Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte (810.11)

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Verordnung über die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte (810.11)

Verordnung über die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte

1
810.11 Verordnung über die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte (VBÄ) (vom 11. März 2026)
1 ,
2 Der Regierungsrat beschliesst: A. Bezirksärztinnen und Bezirksärzte
Anzahl und
Amtsdauer

§ 1.

1 Das Amt für Gesundheit ernennt nach Möglichkeit für jeden Bezirk zwei Bezirksärztinnen oder Bezirksärzte.
2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Voraus
-
setzungen

§ 2.

1 Als Bezirksärztinnen und Bezirksärzte können Ärztinnen und Ärzte ernannt werden, die über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung im Kanton verfügen.
2 Sie haben eine Praxis im be treffenden Bezirk zu führen.
3 Vom Erfordernis gemäss Abs. 2 kann aus wichtigem Grund abge wichen werden.
Entschädigung

§ 3.

1 Das Amt für Gesundheit richte t den Bezirksärztinnen und Bezirksärzten eine jährliche Pauschale von Fr. 7000 aus.
2 In der Pauschale inbegriffen sind a. die Entschädigung für geringfügi ge Bemühungen, insbesondere für die Erteilung von Auskünften, b. die Auslagen für Fortbildun gsveranstaltungen gemäss §
6.
b. einzelne
Verrichtungen

§ 4.

1 Die Entschädigung für einzelne ärztliche Verrichtungen be misst sich nach den gelt enden ärztlichen Tarifen.
2 In den übrigen Fällen legt das Amt für Gesundheit die Entschädi gung fest.
3 Für Verrichtungen auf Verlange n von Behörden oder Privaten erheben die Bezirksärztinnen und Be zirksärzte von diesen die anwend- bare Gebühr.
c. öffentlich-
rechtliche
Arbeits
-
verhältnisse

§ 5.

Werden bezirksärztliche Aufg aben im Rahmen eines öffent lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses erfüllt, sind nur einzelne Verrich tungen gemäss §
4 Abs. 3 entschädigungsberechtigt.
a. jährliche
Pauschale
2
810.11 Verordnung über die Bezirksärz tinnen und Bezirksärzte (VBÄ) Fortbildungs veranstaltungen

§ 6.

1 Das Amt für Gesundheit führt Fortbildungsveranstaltungen durch.
2 Die Teilnahme ist für die Bezirk särztinnen und Bezirksärzte ver
- pflichtend.
3 Das Amt für Gesundheit kann si e auf begründetes Gesuch hin im Einzelfall von der Teilnahme entbinden. Entlassung

§ 7.

1 Das Amt für Gesundheit kann Bezirksärztinnen und Be
- zirksärzte auf Gesuch hin mit eine r Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats vorzeitig aus ihrem Amt entlassen, wenn dadurch keine wesentlichen Interessen de s Kantons beeinträchtigt werden.
2 Aus besonderen Gründen kann da s Amt für Gesundheit die Ent
- lassung auf einen frühere n Zeitpunkt bewilligen. b. wegen Unzu mutbarkeit

§ 8.

Das Amt für Gesundheit kann Bezirksärztinnen und Bezirks
- ärzte jederzeit aus dem Amt entlasse n, wenn die Fortsetzung ihrer Amts
- tätigkeit unzumutbar ist. B. Übertragung bezirk särztlicher Aufgaben Dauer

§ 9.

1 Die Übertragung von bezirksärztlichen Aufgaben gemäss

§ 60 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007

3 erfolgt auf unbe
- stimmte Zeit.
2 Sie kann vom Amt für Gesundheit oder von der Gemeinde oder Einrichtung, der die Aufgaben übertr agen worden sind, mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats be endet werden.
3 Ist die Fortsetzung der Übertrag ung unzumutbar, kann diese jeder- zeit beendet werden. Entschädigung

§ 10.

Die Entschädigung von Geme inden oder Einrichtungen, denen bezirksärztliche Aufgaben übe rtragen worden sind, richtet sich sinngemäss nach §
4.
1 OS 81, 252 ; Begründung siehe ABl 2026-03-27 .
2 Inkrafttreten: 1. Juni 2026.
3 LS 810.1 . a. auf Gesuch hin
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