Fahrplanverfahrensverordnung (740.35)

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Fahrplanverfahrensverordnung (740.35)

Fahrplanverfahrensverordnung

1 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV)

740.35 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV)

5 (vom 15. Oktober 1997)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

19 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr vom 6. März 1988

2 , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt das Ve rfahren zur Erstellung des Fahrplans des Verkehrsverbundes des Kantons Zürich (Verbundfahr plan) und die Vertretung des Kantons im Fahrplanverfahren für den Fernverkehr.

2 Der Verbundfahrplan findet Anwe ndung für den regionalen Per sonenverkehr öffentlicher Verk ehrsmittel im Kanton Zürich.

Zweck

§ 2.

Diese Verordnung bezweckt a. die Berücksichtigung der Interessen der Gemeinden, der regionalen Institutionen und der Öffentlic hkeit in der Angebotsplanung und im Fahrplanverfahren, soweit sie mit übergeordneten Zielen und Strategien im Einklang stehen, b. eine Koordination mit den Nachbarkantonen.

Fahrplan

periode

§ 3.

1 Der Verkehrsverbund legt die Fahrplanperiode fest. Sie um fasst in der Regel zwei Jahre.

2 Nach dem ersten Fahrplanjahr kann der Verkehrsverbund not wendige Fahrplananpassungen vornehmen.

3 Der Fahrplan wird jährlich publiziert.

Fristen

§ 4.

Der Verkehrsverbund se tzt die Fristen und organisatorischen Einzelheiten für das Fahrplanverfahr en fest und gibt sie rechtzeitig bekannt. Er stimmt die Fristen nach Möglichkeit auf die Terminvorga- ben des Bundes ab.

740.35 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV) II. Zuständigkeiten Verkehrs verbund

§ 5.

1 Der Verkehrsverbund leitet das Fahrplanverfahren durch finanzielle und strategische Vorgab en ein. Er überwacht und koordi- niert den Verfahrensablauf.

2 Der Verkehrsverbund sorgt für die Abstimmung der Vorgaben sowie des Verfahrens mit den Na chbarkantonen. Die Koordination von Einzelheiten im Rahmen de r regionalen Verk ehrskonferenzen bleibt vorbehalten. Marktverant wortliche Transport unternehmen

§ 6.

1 Der Verkehrsverbund beauftragt Transportunternehmen mit der Leitung und Durchführung des Fahrplanverfahrens in genau be

- zeichneten Marktgebieten.

2 Die marktverantwortlichen Trans portunternehmen sorgen in ih

- rem Marktgebiet für die Ausarbeitung: a. der Angebotsplanung, b. der Angebotskonzepte, c. des Fahrplan-Projekts, d. des Fahrplans.

3 Sie beziehen die regionalen Ve rkehrskonferenzen rechtzeitig in die Planungen und Verfahren ein.

4 Die Transportunternehmen stel len die betriebliche Funktions

- fähigkeit der Fa hrpläne sicher.

5 Diese Bestimmungen gelten für das Verbundangebot auf den S- Bahn-Linien der SBB sinngemäss. Regionale Verkehrs konferenzen

§ 7.

1 Die regionalen Verkehrskonferen zen koordinieren die Inter

- essen der vertretenen Gemeinden in der Angebotsplanung, im Fahr

- planverfahren, in Tariffragen und in weiteren Fragen des öffentlichen Verkehrs.

2 Sie sorgen namentlich für a. einen geregelten Informationsaustausch mit den marktverantwort

- lichen Transportunternehmen, de n Behörden der vertretenen Ge

- meinden und den interessierten regionalen Institutionen, b. die Koordination mit an deren Verkehrskonferenzen, c. die Kommunikation mit der Bevölk erung und mit privaten Inter

- essenvereinigungen.

3 Die Bildung von Projektaussc hüssen und besonderer Projekt

- organisationen blei bt vorbehalten.

3 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV)

740.35 III. Organisation der regionalen Verkehrskonferenzen

Zusammen

setzung

§ 8.

1 Jede Gemeinde ordnet für di e Amtsdauer ihrer Behörden eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Verkehrskonferenz ihrer Region ab. Stellvertretung ist zulässig.

2 Die Stadt Zürich schafft für ih re regionale Verkehrskonferenz eine eigene Organisation.

Konstituierung

und Stimmrecht

§ 9.

1 Die regionale Verkehrskonferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und die Stellvertretung. Das Präsi dium ernennt eine Sekretär in oder einen Sekretär.

2 Jede Gemeinde hat in der Ve rkehrskonferenz eine Stimme.

Andere

Teilnehmende

§ 10.

1 Vertreterinnen oder Vertreter der marktverantwortlichen Transportunternehmen, einschliesslich der S-Bahn-Unternehmen, des Verkehrsverbundes, der betroffenen angrenzenden Verkehrskonferen- zen und ausserkantonalen Gemein wesen, können an den Sitzungen mit beratender Stim me teilnehmen.

2 Vertreterinnen oder Vertreter weiterer Transportunternehmen, von regionalen Planungsverbänden und von anderen vom öffentlichen Ver kehr besonders abhängigen Instit utionen können zu den Sitzungen eingeladen werden. Das Präsidium en tscheidet über den Beizug weite- rer Teilnehmerinnen oder Teilnehmer.

Rekurs

§ 10

4 Anordnungen der regionalen Verkehrskonferenzen kön nen beim Bezirksrat jene s Bezirks angefochten werden, in dessen Gebiet die Gemeinde liegt, welche die Präsid entin oder den Präsidenten stellt. IV. Verfahren für den Verbundfahrplan

Eingabe

von Begehren

§ 11.

1 Gemeinden und regionale Planungsverbände können Be gehren, welche im Fahr planverfahren berücksichtigt werden sollen, einreichen. Die Begehren sind zu begründen. Die regionalen Verkehrs konferenzen besitzen ein eigenes Antragsrecht.

2 Begehren, welche aus baulichen oder betrieblichen Gründen nicht kurzfristig realisiert werden könn en, werden bei der Angebotsplanung für die späteren Fahrplanperioden geprüft.

740.35 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV) Vorgaben für das Fahrplan verfahren

§ 12.

Der Verkehrsverbund legt, im Rahmen der Grundsätze des Kantonsrates über die Tarifordnung und die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots, in Ab sprache mit den marktverantwort

- lichen Transportunternehmen die strategischen und finanziellen Vorga- ben für das Fahrplanverfahren in den einzelnen Marktgebieten fest. Angebots konzepte der Transport unternehmen

§ 13.

1 Die marktverantwortlichen Transportunternehmen ent

- wickeln im Rahmen der Vorgaben Angebotskonzepte mit Angabe der geschätzten Kosten. Der Verkehrs verbund kann weiter e Angaben ver

- langen.

2 Die marktverantwortlichen Tran sportunternehmen unterbreiten die Angebotskonzepte den regional en Verkehrskonferenzen zur Stel

- lungnahme.

3 Die regionalen Verkehrskonferen zen informieren die Gemeinden, regionalen Institutionen und Intere ssenvereinigungen über die Ange

- botskonzepte und geben ihnen Gele genheit zur Stellungnahme. Die Gemeinden hören die interessierten Kreise auf ihrem Gebiet in geeig

- neter Weise an.

4 Die marktverantwortlichen Transportunternehmen erstatten dem Verkehrsverbund Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungs

- verfahrens.

5 Der Verkehrsverbund überprüft di e Angebotskonzepte im Rah

- men eines Genehmigungsv erfahrens im Hinblick auf ihre Überein

- stimmung mit den strategische n und finanziellen Vorgaben. Fahrplan- Projekte der Transport unternehmen

§ 14.

Gestützt auf das genehmigte Angebotskonzept erstellen die marktverantwortlichen Transport unternehmen das Fahrplan-Projekt für ihr Marktgebiet. Verbundfahr plan-Projekt

§ 15.

1 Der Verkehrsverbund stellt das Verbundfahrplan-Projekt den Gemeinden, den regionalen Ve rkehrskonferenzen und Institutionen sowie den ausserkantonalen Gemeinwesen zur Stellungnahme und An

- meldung von Änderungsbegehren zu.

2 Die marktverantwortlic hen Tranportunternehm en geben eine Stel

- lungnahme zu den Änderungsbegehren ab. Festlegung des Verbund fahrplans

§ 16.

1 Der Verkehrsrat legt den Verbundfahrplan fest.

2 Vorbehalten bleiben Änderungen aufgrund des Fahrplanverfahrens im Fernverkehr. Rekurs verfahren

§ 17.

Mit der Zustellung des Ver bundfahrplans an die Gemein

- den beginnt die Rekursfrist gemäss §

29 lit. a und b des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr

2 .

5 Fahrplanverfahrensverordnung (FVV)

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Angebots

erweiterungen

durch Dritte

§ 18.

Die Gemeinden und Transport unternehmungen teilen dem Verkehrsverbund innert der angesetzten Frist Angebotserweiterungen gemäss §

20 des Gesetzes über den ö ffentlichen Personenverkehr

2 mit.

Inkrafttreten

des Verbund

fahrplans

§ 19.

Der Verbundfahrplan tritt zu sammen mit den Fahrplänen der übrigen schweizerischen Tr ansportunternehmen in Kraft. V. Fahrplanverfahren für den Fernverkehr

Vertretung

des Kantons

§ 20.

3 Im Fahrplanverfahren für den Fernverkehr vertritt der Ver kehrsverbund den Kanton.

Änderungs

begehren

§ 21.

Für Änderungsbegehren sind die Fristen des Bundes mass gebend.

Kantonale Fahr-

plankonferenz

§ 22.

1 Zur Bereinigung der Änderungsbegehren gemäss §

21 bil det der Verkehrsverbund eine kantonale Fahrplankonferenz.

2 Die kantonale Fahrplankonferenz steht unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder eines Vertreters des Verkehrsverbundes. Die regionalen Verkehrskonferenzen können je eine Vertretung stellen. Die Konfe renz kann durch weitere Interessen vertreterinnen un d Interessenver treter ergänzt werden. VI. Schlussbestimmung

Inkrafttreten

§ 23.

1 Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.

2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Fahrplanverordnung vom

29. März 1989 aufgehoben.

1 OS 54, 376.

2 LS 740.1 .

3 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 1999 ( OS 55, 232 ). In Kraft seit 1. Juni

1999.

4 Eingefügt durch RRB vom 19. Mai 2010 ( OS 65, 295 ; ABl 2010, 1127 ). In Kraft seit

1. Juli 2010.

5 Fassung gemäss RRB vom 19. Mai 2010 ( OS 65, 295 ; ABl 2010, 1127 ). In Kraft seit

1. Juli 2010.

6 Fassung gemäss RRB vom 15. Januar 2025 ( OS 80, 71 ; ABl 2025-01-31 ). In Kraft seit 1. April 2025.