Vollzugsverordnung zur Tabakproduktegesetzgebung

1 VVO zur Tabakprodukteges etzgebung (VV TPG)

818.32 Vollzugsverordnung zur Tabakproduktegesetzgebung (VV TPG) (vom 9. Juli 2025)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektroni sche Zigaretten (Tabakprodukte gesetz, TabPG)

5 , beschliesst:

Zuständigkeit

§ 1.

1 Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) ist für den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung zuständi g, soweit dieser dem Kanton übertragen ist.

2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten im Bereich der Präven- tion gemäss §§

46–53 a des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007

4 .

3 Das KLZH kann Kontrollen und Testkäufe Dritten übertragen.

Häufigkeit

der Kontrollen

§ 2.

Soweit das Bundesrecht nichts an deres vorschreibt, richtet sich die Häufigkeit der Kontrollen nach a. dem gesundheitlichen Gefährdungspotenzial eines Betriebs oder eines Produkts, b. den bisherigen Ko ntrollergebnissen.

Testkäufe

§ 3.

Das KLZH führt in den Gemeinden regelmässig Testkäufe durch.

Daten

bekanntgabe

§ 4.

Das KLZH gibt von sich aus den Gemeinden die Betriebs- und Personendaten bekannt, die di ese benötigen, um ihre Präventions aufgaben gemäss dem Gesu ndheitsgesetz zu erfüllen.

Information der

Gemeinden

und der Öffent

lichkeit

§ 5.

Das KLZH informiert die Geme inden und die Öffentlichkeit mindestens jährlich über die Er gebnisse der Kontrollen und Test käufe.

Meldepflichten

bei Straf

verfahren

§ 6.

Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte melden dem KLZH die Erledigung von Verfah ren wegen Verstössen gegen das Tabakproduktegesetz.

818.32 VVO zur Tabakprodukteges etzgebung (VV TPG) Gebühren

§ 7.

1 Das KLZH erhebt Gebühren gemäss Art. 43 Abs. 1 TabPG. Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach der Gebühren

- ordnung für die Verwaltungsb ehörden vom 30. Juni 1966

3 . Bei klei- nem Aufwand kann es auf die Gebührenerhebung verzichten.

2 Der Personalaufwand wird mit einem Stundenansatz bis Fr. 220 verrechnet.

3 Das KLZH kann Pauschalen festlegen. Diese richten sich nach den Durchschnittswerten der verrechneten Gebühren.

1 OS 80, 287 ; Begründung siehe ABl 2025-07-25 .

2 Inkrafttreten: 1. November 2025.

3 LS 682 .

4 LS 810.1 .

5 SR 818.32 .