Vereinbarung über die gemeinsame Koordination Vollzug Chemikalienrecht Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein

1 Vereinbarung Vollzug Chemik alienrecht Ostschweiz und FL

715.2 Vereinbarung über die gemeinsame Koordination Vollzug Chemikalienrecht Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein (vom 29. Mai 2024)

1 Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und das Fürsten tum Liechtenstein vereinbaren: I. Allgemeine Bestimmungen

Zweck Art.

1 Diese Vereinbarung bezweckt die Koordination und Har monisierung des amtlichen Vollzugs des Chemikalienrechts in den Kan tonen der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Sie soll zu einem effizienten und effektiven Vollzug des Chemikalienrechts beitragen.

2 Zu diesem Zweck beauftragen die Vereinbarungspartner den Kan- ton Zürich respektive dessen Chemikalienfachstelle, Leistungen im Vollzug des Chemikalienrechts zu er bringen, die alle n Vereinbarungs partnern gleichermassen zuguteko mmen und zu einer Entlastung der einzelnen Chemikalienfachstellen beitragen. Die Vollzugshoheit der Vereinbarungspartner im Bereich des Chemikalienrechts wird durch diese Vereinbarung nicht tangiert.

Begriffe Art.

1 Die an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone und das Fürstentum Liechtenstein werden nachfolgend als «Vereinbarungs partner» bezeichnet.

2 Die Vorgesetzten der Chemikalienf achstellen der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein werden als «Leitende Chemikalienrecht» bezeichnet. II. Organisation

Leistungen des

Kantons Zürich Art.

1 Die Chemikalienfachstelle des Kantons Zürich erstellt jährlich einen Vorschlag für den Le istungsauftrag im Folgejahr. Dazu können im Wesentlichen gehören:

715.2 Vereinbarung Vollzug Chemik alienrecht Ostschweiz und FL a. Unterstützung der Chemikalienfac hstellen bei spezifisch bezeichne

- ten Kampagnen einschliesslich Be urteilung von Proben und Sicher

- heitsdatenblättern, Anlaufstelle bei Medienanfragen von regionaler Bedeutung; b. Organisation von Weiterbildung s- und Informationsveranstaltungen für die Chemikalienfachstellen so wie Planung der Ausbildung von neuen Mitarbeitenden im Vo llzug des Chemikalienrechts; c. Unterstützung bei Infoveranstalt ungen für Betriebe, die dem Chemi

- kalienrecht unterstehen; d. Vertretung der Region in der Steuerungsgruppe Marktkontrolle und in Einzelfällen Vertretung in Gremien der Chemsuisse respektive des Bundes; e. Organisation von Regi onalsitzungen der Chemikalienfachstellen; f. Diverse Tätigkeiten, die der Qu alitätssicherung oder Harmonisierung des Vollzugs des Chemikalienrechts dienen oder zentral effizienter oder effektiver erledigt werden können; g. Erarbeiten von Informationsmate rialien für Betriebe, soweit dies nicht bereits auf nationaler Ebene erfolgt.

2 Der Leistungsauftrag darf ausschli esslich Leistungen umfassen, die der Umsetzung des eidgenössischen Chemikalienrechts dienen und somit amtlichen Charakter haben. Er darf keine Leistungen umfassen, die bereits vom Bund erbracht werden oder erbracht werden müssten.

3 Die beauftragte Chemikalienfachs telle präsentiert den Leitenden Chemikalienrecht den geplanten Leistungsauftrag zusammen mit den Kosten gemäss Artikel 5 und erstat tet Bericht über die erbrachten Leistungen im vergangenen Jahr. Die Aufgaben der Leitenden Chemikalien recht Art.

1 Die Leitenden Chemikalienrecht erteilen der beauftragten Chemikalienfachstelle jährlich eine n Leistungsauftrag basierend auf deren Vorschlag gemäss Artikel 3. Sie nehmen die Aufsicht wahr, in- dem sie a. den jährlichen Leis tungsauftrag eins chliesslich der Kosten verab

- schieden und b. den Geschäftsbericht einschliess lich der Jahresrechnung genehmi

- gen.

2 Die Leitenden Chemikalienrecht treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Die beauftragte Chemikalienfachstelle lädt hierfür zur Sitzung ein. Sie sind beschlussf ähig, wenn alle Leitenden oder ihre Stellvertretenden anwese nd sind. Für Beschlüsse wird Einstimmigkeit angestrebt. Ist dies nicht mögl ich, gilt das einfache Mehr.

3 Vereinbarung Vollzug Chemik alienrecht Ostschweiz und FL

715.2 III. Finanzielles

Kosten Art.

1 Für die Erbringung der Leistungen wird mit einem Auf wand gerechnet, der einer Vollzeitst elle entspricht. Dem Kanton Zürich werden die Aufwendungen (für Pers onal- und Infrastrukturkosten) mit einer jährlichen Pauschale von Fr. 150 000 sowie einer allfälligen An passung gemäss Artikel 5 Absatz 3 abgegolten.

2 Die Kosten werden wie folgt auf die Vereinbarungspartner um- gewälzt:

1 /

3 Sockelbeitrag pro vollziehe nde Chemikalienfachstelle und

2 /

3 bevölkerungsproportional.

3 Bei der jährlichen Berechnung der Kosten wird die Lohnentwick lung des Kantons Zürich berücksichtigt. IV. Haftung

Haftung Art.

6 Der Kanton Zürich respektive dessen beauftragte Chemi- kalienfachstelle haftet für sorgfält ige Ausführung des vereinbarten Leis tungsauftrags. Jegliche weiterge hende Haftung ist ausgeschlossen. V. Schlussbestimmungen

Konfliktklausel

und Gerichts

stand Art.

1 Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dies er Vereinbarung, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verl etzung oder Auflösung, sind durch ein Mediationsverfahren oder ein anderes bewährtes Schiedsverfah ren zu entscheiden.

2 Für den Fall, dass weder eine Mediation noch ein anderes Schieds verfahren erfolgreich sind, entsch eiden die ordentlichen Gerichte.

3 Als Gerichtsstand wird Zürich vereinbart.

Kündigung Art.

1 Diese Vereinbarung kann vo n jedem Vereinbarungspart- ner bis 30. Juni jeden Jahres auf das Ende des Fol gejahres gekündigt werden, erstmalig per Ende 2029. Die Vereinbarung wird vorbehältlich einer Kündigung durch den Kanton Zürich durch die verbleibenden Partner weitergeführt.

2 Der austretende Vereinbarungspartner hat keine Ansprüche auf Abgeltung.

3 Der austretende Vereinbarungspartner haftet für die vor seinem Austritt entstandenen Verbindlichkeiten.

715.2 Vereinbarung Vollzug Chemik alienrecht Ostschweiz und FL Inkrafttreten Art. 9 Diese Vereinbarung tritt am

1. Januar 2025 in Kraft.

1 OS 80, 34 .