Verordnung über die Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (702.111)
Verordnung über die Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (702.111)
Verordnung über die Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG
1 Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (VSVK)
702.111 Verordnung über die Sachverständigenkommissionen gemäss §
216 PBG
3 (VSVK)
7 (vom 12. Januar 2005)
1 Der Regierungsrat beschliesst:
1. Organisation und Aufgaben
Kommissionen
§ 1.
1 Es bestehen folgende Kommissionen: a. Natur- und Heimatschutzkommission (NHK), b. Denkmalpflegekom mission (KDK), c. Archäologiekommission (AK).
2 Der Regierungsrat wählt ihre Mitg lieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren.
3 Die Kommissionen sind fachlich unabhängig.
Zusammen
-
setzung
§ 2.
1 Jede Kommission setzt sich au s Sachverständigen des Natur- und Heimatschutzes zusammen, die me hrheitlich nicht der kantonalen Verwaltung angehören.
2 Die Kommissionen können Vorschl äge für die Wahl neuer Mit glieder unterbreiten.
3 Die Vorsitzenden der Kommission en werden vom Regierungsrat aus dem Kreis jener Mitglieder gewä hlt, die nicht de r kantonalen Ver waltung angehören. Im Übrigen k onstituieren sich die Kommissionen selbst.
4 Die Kommissionen verfügen über ein gemeinsames Sekretariat, das administrativ dem Generalsekre tariat der Baudirektion zugeord net ist.
Aufgaben
§ 3.
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1 Die Kommissionen nehmen zu folgenden wichtigen Fragen Stellung: a. zum Inventar der über kommunalen Ortsbilder, b. zur Entlassung eines Objekts aus einem überkommunalen Inven- tar, c. zur Schutzwürdigkeit neu entdeckt er oder nicht erforschter Schutz objekte von hoher archäo logischer Bedeutung,
2
702.111 Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (VSVK) d. zu Projekten des Kantons und der Gemeinden für grössere Bauten und Anlagen im Bereich von Inven tar- und Schutz objekten von überkommunaler Bedeutung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Objekts nicht ausgeschlossen we rden kann oder sich grundsätz
- liche Fragen stellen.
2 Die Kommissionen können zu weit eren Fragen des Natur- und Heimatschutzes Stellung nehmen.
3 Sie werden zu den übrigen überkommunalen Inventaren ange
- hört. Sachgebiete
§ 4.
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1 Die Kommissionen befassen sich namentlich mit folgen
- den Sachgebieten: a. Natur- und Heimatschutzkommission:
1. Beurteilung der Gestaltung und Einordnung von Bauten und Anlagen (Gebäude, Strassen, el ektrische Leitungen, Wasserbau
- ten usw.) gemäss §
238 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
3
,
2. Behandlung von allg emeinen Fragen des Ortsbildschutzes ge
- mäss §
23 der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung (KNHV)
4 ,
3. Behandlung von Fragen des Na tur- und Landschaftsschutzes gemäss §§
13 ff. und 19 ff. KNHV. b. Denkmalpfle gekommission:
1. Beurteilung von Fragen der Erha ltung, Instandstellung und Pflege von Objekten des Denkmalschutzes gemäss §§
23 ff. KNHV, insbesondere Entlassungen von Schutzobjekten,
2. Stellungnahmen zuhanden der NHK bei Fragen des Ortsbild
- schutzes,
3. Stellungnahme zuhanden der NHK bei Neubauten, die inven
- tarisierte Denkmalschutzobjek te von überkom munaler Bedeu
- tung beeinträchtigen könnten. c. Archäologiekommission: Behandlung von Fragen der Erha ltung, Wiederhers tellung, Erfor
- schung und Pflege vorgeschichtlich er und geschichtlicher Stätten sowie archäologischer Funde.
2 Bestehen Zweifel, welche Kommission für eine Stellungnahme zuständig ist, einigen sich die Vo rsitzenden über die Zuteilung. Die Kommissionen können sich gegenseiti g zur Mitberichterstattung ein
- laden.
3 Die Kommissionen orientieren si ch über ihre Tätigkeiten gegen
- seitig, insbesondere durch Zustell ung der Einladungen zu den Kom
- missionssitzungen und der Sitzungsp rotokolle an die Vorsitzenden.
3 Sachverständigenkommissionen gemäss § 216 PBG (VSVK)
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2. Verfahren
Einleitung
§ 5.
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1 Die Direktionen des Regierungsrates, die Gemeinden und Dritte können um Erstattung einer Stellungnahme ersuchen. Gesuche sind der Baudirektio n einzureichen.
2 Ob die Voraussetzungen für eine Stellung nahme gemäss §
3 Abs. 1 lit. c oder d erfüllt sind, beurteilt di e zuständige Fachstelle der Bau direktion.
9
3 Die Baudirektion entscheidet über das Gesuch und beauftragt die zuständige Kommission mit der Begutachtung.
Sitzungen und
Augenscheine
§ 6.
1 Die Vorsitzenden berufen die Kommissionen zu den Sitzun gen und Augenscheinen ein. Die Vorsitzenden und das Sekretariat bereiten diese vor.
2 Die Gesuchstellenden und weitere Betroffene sowie die beteilig ten Gemeinden werden zu den Auge nscheinen eingeladen, sofern dies der Begutachtung dient.
3 Die in Abs.
2 Genannten und die örtl ichen Natur- und Heimat schutzkommissionen werden angehör t, sofern sie darum ersuchen oder dies der Be gutachtung dient.
4 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Über die Verhandlun gen wird ein Protokoll geführt.
Stellung
-
nahmen,
Gutachten
§ 7.
1 Die Kommissionen nehmen in der Regel in Form von Gut achten zu den Gesuchen Stellung . Die Stellungnahmen können auch in Briefform oder in mündlichen Verhandlungen erfolgen.
2 Die Kommission erstatte t ihr Gutachten der Direktion des Regie rungsrates, die sie beauftragt hat. Die Direktion eröffnet das Gutach ten den Gesuchstellenden sowie den weiteren Betroffenen. Gutachten auf Begehren Dritter werden der betreffenden Gemeinde zur Kennt nis gebracht.
3 Die beauftragende Direktion entsch eidet über eine weiter gehende Verwendung der Gutachten. Sie orie ntiert die Kommission über ihre Entscheide.
4 Die kantonalen und die kommuna len Behörden und ihre Amts stellen sind nicht an die Antr äge der Kommissionen gebunden.
Schweigepflicht
§ 8.
5 Die Mitglieder der Kommissionen sind zur Verschwiegen heit über deren Geschäfte und Verh andlungen verpflichtet. Die Bau direktion kann sie von der Schweigepflicht entbinden.
Entschädigung
der Kommis
-
sionsmitglieder
§ 9.
Die Kommissionsmitglieder werden nach §
55 der Vollzugs verordnung zum Pe rsonalgesetz
2 entschädigt.
4
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3. Kostendeckung Grundsatz
§ 10.
Die Aufwendungen der Komm issionen und ihres Sekreta
- riats werden vollumfänglich durch Verrechnung der Kosten gedeckt. Kostentragung
§ 11.
1 Die Gesuchstellenden tragen die Kosten der Kommissio
- nen für: a. die Begutachtung
1. von kantonalen Bauvorhaben,
2. von kommunalen Bauvorhaben im Bereich von Schutzobjekten (§ 204 PBG
3 ),
3. von privaten Bauvorhaben, so fern die Aufwendungen Privaten weiterverrechnet werden können,
4. im Auftrage von Rechtsmitteli nstanzen, sofern die Aufwendun
- gen einer Partei weiterverrechnet werden können,
5. von kantonalen Inventaren. b. Stellungnahmen zu weiteren Fr agen des Natur- und Heimatschut
- zes.
2 . . .
8 Bemessung der Kosten
§ 12.
1 Die Kosten für Begutachtungen bemessen sich nach dem zeitlichen Aufwand.
2 Die Stundenansätze richten sich nach dem Zeit-Mitteltarif gemäss der Weisung der Baudire ktion über die Tarif- und Spesenansätze bei Architektur- und Ingenieuraufträgen, abzüglich 20%.
3 Wenn die nach Aufwand berechnete n Kosten in einem offensicht
- lichen Missverhältnis zur Bedeut ung des Geschäfts stehen oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt, kann ganz oder teilweise darauf verzichtet werden, die Kosten in Rechnung zu stellen. Belastung der verbleibenden Aufwendungen
§ 13.
6 Die verbleibenden Aufwendung en der Kommissionen wer
- den im Verhältnis der Zahl der kost enlos erstellten Gutachten den fol
- genden Amtsstellen belastet: a. Amt für Raumentwicklung für Gutachten in den Fachbereichen Denkmalpflege, Archäologie, Or tsbild- und Landschaftsschutz, b. Amt für Landschaft und Natur fü r Gutachten im Fachbereich Natur
- schutz.
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4. Schlussbestimmungen
Inkrafttreten
§ 14.
1 Diese Verordnung tritt auf de n 1. März 2005 in Kraft.
2 Auf den gleichen Zeitpunkt wi rd das Reglement für die Sach verständigenkommiss ionen gemäss §
216 PBG
3 vom 31. August 1977 aufgehoben.
1 OS 60, 42 .
2 LS 177.111 .
3 LS 700.1 .
4 LS 702.11 .
5 Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 ( OS 61, 320 ; ABl 2006, 1062 ). In Kraft seit 15. Mai 2006.
6 Fassung gemäss RRB vom 24. August 2011 ( OS 66, 604 ; ABl 2011, 2320 ). In Kraft seit 1. November 2011.
7 Fassung gemäss RRB vom 19. Januar 2016 ( OS 71, 118 ; ABl 2016-01-29 ). In Kraft seit 1. Mai 2016.
8 Aufgehoben durch RRB vom 19. Januar 2016 ( OS 71, 118 ; ABl 2016-01-29 ). In Kraft seit 1. Mai 2016.
9 Eingefügt durch RRB vom 10. Juni 2026 ( OS 81, 421 ; ABl 2026-06-26 ). In Kraft seit
1. Oktober 2026.
10 Fassung gemäss RRB vom 10. Juni 2026 ( OS 81, 421 ; ABl 2026-06-26 ). In Kraft seit
1. Oktober 2026.
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