4 Bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Gesamthöhe für jeden Gebäudeteil separat ermittelt.

5 Dachaufbauten werden bei der Berechnung der Gesamthöhe nicht mitge - rechnet.

Art. 21 Aushubhöhe

1 Die Aushubhöhe entspricht der Differenz der Höhe zwischen dem natürlich gewachsenen Boden und dem tiefsten Punkt des gestalteten Bodens, in der Verlängerung der Gesamthöhe. Die BauV kann für spezifische Fälle vorse - hen, dass die Aushubhöhe nicht in der Verlängerung der Gesamthöhe ge - messen wird.

Art. 22 Gesamthöhe mit Aushub

1 Die Gesamthöhe mit Aushub entspricht der Summe der Gesamthöhe des Gebäudes und der Aushubhöhe.

Art. 23 Kumulierte Höhe mit Aushub

1 Die kumulierte Höhe mit Aushub entspricht der Differenz zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion des höchsten gestaffelten Gebäude - teils und dem tiefsten Punkt des gestalteten Bodens.

Art. 24 Festlegung der Höhen

1 Die Gemeinden legen für jeden Bauzonentyp einen Höchstwert für die Ge - samthöhe und die Aushubhöhe fest, der eingehalten werden muss. Alterna - tiv können sie eine maximale Gesamthöhe mit Aushub als kumulierten Wert festlegen.

2 In bestimmten, durch die BauV festgelegten Fällen werden Abgrabungen für Garageneinfahrten und Hauszugänge nicht zur Gesamthöhe mit Aushub - höhe gezählt.

3 Die Gemeinden können in Freihaltezonen und in Zonen für öffentliche Bau - ten und Anlagen auf die Festlegung von Höhen verzichten.

2.2.3 Vollgeschosse

Art. 25 Definition und Festlegung

1 Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse von Gebäuden, ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Die Vollgeschosszahl wird für jeden Gebäude - teil separat ermittelt.

2 Die Gemeinden können für jeden Zonentyp eine minimale oder eine maxi - male Vollgeschosszahl festlegen.

2.2.4 Nutzungsziffern

Art. 26 Anrechenbare Grundstückfläche

1 Die anrechenbare Grundstückfläche (aGSF) bildet die Grundlage zur Be - rechnung der Nutzungsziffern und entspricht den in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen oder Grundstücksteilen.

2 Die Fläche der Zufahrten auf dem anrechenbaren Grundstück wird berück - sichtigt.

3 Die Fläche der Hauszufahrten wird angerechnet. Nicht angerechnet wer - den die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung.

Art. 27 Nutzungsziffern

1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Ge - schossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). Die Summe aller GF besteht aus den Haupt- und Nebennutzflächen, den Ver - kehrs-, Konstruktions- und Funktionsflächen. Nicht angerechnet werden Flä - chen, deren lichte Höhe unter 1,80 Meter liegt.

2 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäu - defläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). Als aGbF gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.

3 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen.

4 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünflä - che (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). Als aGrF gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.

Art. 28 Festlegung

1 Die Gemeinden können eine oder mehrere Nutzungsziffern einführen und für jede ihrer Bauzonen die Art und den Höchstwert der Nutzungsziffer fest - legen.

2 Mit dem Ziel einer verdichteten Bauweise können die Gemeinden für Neu - bauten in jeder ihrer Bauzonen eine minimale Nutzungsziffer festsetzen. Vorbehalten bleiben die Sonderbestimmungen der Raumplanung, sofern diese andere Begrenzungen für das Ausmass der Bodennutzung vorsehen.

Art. 29 Übertragung von Nutzungsziffern

1 Die beteiligten Grundeigentümer können mittels Dienstbarkeitsvertrag ver - einbaren, dass die nicht beanspruchte Ausnützung auf eine andere Baupar - zelle übertragen wird.

2 Die Übertragung von Nutzungsziffern zwischen Grundstücken ist zulässig, sofern sie in einer Bauzone mit derselben Nutzung liegen. Die Übertragung darf auch erfolgen, wenn die Grundstücke durch Zonen eines anderen Typs getrennt sind. Die Übertragung darf nicht zu einer Zweckentfremdung oder zonenwidrigen Nutzung der fraglichen Zone führen.

3 Die Dienstbarkeit ist vor Baubeginn ebenfalls zugunsten der Gemeinde im Grundbuch einzutragen.

Art. 30 Zuschläge

1 In der BauV wird festgelegt, in welchen Fällen ein Zuschlag auf die Nut - zungsziffern gewährt werden kann, insbesondere bei Sondernutzungsplä - nen, Gebäuden mit einem besonders tiefen Energieverbrauch, kommerziell genutzten Erdgeschossen oder Gebäuden der Hotellerie.

2 Wenn ein Bauvorhaben aufgrund der Zweckbestimmung der gesamten oder eines Teils der Gebäudeflächen einen Zuschlag auf die Nutzungsziffer erhält, muss der Baubewilligungsentscheid eine Auflage zur Beibehaltung der Zweckbestimmung enthalten, die im Grundbuch angemerkt wird.

3 Weder die kommunale Reglementierung noch andere kantonale Spezial - gesetzgebungen dürfen Regeln betreffend Nutzungszuschläge oder die Nichtberücksichtigung von Flächen oder Volumen festlegen. Die BauV kann Fälle vorsehen, in denen die Gemeinden in der kommunalen Reglementie - rung Bestimmungen über Nutzungszuschläge erlassen können.

2.2.5 Bauweise

Art. 31 Geschlossene Bauweise

1 Die geschlossene Bauweise ist unter folgenden alternativen Bedingungen gestattet: a) wenn das BZR es vorsieht; b) wenn das Nachbargebäude an der Grundstücksgrenze steht und die geschlossene Bauweise hinsichtlich Architektur und Hygiene zulässig ist; c) durch Begründung eines gegenseitigen Grenzbaurechts, das ebenfalls zugunsten der Gemeinde im Grundbuch eingetragen ist.

2 Verzichtet einer der Eigentümer nach Begründung des Anbaurechts auf die geschlossene Bauweise, hat er den doppelten gesetzlichen Grenzabstand einzuhalten.

2.2.6 Kontrolle der Einhaltung der Bauvorschriften und Register

Art. 32 Kontrolle

1 Die Fläche, die als Basis für die Berechnung der Gebäudeabstände, Grenzabstände, Nutzungsziffern sowie der übrigen von der Parzellengrösse abhängigen Faktoren gedient hat, darf bei späteren Bauten nicht wiederver - wendet werden.

2 Die Gemeinden, bei Überprüfung ihrer Register, sowie der patentierte, im eidgenössischen Register eingetragene Geometer, der ein Mutationsproto - koll für eine Grenzänderung oder Parzelleneinteilung vornimmt, vergewis - sern sich, dass die materiellen Vorschriften eingehalten werden.

Art. 33 Verzeichnis

1 Die Gemeinden führen ein Verzeichnis, das alle durch den Gemeinderat und die KBK erteilten Baubewilligungen enthält (unter Angabe der topografi - schen Koordinaten, der Parzellen- und der Plannummer).

2.3 Vorschriften über die Einordnung, das Erscheinungsbild und die Umgebungsgestaltung

Art. 34 Einordnung und Erscheinungsbild

1 Bauten und Anlagen müssen sich namentlich hinsichtlich Grösse, Lage, Form, Material und Farbe in die bauliche und landschaftliche Umgebung ein - ordnen.

2 Bauten, Anlagen und Aussenanlagen sind so zu gestalten und zu unterhal - ten, dass sie sich harmonisch in die landschaftliche und bauliche Umgebung einfügen.

Art. 35 Material- und Farbwahl

1 Materialien und Farben von Fassaden und Dächern haben der Baute ein einheitliches, harmonisches und an den Standort angepasstes Erschei - nungsbild zu verleihen.

2 Die zuständige Behörde kann in Form einer Bedingung in der Baubewilli - gung verlangen, dass ihr spätestens bei Meldung des Baubeginns Muster zur Genehmigung vorzulegen sind.

Art. 36 Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens, Aufschüt -

tungen, Abtragungen und Stützmauern

1 Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens haben so gering wie möglich auszufallen. Das Bauvorhaben ist an die Geländeform anzupassen. Der gestaltete Boden muss sich harmonisch in die benachbarten Parzellen einfügen.

2 Die Gemeinden können für jeden Bauzonentyp vom natürlich gewachse - nen Boden ausgehende maximale Höhen für Aufschüttungen und Abtragun - gen festlegen, damit eine ausreichende Einordnung der Baute in das beste - hende Gelände sichergestellt werden kann.

3 Beim Bau von Stützmauern oder vergleichbaren Bauwerken auf der Gren - ze oder innerhalb einer Parzelle sowie beim Gefälle des gestalteten Bodens ist auf die Charakteristik des natürlich gewachsenen Bodens, insbesondere auf die Geländeform und seine Beschaffenheit, Rücksicht zu nehmen.

4 Die Vorschriften der Strassengesetzgebung insbesondere betreffend Mau - ern und Zäune, Hecken und Bäume bleiben vorbehalten.

2.4 Technische Vorschriften

Art. 37 Baukunst, Sicherheit und Hygiene

1 Bauten und Anlagen müssen den anerkannten Regeln der Baukunst ent - sprechen. Sie müssen namentlich den Anforderungen an den Brand-, Natur - gefahren- und Erdbebenschutz sowie den gesundheits- und gewerbepolizei - lichen Vorschriften entsprechen.

2 Bauten und Anlagen dürfen die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden und das Eigentum Dritter nicht beeinträchtigen.

3 Bauherren und ihre Vertreter sind für die Einhaltung der Vorschriften und der anerkannten Regeln der Baukunst verantwortlich. Auch sind sie für Schäden verantwortlich, die aus der Verletzung dieser Vorschriften und Re - geln resultieren. Die kantonalen und eidgenössischen Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.

4 Arbeiterunterkünfte, Speiseräume, Baustelleneinrichtungen und alle Aktivi - täten im Zusammenhang mit Bauvorgängen müssen den anerkannten An - forderungen und Regeln in Sachen Hygiene und Unfallverhütung entspre - chen.

5 Die zuständige Behörde haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Bauherren und deren Vertreter gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstossen.

Art. 38 Spielplätze und Aussenräume

1 Das BZR kann vorschreiben, dass der Bauherr beim Bau von mehreren Wohneinheiten von der zuständigen Behörde verpflichtet werden kann, aus - reichend Spielplätze für Kinder zu schaffen. Ihre Zweckbestimmung kann durch Errichtung einer Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde gesichert werden. Alternativ kann die Gemeinde eine zweckgebundene Ersatzleistung erheben, sofern sich das Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines öffentli - chen Spielplatzes befindet.

2 Das BZR kann Anforderungen an die Umgebungsgestaltung vorsehen.

Art. 39 Parkplätze

1 Die Pflichten im Zusammenhang mit Parkplätzen (obligatorische Einrich - tung, Anzahl, Abmessungen, Standort, gemeinsame Flächen, Ausnahmere - gelungen und Ersatzleistungen) werden durch die Strassengesetzgebung und die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Ver - kehrsfachleute geregelt. Die Gemeinden können im Rahmen der hier festge - legten Grundsätze Parkierungsreglemente erlassen.

2 Wenn ein Projekt den durchschnittlichen Tagesverkehr voraussichtlich be - deutend erhöht, können die Pflichten im Zusammenhang mit Parkplätzen in einem Mobilitätsplan festgelegt werden. Dieser Plan muss dem vom Staats - rat erlassenen Reglement entsprechen. Im Reglement des Staatsrates wer - den die Ziele, Ausrichtungen und Modalitäten des Mobilitätsplans festgelegt. Die Anforderungen gemäss Strassengesetz und die im kantonalen Richtplan vorgesehenen Fälle sind vorbehalten.

3 Gemeinden, die ein Parkplatzkonzept verabschiedet haben, können in ih - rem BZR Sektoren vorsehen, in denen die Zahl der Parkplätze die in der VSS-Norm vorgesehene Bandbreite unterschreitet. Der Mindestinhalt eines Parkplatzkonzepts wird in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

4 Die Gemeinden können zudem insbesondere für bestimmte Arten von Bau - ten und Anlagen verlangen, dass die Parkplätze unterirdisch oder mit einem nicht versiegelten Boden oder mit begrünten Überdachungen erstellt wer - den.

Art. 40 Umwelt und Immissionen

1 Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Auswirkungen auf die Nachbarschaft führen, die dem BZR widersprechen.

2 Wenn bei einem Bauvorhaben solche Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete möglich sind, muss dies im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Im Baubewilligungsverfahren können die erforderli - chen Bedingungen und Auflagen verfügt oder Projektänderungen verlangt werden.

3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung.

Art. 41 Energietechnische Bauvorschriften

1 Bei bestehenden Gebäuden, die umgebaut oder erneuert werden, um die Anforderungen der kantonalen Energiegesetzgebung zu erfüllen oder um ein von der zuständigen Kantonsbehörde anerkanntes Label zu erhalten: a) wird die Überschreitung von maximal 20 cm für Wärmedämmung oder Solaranlagen weder bei der Berechnung insbesondere der Gebäude - höhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzab - stände noch bei den Baulinien angerechnet; b) wird eine Zusatzdämmung an Fassaden, einschliesslich Aussenver - kleidung, bei der Berechnung der Nutzungsziffer nicht angerechnet.

2 Absatz 1 geht den kantonalen oder kommunalen Bestimmungen bezüglich Bauabstände, Bauhöhen, Baulinien und Berechnung der Nutzungsziffern vor. Vorbehalten bleiben insbesondere die feuerpolizeilichen Vorschriften (Baustoffe) und die Spezialgesetzgebung des Heimatschutzes.

Art. 42 Vorbehalte von Spezialgesetzgebungen

1 Vorbehalten bleiben technische Anforderungen, die sich aus anderen Ge - setzgebungen ergeben, wie technische Vorschriften zur Naturgefahrenprä - vention oder zu einer behindertengerechten Bauweise.

3 Baubewilligung

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 43 Baubewilligungspflicht

1 Baubewilligungspflichtig sind die Errichtung, Umgestaltung, Erweiterung, Erneuerung, Zweckänderung und der Abbruch sämtlicher künstlich geschaf - fener und auf Dauer angelegter Einrichtungen, die eine Auswirkung auf die Raumplanung, den Umweltschutz oder das Baupolizeiwesen haben.

2 Die Baubewilligungspflicht für Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen, wie Solaranlagen, Wärmepumpen oder der Anschluss an eine Fernheizung, wird in der BauV geregelt, die namentlich die Art der Anlagen sowie die von ihnen zu erfüllenden Bedingungen definiert. Für diese Anlagen kann in der BauV das Baubewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren ersetzt wer - den. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts.

3 Für unbedeutende Bauten und Anlagen, geringfügige Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens und andere in der Verordnung definierte Bauten und Anlagen wird ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren einge - führt.

Art. 44 Ausnahme von der Bewilligungspflicht nach dem vorliegenden

Gesetz

1 Keiner Baubewilligung nach dem vorliegenden Gesetz bedürfen Bauten und Anlagen, die nach der eidgenössischen Gesetzgebung der kantonalen Bauhoheit ganz oder teilweise entzogen sind. Der kantonalen Hoheit entzo - gen sind insbesondere Bauten und Anlagen für die Landesverteidigung, die Bahnanlagen, die Nationalstrassen, die Schifffahrt, die Luftfahrt, die Rohrlei - tungsanlagen zur Gasversorgung, die Atomanlagen, die elektrischen Leitun - gen sowie die Luftseil- und Standseilbahnanlagen.

2 Keiner Baubewilligung nach dem vorliegenden Gesetz bedürfen Bauten und Anlagen, deren Bewilligung Gegenstand eines besonderen kantons - rechtlichen Verfahrens bildet, insbesondere öffentliche Strassen, Struktur - verbesserungsprojekte, Wasserbauprojekte, Skilifte, Projekte zur Wasser - kraftnutzung, Bauwerke für Wege des Freizeitverkehrs sowie Schutzbauten gegen Naturgefahren.

3 Bauvorhaben, die weder einer Baubewilligung noch dem Meldeverfahren unterliegen, werden in der BauV festgelegt.

4 Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens ausserhalb der Bauzo - ne mit einer Fläche bis zu 2’000 m² und einer Höhe bis zu 50 cm durch die Zufuhr von Erdmaterial sind von der Baubewilligungspflicht ausgenommen. Diese Massnahmen unterliegen jedoch dem Meldefahren gemäss Artikel 48 des vorliegenden Gesetzes. Die anwendbaren Bedingungen und Verfahren werden in der BauV festgelegt.

5 Weder einer Baubewilligung noch dem Meldeverfahren gemäss vorliegen - dem Gesetz unterliegen ausserhalb der Bauzone und nur für die Parzellen, die nicht als Fruchtfolgeflächen klassiert sind, Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens (Aufschüttungen und Abgrabungen) mit einer Fläche bis zu 500 m² und/oder einer Höhe beziehungsweise Tiefe von 100 cm.

Art. 45 Anwendbare Verfahrensbestimmungen

1 Das VVRG findet Anwendung, sofern die Baugesetzgebung keine beson - deren Bestimmungen enthält.

3.2 Gesuch um Auskunft und Gesuch um Vorentscheid

Art. 46 Gesuch um Auskunft

1 Auf der Grundlage summarischer Bauakten kann bei der zuständigen Be - hörde ein Gesuch um Auskunft über die Bebaubarkeit eines bestimmten Grundstücks eingereicht werden.

2 Das Gesuch um Auskunft gilt nicht als Baugesuch. Die erteilte Auskunft bindet die zuständige Behörde nicht und kann nicht Gegenstand einer Be - schwerde sein.

Art. 47 Gesuch um Vorentscheid

1 Zur Abklärung wichtiger Bau- und Nutzungsfragen kann die zuständige Baubewilligungsbehörde um einen Vorentscheid ersucht werden. Dem Ge - such sind alle zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen beizulegen.

2 Anwendbar ist dasselbe Verfahren wie bei einem Baugesuch.

3 Der Vorentscheid ist für Dritte und die Baubewilligungsbehörden für die be - handelten Gegenstände verbindlich, sofern er immer noch in Kraft ist und sich die Verhältnisse nicht verändert haben. Er entfaltet seine Wirkung erst im Rahmen des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens.

4 Ein Vorentscheid hat dieselbe Gültigkeitsdauer wie eine Baubewilligung.

3.3 Baubewilligungsverfahren

3.3.1 Melde- und Baubewilligungsverfahren

Art. 48 Meldeverfahren

1 Unterliegt ein Bauvorhaben dem Meldeverfahren, übermittelt der Gesuch - steller der zuständigen Behörde innerhalb der Meldefrist die vorgeschriebe - nen Unterlagen. Wenn keine Meldefrist festgelegt ist, muss die Meldung mindestens 30 Tage vor Beginn der Arbeiten übermittelt werden. Die Mel - dung hat nach Wahl des Meldepflichtigen im Papierformat oder im digitalen Format über die Plattform zu erfolgen.

2 Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Voraussetzungen für das Mel - deverfahren nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem Gesuchsteller vor Beginn der Arbeiten mit. Auf Verlangen des Gesuchstellers eröffnet sie ihm eine Verfü - gung, in der festgestellt wird, dass das Vorhaben baubewilligungspflichtig ist.

3 Meldet sich die zuständige Behörde vor Baubeginn nicht beim Gesuchstel - ler, so ist dieses Schweigen einer Verfügung gleichzusetzen, mit der festge - stellt wird, dass die Voraussetzungen für das Meldeverfahren erfüllt sind.

4 Vorbehalten bleiben die auferlegten Bedingungen und das Einholen weite - rer Bewilligungen, die nach anderen Gesetzen erforderlich sind, namentlich die Bewilligung zur Wasserentnahme oder die Bohrbewilligung.

Art. 49 Baugesuch

1 Der Gesuchsteller leitet das Verfahren ein, indem er bei der zuständigen Behörde ein Baugesuch einreicht.

2 Gesuche, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats einer Gemeinde fal - len, die auf die Nutzung der Plattform verzichtet hat, sind bei dieser Gemein - de in Papierform einzureichen.

3 Das Gesuch muss alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für dessen Prüfung sowie für die Prüfung der weiteren erforderlichen Bewilligungsgesu - che erforderlich sind.

4 Sind für das Bauvorhaben Ausnahmen erforderlich, so ist das begründete Ausnahmegesuch dem Baugesuch beizulegen.

5 Das Baugesuch wird vom Planverfasser, vom Grundeigentümer und vom Gesuchsteller oder seinem Auftragnehmer handschriftlich unterzeichnet (Pa - pierformat) oder validiert (digitales Format). Bei mehreren Eigentümern rich - ten sich die Zustimmungsregeln insbesondere nach dem Zivilrecht.

6 Das Baugesuch gilt auch für andere Bewilligungen, die das Bauvorhaben erfordert.

7 Bei Bauvorhaben von öffentlichem Interesse ersetzt die Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach dem Enteignungsgesetz (kEntG) die Unter - schrift des Grundeigentümers. Die Baubewilligung wird von der Rechtskraft des Enteignungsentscheids abhängig gemacht.

Art. 50 Konsultation der kantonalen Organe durch die Gemeinden

1 Baugesuche, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zwingend die Konsul - tation eines betroffenen kantonalen Organs erfordern, müssen, sofern das Dossier alle für die Konsultation der betroffenen Organe notwendigen Doku - mente enthält, von der Gemeinde auf der Plattform an den ISBB übermittelt werden, unabhängig davon, welches Format für das Verfahren gewählt wur - de. Daraufhin konsultiert der ISBB ausschliesslich die zwingend anzuhören - den kantonalen Organe.

2 Der Gemeinde steht es frei, über den ISBB weitere Vormeinungen kanto - naler Organe einzufordern.

3 Die Baudossiers können bereits während der öffentlichen Auflage an den ISBB übermittelt werden.

4 Die Vormeinungen der kantonalen Organe, die sich auf die Anwendung von zwingenden spezialgesetzlichen Vorschriften beziehen, müssen begrün - det sein und die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich stützen, ent - halten.

5 Im Konsultationsfall teilt der ISBB dem Gemeinderat innert 30 Tagen nach Erhalt des vollständigen Baudossiers das Ergebnis der Stellungnahmen der kantonalen Organe mit. Muss diese Frist aus zwingenden Gründen verlän - gert werden, sind die Beteiligten unter Angabe der Gründe über diese Frist - verlängerung zu benachrichtigen. Die Frist kann nur einmal verlängert wer - den. Nach Ablauf der verlängerten Frist gelten die Stellungnahmen der Or - gane, die noch keine Vormeinung abgegeben haben, als positiv.

Art. 51 Planverfasser – Qualifikation

1 Mit Ausnahme von unbedeutenden Bauten und Anlagen müssen die Bau - pläne erstellt worden sein: a) von einem Inhaber eines Bachelors oder höherwertigen Abschlusses im technischen Bereich des betreffenden Bauvorhabens, ausgestellt von einer Eidgenössischen Technischen Hochschule, einer Schweizer Universität, einer Schweizer Fachhochschule oder einer als gleichwer - tig einzustufenden Schule; b) von einem Inhaber eines Diploms einer Höheren Fachschule für Tech - nik (HF) im technischen Bereich des betreffenden Bauvorhabens; c) von einem Inhaber eines eidgenössischen Meisterdiploms oder eines eidgenössischen Fachausweises, der im technischen Bereich des betreffenden Bauvorhabens tätig ist; d) von einer Person, die im Berufsregister REG A, B oder C im techni - schen Bereich des betreffenden Bauvorhabens eingetragen ist.

2 Der Begriff «unbedeutend» und die Kriterien der Gleichwertigkeit werden in der BauV definiert.

Art. 52 Sistierung der Behandlung eines Baugesuchs

1 Die Behandlung eines Baugesuchs kann, auch wenn das Bauvorhaben ge - setzeskonform erscheint, sistiert werden, falls es im Widerspruch zu einer vorgesehenen Nutzungsplanänderung oder Änderung des BZR steht.

2 Eine Sistierung ist nur zulässig, wenn der Gemeinderat zumindest den endgültigen Beschluss gefasst hat, eine solche Änderung vorzunehmen.

3 Die Sistierung bleibt aufrechterhalten, wenn innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Sistierung die öffentliche Auflage der Änderung er - folgt. Die Sistierung kann bis maximal 24 Monaten dauern.

3.3.2 Publikation und öffentliche Auflage

Art. 53 Publikation

1 Alle baubewilligungspflichtigen Vorhaben sind von der zuständigen Behör - de spätestens 30 Tage nach Erhalt des vollständigen Dossiers des Gesuch - stellers öffentlich aufzulegen.

2 Die öffentliche Auflage erfolgt durch Publikation im Amtsblatt.

3 Für unbedeutende Arbeiten und Projektänderungen, die keine Interessen Dritter betreffen, kann von einer öffentlichen Auflage abgesehen werden. Der Gesuchsteller wird über den Verzicht auf die öffentliche Auflage benach - richtigt.

Art. 54 Inhalt der Publikation der öffentlichen Auflage im Amtsblatt

1 Die Publikation der öffentlichen Auflage im Amtsblatt muss zwingend und ausschliesslich enthalten: a) den Namen und Vornamen beziehungsweise die Firma des Gesuch - stellers und des Planverfassers; b) die genaue Bezeichnung der Bauparzelle (Nummer, Plan und Ortsna - me, gegebenenfalls Bereich), die Koordinaten der topografischen Kar - te, den Namen und Vornamen beziehungsweise die Firma des Grund - eigentümers sowie die Art des Bauvorhabens; c) die Nutzungszone und allenfalls den Hinweis auf geltende Sonderbau - vorschriften für Detailnutzungs- oder Quartierpläne; d) allenfalls die Angabe, dass das Bauvorhaben Ausnahmen im Sinne der geltenden Gesetzgebung benötigt; e) die Art und Weise der Einsichtnahme in das Baugesuchsdossier und der Einsprachemöglichkeit mit Angabe der Einsprachefrist; f) allenfalls den Hinweis, dass ein Umweltverträglichkeitsbericht existiert und auf die gleiche Art und Weise eingesehen werden kann.

2 Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nur die in Absatz 1 genannten Informationen im Amtsblatt publiziert werden.

Art. 55 Konsultation des öffentlich aufgelegten Dossiers

1 Das Baugesuch, die zugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen kön - nen während der Einsprachefrist von jeder am Bauvorhaben interessierten Person bei der zuständigen Behörde eingesehen werden. Die Baugesuche in der Zuständigkeit der KBK können auch bei der Gemeindeverwaltung ein - gesehen werden. Interessierte Personen können gegen eine entsprechende Gebühr eine Kopie der öffentlich aufgelegten Dokumente erhalten.

2 Wird das digitale Format verwendet, erfolgt die Einsichtnahme durch die in - teressierten Personen mittels des bei der öffentlichen Auflage publizierten Dossiercodes.

3 Die einsehbaren Informationen über natürliche oder juristische Personen beschränken sich auf den Namen und Vornamen beziehungsweise die Fir - ma, unter Vorbehalt anderer Daten, die für die Kontrolle der in anderen Ge - setzen festgelegten Bedingungen erforderlich sind. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nur diese Daten eingesehen werden können.

4 Der Umgang mit öffentlich aufgelegten Dokumenten darf unabhängig von den verwendeten Mitteln und dem Verfahren nur zum Zweck erfolgen, es den interessierten Personen zu ermöglichen, ihre Einsprachelegitimation zu prüfen und gegebenenfalls Einsprache zu erheben.

3.3.3 Einsprache

Art. 56 Einsprachelegitimation

1 Zur Einsprache sind befugt: a) Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in ihren eigenen schützenswerten Interessen betroffen sind; b) jede andere natürliche oder juristische Person, die durch das Gesetz ermächtigt ist, Einsprache zu erheben.

Art. 57 Frist und Einsprachegründe

1 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit der Publikation im Amtsblatt.

2 Mit der Einsprache kann nur die Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestim - mungen geltend gemacht werden.

Art. 58 Form

1 Einsprachen sind insbesondere in Bezug auf die Einsprachelegitimation zu begründen.

2 Die Einsprachen sind schriftlich, im digitalen Format oder im Papierformat, bei der in der Publikation als zuständig bezeichneten Behörde einzureichen.

3 Bei Baubewilligungsverfahren, die vom Gesuchsteller auf der Plattform ein - geleitet wurden, muss die Einsprache mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein, wenn der Einsprecher das Papierformat wählt, und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, wenn er das digitale Format wählt. Hat er seine Wahl getroffen, erfolgen die Einsprache und alle damit verbunde - nen Benachrichtigungen, Stellungnahmen und übrigen Mitteilungen, die ihn betreffen, bis hin zur Archivierung des Dossiers, im gewählten Format. In Ausnahmefällen kann die Behörde auf begründetes Gesuch hin einer Ände - rung des Formats zustimmen.

4 Eine Einsprache gegen ein vom Gesuchsteller im Papierformat eingereich - tes Bauvorhaben muss zwingend im Papierformat erfolgen.

5 Wird das digitale Format verwendet und wird die Einsprache im Papierfor - mat erhoben, digitalisiert die zuständige Behörde die Einsprache und erfasst sie auf der Plattform. Dasselbe gilt für alle anderen Dokumente, die bei der zuständigen Behörde im Papierformat eingehen.

6 Bei gemeinsamen Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt bei einer Verwendung des Papierformats der Erstunter - zeichnete als Vertreter; bei einer Verwendung des digitalen Formats gilt als Vertreter, wer die Einsprache als erster mit qualifizierter elektronischer Si - gnatur unterzeichnet hat.

Art. 59 Rechtsverwahrung

1 Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung des Gesuchstellers und der Behörde über private Rechte, die durch das Bauvorhaben betroffen sind, und über allfällige Entschädigungsansprüche.

2 Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist innert der Einsprachefrist jeder befugt, der zivilrechtlich rechts- und handlungsfähig ist.

3 Die zuständige Behörde nimmt die Rechtsverwahrung zur Kenntnis und fügt sie ihrem endgültigen Entscheid bei. Rechtsverwahrer sind nicht Verfah - renspartei.

Art. 60 Einigungsverhandlung

1 Sind gegen das Baugesuch Einsprachen eingereicht worden, so kann die zuständige Behörde die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung vorladen. Sie kann dies auch im Falle von Rechtsverwahrungen tun.

2 Über das Verhandlungsergebnis und die unerledigten Einsprachen kann Protokoll geführt werden.

3.3.4 Bauentscheid

Art. 61 Bauentscheid

1 Der Bauentscheid umfasst die Beurteilung des Baugesuchs, der zugehöri - gen Ausnahmegesuche sowie der unerledigten Einsprachen.

2 Der Bauentscheid kann Bedingungen und Auflagen enthalten, deren An - merkung im Grundbuch angeordnet werden kann. Dieselben Regeln sind analog für das baupolizeiliche Verfahren anwendbar.

3 Für Bauten und Anlagen, die eigens zum Zweck einer bestimmten Tätigkeit errichtet werden und deren Entfernung mit Beendigung dieser Tätigkeit ge - rechtfertigt ist, namentlich für besondere landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Bauten und Anlagen, kann die zuständige Behörde in der Baubewilligung verlangen, dass die Baute oder Anlage nach Beendigung der Tätigkeit wieder beseitigt werden muss. Zur Gewährleistung der Beseiti - gung der Baute oder Anlage kann die zuständige Behörde vor Erteilung der Bewilligung vom Gesuchsteller zudem verlangen, dass er die erforderlichen Sicherheiten in Form einer Garantie oder eines Grundpfandes erbringt. Die zuständige Behörde kann dies auch in Fällen verlangen, in denen besonde - re Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn die Baute oder Anlage auf einer anderen Baute oder Anlage errichtet wird, deren langfristiges Bestehen nicht wahrscheinlich ist.

4 Gleichzeitig mit dem Bauentscheid hat die Behörde des massgeblichen Verfahrens den Betroffenen die weiteren erforderlichen Bewilligungen in dem für das Baubewilligungsverfahren verwendeten Format zu eröffnen, so - weit dem keine Bestimmungen der Spezialgesetzgebung entgegenstehen. Die kantonalen Spezialbewilligungen bilden integralen Bestandteil des Bau - entscheids der KBK.

5 Die Gemeinden fällen ihren Entscheid innert 8 Wochen ab Ende der öffent - lichen Auflage oder gegebenenfalls ab Erhalt des vollständigen Baudossiers, was namentlich das vom Gesuchsteller eingereichte Baugesuchsdossier, die Vormeinungen der konsultierten Organe sowie spezielle Dokumente um - fasst.

6 In Fällen, in denen vom Eigentümer des Grundstücks eine Konzession er - teilt wurde, übermittelt die Baubewilligungsbehörde der Konzessionsbehörde unverzüglich eine Kopie ihres Entscheids.

Art. 62 Geltungsdauer

1 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht innerhalb von 3 Jahren seit ihrem Rechtskrafteintritt begonnen wird. Der Bau gilt als begonnen, sobald bedeutende Arbeiten erfolgt sind, insbe - sondere wenn die Erdarbeiten abgeschlossen sind oder wenn ein für das Bauvorhaben erforderlicher bedeutender Aushub vorgenommen wurde. Die Ausführung des Bauvorhabens gilt in jedem Fall als begonnen, wenn die Fundamentskonsolen oder die Bodenplatte erstellt sind.

2 Die Frist beginnt nicht zu laufen oder wird ausgesetzt, wenn von der Bau - bewilligung aus rechtlichen Gründen kein Gebrauch gemacht werden kann und der Inhaber der Baubewilligung unverzüglich die notwendigen Schritte zur Beseitigung der Ausführungshindernisse unternimmt.

3 Die zuständige Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer einer Baubewilligung aus wichtigen Gründen um höchstens 3 Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die zum Zeitpunkt des Bau - entscheids massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ver - ändert haben.

Art. 63 Pflichten des Inhabers einer Baubewilligung

1 Der Inhaber einer Baubewilligung oder sein Vertreter ist verpflichtet: a) während der Dauer der Bauarbeiten am Eingang der Baustelle auf sei - ne Kosten eine Bescheinigung der Baubewilligung anzubringen, wenn die zuständige Behörde dies in der Baubewilligung verlangt; b) der zuständigen Behörde den Baubeginn und die Beendigung der Bauarbeiten mitzuteilen. Vorbehalten bleibt die Verpflichtung der Mel - dung an andere Behörden, insbesondere an das für den Zivilschutz zuständige Amt.

2 In der Baubewilligung werden diese Pflichten als Auflagen aufgeführt.

3.3.5 Beschwerde

Art. 64 Beschwerde – Aufschiebende Wirkung

1 Entscheide können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Staatsrat und Entscheide der KBK mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Zwischenentscheide sind nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.

2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann jedoch von Amtes wegen oder auf Gesuch hin angeordnet werden.

3 Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist innert einer Frist von 10 Tagen zu stellen. Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ge - suchs betreffend die aufschiebende Wirkung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist innert einer Frist von 3 Monaten ab Eingang des Gesuchs zu fällen.

4 Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wird auf Antrag entzogen, sofern der Bauherr bei Gutheissung der Beschwerde verbindlich verpflichtet wird, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und vorher eine Si - cherheitsleistung für die mutmasslichen Kosten dieser Wiederherstellung zu leisten (z. B. Bankgarantie).

5 Der Inhaber einer Bewilligung für den vollständigen oder teilweisen Ab - bruch eines Gebäudes darf erst von dieser Gebrauch machen, wenn sie rechtskräftig ist.

6 Mit Ausnahme der Entscheide bezüglich der aufschiebenden Wirkung und allfälliger vorsorglicher Massnahmen obliegt die Baupolizei während des Be - schwerdeverfahrens der erstinstanzlichen Behörde.

7 Wurde die aufschiebende Wirkung auf Gesuch des Beschwerdeführers angeordnet, so wird von diesem die Leistung von Sicherheiten für Verfah - renskosten und für eine allfällige Parteientschädigung verlangt. Werden die Sicherheiten nicht innert der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist geleistet, so wird die verfügte aufschiebende Wirkung hinfällig.

Art. 65 Schaden

1 Der Beschwerdeführer hat den durch das Gesuch um aufschiebende Wir - kung entstandenen Schaden in Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmun - gen zu ersetzen, wenn er arglistig oder grobfahrlässig gehandelt hat.

4 Baupolizei

Art. 66 Zuständigkeiten

1 Die Baupolizei ist Aufgabe der zuständigen Baubewilligungsbehörde.

2 Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind.

Art. 67 Aufgaben der Organe der Baupolizei

1 Den Baupolizeibehörden obliegt insbesondere: a) die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen; b) die Anordnung der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ord - nung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder anderwei - tig ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen; c) die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Wohn- oder Nut - zungsbewilligung; d) die Erstellung eines Protokolls über die begangenen Widerhandlun - gen.

2 Zur Feststellung des Sachverhalts dürfen die Organe der Baupolizei na - mentlich: a) Anhörungen durchführen; b) Grundstücke betreten, Baustellen, Räume und andere Anlagen inspi - zieren; c) von den befragten Personen, den derzeitigen oder früheren Eigentü - mern oder Drittbehörden alle Auskünfte wie auch alle nötigen Doku - mente über die sich in Ausführung befindlichen Arbeiten und die frühe - ren Belege über das Objekt verlangen; d) Bestandsaufnahmen, Probebohrungen oder Analysen durchführen oder durchführen lassen.

3 Die Gemeindeangestellten und die Angestellten des Kantons Wallis, die für diesen Zweck vom Gemeinderat respektive vom Staatsrat eingesetzt wur - den, sind verpflichtet, die KBK über alle Bauarbeiten an ausserhalb der Bau - zonen befindlichen Objekten zu informieren, die ohne Baubewilligung, unter Nichteinhaltung der erteilten Bewilligung oder unter Verletzung anderer Vor - schriften ausgeführt werden. Die gleichen Verpflichtungen gelten für Perso - nen, die Mitglied der zuständigen Baubewilligungsbehörde sind. Die Inter - ventionskosten der Gemeinden werden dem Kanton in Rechnung gestellt.

Art. 68 Einstellung der Bauarbeiten und Benützungsverbot

1 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer erteilten Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften verletzt, verfügt die zuständige Behörde die vollständige oder teilweise Einstellung der Bauarbeiten und sorgt für de - ren Befolgung.

2 Wenn es die Umstände erfordern, namentlich bei fehlender Wohn- oder Nutzungsbewilligung, aus Sicherheits- oder Umweltschutzgründen, kann sie ein vollständiges oder teilweises Verbot der Bewohnung oder Nutzung der Bauten und Anlagen erlassen.

3 Die anderen Organe der Baupolizei, namentlich die Inspektoren der Bau - polizei, die der zuständigen Behörde unterstellt sind, können ebenfalls die Einstellung der Arbeiten und, bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit von Menschen, Tieren oder der Umwelt, das Verbot der Bewohnung oder Nut - zung anordnen.

4 Diese Verfügungen sind unverzüglich vollstreckbar und eine Beschwerde gegen sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die zuständige Behörde kann ihre Anmerkung im Grundbuch verlangen.

Art. 69 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Legalisie -

rung

1 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer erteilten Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften verletzt, setzt die zuständige Behörde dem Störer (Zustandsstörer und/oder Verhaltensstörer) eine angemessene Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu den ausgeführten Bauarbeiten.

2 Ist eine Legalisierung der Baute nicht von vornherein ausgeschlossen, so gewährt die Behörde eine angemessene Frist zur Eingabe eines Bauge - suchs zur Legalisierung der ausgeführten Arbeiten. Wird innert der gewähr - ten Frist kein Gesuch eingereicht, erlässt die Behörde eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

3 Ist eine Legalisierung der Baute von vornherein offensichtlich ausgeschlos - sen, so erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung zur Wiederherstel - lung des rechtmässigen Zustands. Diese Verfügung muss die genaue Be - zeichnung der Massnahmen, die zur Herbeiführung des rechtmässigen Zu - stands zu treffen sind, die Frist zur Umsetzung, die Androhung der Ersatz - vornahme von Amtes wegen im Unterlassungsfall sowie die Rechtsmittelbe - lehrung enthalten. Die zuständige Behörde kann ihre Anmerkung im Grund - buch verlangen.

4 Nach Ablauf von 10 Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt wer - den, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Die absolute Ver - jährung beträgt 20 Jahre nach Beendigung der Bauarbeiten.

5 Ausserhalb der Bauzone gelten die bundesrechtlichen Vorschriften und Be - dingungen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

Art. 70 Störung der öffentlichen Ordnung

1 Die Landschaft, die Umwelt, das Ortsbild, die Sicherheit und die Gesund - heit von Personen sowie erhebliche Sachwerte dürfen nicht durch unvollen - dete, mangelhaft unterhaltene, beschädigte oder vorschriftswidrig betriebene Bauten und Anlagen beeinträchtigt werden.

2 Gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung unter Schutz gestellte Ge - bäude müssen so instandgehalten werden, dass die Schutzwürdigkeit gewährleistet ist. Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht für Gebäude, die aufgrund einer Spezialgesetzgebung unter Schutz gestellt wurden, bleiben vorbehalten.

3 Wer die öffentliche Ordnung in der genannten Weise stört oder die Instand - haltung eines unter Schutz gestellten Gebäudes unterlässt, ist von der Bau - polizeibehörde zur Behebung der Störung innert angemessener Frist aufzu - fordern. Ist der Störer unbekannt, so ist die Aufforderung an den Eigentümer des Grundstücks zu richten, von dem die Störung ausgeht.

Art. 71 Beseitigung nicht mehr genutzter oder nicht mehr betriebener

Bauten und Anlagen

1 Wenn Bauten und Anlagen nicht mehr genutzt oder betrieben werden und aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Raumplanung, des Umwelt - schutzes, der Gesundheit oder der Sicherheit ein überwiegendes öffentli - ches Interesse an ihrer Beseitigung besteht, kann die Baupolizeibehörde vom Eigentümer, Baurechtsnehmer oder jeder anderen Person, welche die Herrschaft über die Baute oder Anlage hat oder hatte, verlangen, dass sie zur Deckung der Kosten für die Beseitigung der Baute oder Anlage und die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sowie zur De - ckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme eine Sicherheitsleistung in angemessener Form (Personalsicherheiten, Realsicherheiten, andere Si - cherheiten) erbringt.

2 Bevor die Behörde die Sicherheitsleistung anordnet, setzt sie eine ange - messene Frist für die Stellungnahme zu Art, Umfang und Modalitäten der Si - cherheit. Die Höhe der Sicherheit wird unter Berücksichtigung von Art, Auf - wand und Besonderheiten der auszuführenden Arbeiten festgelegt. Die Be - hörde und der Empfänger der Anordnung können sich auf die Bedingungen der Sicherheit einigen, sodass diese nicht verfügt werden muss.

3 Sind die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist für die Beseitigung der Baute oder Anlage und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, unter Androhung einer Ersatzvornahme.

4 Entscheide betreffend die Sicherheitsleistungen sowie die Beseitigung der Baute oder Anlage und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands können auch gefällt werden, wenn dies in der Baubewilligung nicht erwähnt ist.

5 Die Veräusserung oder die Teilung einer Liegenschaft, für die von einer Behörde eine Massnahme gemäss vorliegendem Artikel angeordnet wurde, ist von dieser Behörde zu bewilligen. Die zuständige Behörde lässt im Grundbuch die Anmerkung eintragen, dass die Liegenschaft mit einer Mass - nahme gemäss vorliegendem Artikel belastet ist.

Art. 72 Ersatzvornahme

1 Verfügungen nach den Artikeln des vorliegenden Titels, die sofort voll - streckbar oder rechtskräftig sind, setzt die zuständige Behörde zwangsweise durch, wenn der Pflichtige trotz Androhung der Ersatzvornahme den Verfü - gungen nicht nachkommt.

2 Besteht unmittelbare und ernste Gefahr für Personen oder erhebliche Sachwerte oder die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung der Umwelt, so handelt die zuständige Behörde ohne weiteres Verfahren. Wenn die Behör - de bewilligungspflichtige Massnahmen ergreift, sind die Massnahmen Ge - genstand eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens.

3 Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Pflichtigen zu tragen. Das durch - führende Gemeinwesen verfügt für Forderungen und Zinsen über ein ge - setzliches Pfandrecht, vorrangig vor allen anderen auf dem Grundstück las - tenden Pfandrechten, das zur Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch bedarf.

4 Die zuständige Behörde kann die Unterstützung der Kantonspolizei anfor - dern, wenn die Umstände dies erfordern, insbesondere um einer drohenden Störung der öffentlichen Ordnung vorzubeugen oder die Sicherheit der Be - teiligten zu gewährleisten.

Art. 73 Einleitung und Ablauf des baupolizeilichen Verfahrens

1 Die Baupolizeibehörden richten ihre erste Korrespondenz im Papierformat an den Störer. Wird die Nutzung der Plattform angeboten, setzen die Baupo - lizeibehörden dem Störer eine Frist, innerhalb derer er mitteilen muss, ob das Verfahren im Papierformat oder im digitalen Format geführt werden soll. Antwortet der Störer nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist das Papierformat zu verwenden.

2 Solange der Störer das Verfahrensformat nicht gewählt hat, können die Or - gane der Baupolizei ihre Handlungen im Papierformat durchführen.

3 Sobald das für das Verfahren gewählte Format bestimmt ist, wird das Ver - fahren bis zur Archivierung des Dossiers in diesem Format weitergeführt. In Ausnahmefällen kann die Behörde auf begründetes Gesuch hin einer Ände - rung des Formats zustimmen.

4 Im Übrigen gelten die für das Baubewilligungsverfahren anwendbaren Be - stimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Verordnung sinngemäss auch für die baupolizeilichen Verfahren, soweit das vorliegende Gesetz und seine Verordnung nichts anderes vorsehen.

5 Strafbestimmungen

Art. 74 Straftatbestände und Sanktionen

1 Mit einer Busse zwischen 1’000 und 100’000 Franken wird von der zustän - digen Behörde bestraft: a) wer als Verantwortlicher (insbesondere als Eigentümer, Gesuchsteller, Projektverantwortlicher, Bauherr, Architekt, Ingenieur, Bauleiter, Bau - unternehmer) Bauarbeiten ausführt oder ausführen lässt, ohne im Besitze einer Baubewilligung zu sein, oder dessen Baubewilligung noch nicht rechtskräftig geworden ist, der zuständigen Behörde den Baubeginn und die Beendigung der Bauarbeiten nicht anzeigt, die Be - dingungen und Auflagen der erteilten Baubewilligung nicht einhält, ei - ne Baubewilligung aufgrund ungenauer Angaben beantragt, ohne Wohn- oder Nutzungsbewilligung eine Baute oder Anlage bewohnt, vermietet oder nutzt, baupolizeilichen Anordnungen nicht nachkommt, die ihm gegenüber ergangen sind; b) wer einer ihm vom vorliegenden Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt; c) wer in irgendeiner anderen Weise gegen die Bestimmungen des vor - liegenden Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen ver - stösst.

2 In leichten Fällen kann die Busse reduziert werden.

3 In schweren Fällen, insbesondere bei Ausführung von Bauvorhaben trotz rechtskräftigem Bauabschlag, bei Verletzung der Vorschriften aus Habgier oder im Wiederholungsfall oder bei nicht wiedergutzumachendem Schaden, kann die Busse bis auf 500’000 Franken erhöht werden. Unrechtmässige Gewinne werden eingezogen. Sind die Gewinne nicht mehr vorhanden oder können sie nicht oder nur mit erheblichem Aufwand eingezogen werden, zum Beispiel bei einer Überführung ins Ausland, so spricht die zuständige Behörde eine Ersatzforderung aus. Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind sinngemäss auf die Einziehung von Gewinnen und die Ersatzforderung anwendbar.

4 Eine Busse von mindestens 10’000 Franken wird gegenüber demjenigen ausgesprochen, der Bauarbeiten weiterführt oder Bauten und Anlagen wei - terhin benutzt, obwohl ihm eine Arbeitseinstellung oder ein Wohn- oder Be - nützungsverbot zugestellt wurde.

5 Wird einer Wiederherstellungsverfügung nicht innert der gewährten Frist nachgekommen, spricht die zuständige Behörde eine Busse aus. Be - schliesst die zuständige Behörde, ausnahmsweise eine weitere Frist zu gewähren, ungeachtet der Nichterfüllung, so erhöht sich die Busse mit jeder weiteren gewährten Frist.

6 Vorbehalten bleiben strengere Strafbestimmungen anderer Gesetzgebun - gen.

7 Stellt die Behörde fest, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, die von einer anderen Behörde verfolgt wird, zeigt sie den Fall dieser Behör - de an und übermittelt ihr die Informationen aus ihren Dossiers.

Art. 75 Verjährung

1 Die Strafverfolgung verjährt 7 Jahre nach Begehung der Straftat. Die Ver - jährung läuft nicht während einer vom Betroffenen beantragten Sistierung des Verfahrens.

2 Die Strafe verjährt nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald der Stra - fentscheid rechtskräftig und vollstreckbar ist.

Art. 76 Verschiedene Bestimmungen

1 Bussen bis zu 5’000 Franken sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe muss die zuständige Behörde nicht berücksichtigen.

2 Wird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Per - son, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personenge - samtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so kann die Be - hörde diese zur Bezahlung der Busse verurteilen und deren widerrechtlichen Gewinn einziehen oder sie zu einer Ersatzforderung verpflichten.

3 Der Staat, vertreten durch den Staatsrat, und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Sie sind befugt, auch hinsichtlich des Schuldpunkts, der Strafart oder des Strafmasses Beschwerde oder Berufung einzulegen.

4 Falls das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ge - langen die eidgenössischen und kantonalen Strafgesetzgebungen zur An - wendung.

6 Oberaufsicht

Art. 77 Zuständigkeit

1 Der Staatsrat übt, über das zuständige Departement, die Oberaufsicht im öffentlichen Baurecht aus.

2 Er kann die Untersuchung oder bestimmte Untersuchungsaufgaben an die Dienststelle oder eine von ihm ernannte Ad-hoc-Arbeitsgruppe delegieren.

3 Lässt eine zuständige Baubehörde eine Situation fortbestehen, die eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit von Personen oder eine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt, kann die Dienststelle die er - forderlichen vorsorglichen Massnahmen anordnen. Ihr Entscheid wird unver - züglich der Aufsichtsbehörde zur Bestätigung mitgeteilt. Diese kann den Ent - scheid der Dienststelle innerhalb von 30 Tagen ganz oder teilweise widerru - fen.

Art. 78 Voruntersuchung

1 Wenn die Aufsichtsbehörde von einer Situation erfährt, die in ihre Zustän - digkeit fallen könnte, fordert sie die betroffene zuständige Behörde auf, sich zu äussern, und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme, bevor sie ein Auf - sichtsverfahren einleitet.

2 Die Aufsichtsbehörde kann die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens aus - setzen und sich über die Entwicklung der Lage informieren lassen. Sie kann der betroffenen zuständigen Behörde Massnahmen empfehlen, die sie für angemessen hält. Diese Empfehlungen sind für die betroffene zuständige Behörde nicht bindend.

3 Stellt sich heraus, dass der Sachverhalt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde fällt, verzichtet diese auf die Einleitung eines Verfah - rens und schliesst den Fall ab. Sie setzt die betroffene zuständige Behörde davon in Kenntnis. In klaren Fällen kann sie auch auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichten und den Fall abschliessen, ohne die betroffene zu - ständige Behörde vorher anzuhören.

Art. 79 Aufsichtsverfahren

1 Besteht der Verdacht, dass eine zuständige Behörde ihre Aufgaben im Be - reich des öffentlichen Baurechts vernachlässigt, sich ihren gesetzlichen Ver - pflichtungen entzieht, gegen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verstösst oder Anfragen der Aufsichtsbehörde nicht oder nicht vollständig beantwortet, so eröffnet die Aufsichtsbehörde formell ein Verfahren und in - formiert die betreffende zuständige Behörde darüber.

2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Kapitels findet das Verfahren nach dem Gemeindegesetz (GemG) sinngemäss Anwendung.

Art. 80 Kosten

1 Alle durch das Aufsichtsverfahren verursachten Kosten sind, sofern ein Fehlverhalten festgestellt wurde, von der beaufsichtigten Behörde zu tragen.

7 Kosten und Parteientschädigungen

Art. 81 Kosten und Parteientschädigungen

1 Die Gemeinden, die KBK und der ISBB erheben für ihre Tätigkeiten im Baubewilligungsverfahren gesonderte Kosten. Diese Kosten beinhalten die Gebühren und die Auslagen, einschliesslich der Kosten für Gutachten.

2 Die von der KBK und vom ISBB erhobenen Kosten werden durch einen Beschluss des Staatsrates festgelegt. Die von den Gemeinden erhobenen Kosten werden durch einen vom zuständigen Gemeinderat beschlossenen Tarif festgelegt. Die Gebühren können zwischen mindestens 100 Franken und höchstens 4’000 Franken pro behandeltes Dossier und pro erteilte Bau - bewilligung betragen. Bei komplexen Dossiers, namentlich solchen, die eine Rodungsbewilligung, ein Gutachten oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten, kann der Betrag auf maximal 15’000 Franken erhöht werden.

3 Im Übrigen sind die Kosten und Parteientschädigungen im VVRG und im Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) geregelt.

Art. 82 Kosten für Baubewilligungen

1 Der Gesuchsteller trägt die Kosten für die Erteilung oder die Verweigerung der Baubewilligung.

2 Dem Einsprecher können die Kosten auferlegt werden, die er durch offen - sichtlich unbegründete Einsprachen verursacht hat oder wenn er offensicht - lich nicht einspracheberechtigt ist.

Art. 83 Kostenvorschuss

1 Die zuständige Behörde kann jederzeit vom Gesuchsteller, unter Anset - zung einer angemessenen Frist und mit dem Hinweis, dass im Unterlas - sungsfalle auf das Baugesuch nicht eingetreten wird, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.

2 Wenn eine Einsprache offensichtlich unbegründet erscheint oder dem Ein - sprecher die Einsprachelegitimation offensichtlich fehlt, teilt die Behörde dies dem Einsprecher mit und verlangt von ihm einen Kostenvorschuss.

8 Schlussbestimmung

Art. 84 Vollzug

1 Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwen - digen Vorschriften, die dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten sind.

2 Die BauV regelt insbesondere: a) die Anwendung der baurechtlichen Vorschriften in besonderen Fällen; b) das Baubewilligungsverfahren, insbesondere das Baugesuch, die bei - zubringenden Unterlagen, die vorläufige Prüfung, die Eröffnung der Entscheide; c) die Organisation und die Aufgaben der KBK, des ISBB sowie des SKBK, inklusive die Entscheidkompetenz des Präsidenten der KBK in Fällen von geringer Bedeutung; d) die Baupolizei; e) die Gültigkeit, die Dauer und die Verlängerung der Baubewilligung so - wie den Baubeginn.

T1 Übergangsbestimmungen

Art. T1-1 Allgemeine Übergangsbestimmungen

1 Das vorliegende Gesetz ist ab seinem Inkrafttreten anwendbar. Sämtliche nach seinem Inkrafttreten gefällten Entscheide sind darauf zu stützen. Vor - behalten bleiben die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels.

2 Die BZR müssen bis am 31. Dezember 2030 angepasst werden. Wenn die Legislative einer Gemeinde der Revision zugestimmt hat, kann der Staatsrat durch einen im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid diese Frist für die betrof - fene Gemeinde bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Homologationsent - scheids verlängern.

3 Solange die BZR nicht nach Massgabe von Absatz 2 angepasst wurden: a) wird die Ausnützungsziffer nach altem Recht durch die GFZ ersetzt. Anhang 1 zur BauV gibt für die bisherigen Werte der Ausnützungsziffer die entsprechenden GFZ-Werte an. Die Einführung der GFZ soll kei - nesfalls zu einer Verringerung des Baupotenzials führen; b) müssen die vor der Revision des BZR genehmigten Quartierpläne oder Detailnutzungspläne die neuen Nutzungsziffern verwenden, ohne sich auf das alte Recht berufen zu können, auch wenn dieses vorteil - hafter ist; das Reglement dieser Spezialpläne kann jedoch die Nut - zungszuschläge vorsehen, welche die Gemeinden gemäss BauV in ihr BZR aufnehmen können, auch wenn dies noch nicht geschehen ist; c) die Gesamthöhe und die Fassadenhöhe werden nach altem Recht be - rechnet; d) die Bestimmungen über die Geschosse sind direkt anwendbar, selbst wenn die Regelungen des BZR strenger sein sollten, und zwar bis zur Anpassung des BZR im Sinne von Absatz 2.

Art. T1-2 Beschwerde und Aufsicht

1 Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt gilt, zu dem die erstinstanzliche Behörde ihren Entscheid gefällt hat.

2 Das auf das Oberaufsichtsverfahren anwendbare Recht richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.

Art. T1-3 Digitale Plattform

1 Der Zeitplan für die Initialisierung der Plattform wird vom Staatsrat festge - legt. Der Staatsrat stellt für jede Gemeinde und das SKBK einzeln fest, dass die Plattform funktionstüchtig ist.

2 In den 6 Monaten nach der Feststellung der Funktionstüchtigkeit der Platt - form in einer Gemeinde oder beim SKBK durch den Staatsrat werden in Pa - pierform eingereichte Dossier von der zuständigen Behörde kostenlos digita - lisiert und auf der Plattform erfasst.

3 Die in Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2026 implementiert und auf der Plattform der Öffent - lichkeit zugänglich gemacht. Die Implementierung eines Verfahrens auf der Plattform und seine öffentliche Zugänglichkeit werden vom Departement im Amtsblatt bekanntgegeben.

Art. T1-4 Planverfasser

1 Ebenfalls als Planverfasser im Sinne von Artikel 51 anerkannt ist ein Inha - ber eines EFZ als Zeichner der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieur - wesen, der als Unterschriftsberechtigter oder Bevollmächtigter eines Unter - nehmens, dessen eingetragener Zweck belegt, dass es im technischen Be - reich des eingereichten Bauvorhabens tätig ist, während 10 Jahren bis zu In - krafttreten des vorliegenden Gesetzes individuell oder kollektiv im Handels - register eingetragen ist.

2 Im Falle einer Streichung der Unterschriftsberechtigung oder der Vollmacht kann eine neue Unterschriftsberechtigung oder Vollmacht berücksichtigt werden. Die gesamte Dauer der Unterschriftsberechtigung oder der Voll - macht muss mindestens 10 Jahre bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes im technischen Bereich des eingereichten Bauvorhabens betra - gen.

3 Der Gesuchsteller übermittelt der zuständigen Behörde Auszüge aus dem Handelsregister und alle anderen Unterlagen, die belegen, dass die Bedin - gungen des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

13.02.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung RO/AGS 2025-118

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.02.2025 01.01.2026 Erstfassung RO/AGS 2025-118