Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz

1 Standortförderungs- und Unterneh mensentlastungsg esetz (SFUEG)

930.1 Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG) (vom 27. Oktober 2025)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 10. Mai

2023

3 und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 9. Juli

2024

4 , beschliesst: A. Standortförderung

Gegenstand

und Ziele

§ 1.

1 Die Standortförderung umfasst alle Massnahmen, die den Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort Zürich stärken und bekannt machen.

2 Sie ist auf die Entwicklung von we ttbewerbsfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Standortat traktivität ausgerichtet und zielt auf einen wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhalt igen Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort.

3 Sie umfasst insbesondere: a. Standortentwicklung, b. Innovationsförderung, c. Pflege ansässiger Unternehmen, d. Standortbekanntmachung, e. Ansiedlung von Unternehmen, f. wirtschaftliche Aussenbeziehungen.

Zusammen

-

arbeit

§ 2.

1 Der Kanton arbeitet bei der Standortförderung zusammen mit: a. dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden, b. regionalen Standortförderungsorg anisationen, Wirtschaftsverbän den und Tourismusorganisationen, c. weiteren öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Organisatio nen.

2

930.1 Standortförderungs- und Unterneh mensentlastungsgesetz (SFUEG)

2 Der Kanton kann sich zur Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Standortförderung an öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Organisationen beteiligen.

3 Die zuständige Direktion koordini ert die Standortförderungstätig

- keiten innerhalb und ausserhal b der kantonalen Verwaltung.

4 Bei Bedarf vermittelt sie den Kontakt zwischen Unternehmen und Verwaltung und unterstützt ihre Zusammenarbeit. Staatsbeiträge

§ 3.

1 Staatsbeiträge an Dritte können gewährt werden für: a. die Erfüllung von Aufgaben der Standortförderung, die den Zielen dieses Gesetzes dienen, b. Projekte und Vorhaben, deren Ergebnisse verschiedenen Unterneh

- men zur Verfügung stehen und di e insbesondere die Innovations

- kraft des Standorts stärken, c. Massnahmen im Rahmen von Pr ogrammvereinbarungen mit dem Bund zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik.

2 Die zuständige Direktion informiert die Öffentlichkeit jährlich über die nach diesem Gesetz gewährten Staatsbeiträge. Dabei sind die Emp

- fängerinnen und Empfänger und die gewährten Beiträge über Fr. 10 000 auszuweisen. Bericht erstattung

§ 4.

1 Die zuständige Dire ktion erstattet de m Regierungsrat min

- destens einmal pro Legislatur Beri cht über die Entwicklung der Rahmen

- bedingungen und der Standortattrakti vität aus volkswirtschaftlicher Sicht.

2 Der Bericht ist öffentlich und enthält: a. einen internat ionalen Vergleich, b. einen Vergleich mit anderen Kantonen, c. Empfehlungen für die Weit erentwicklung des Standorts. B. Unternehmensentlastung Ziele

§ 5.

Die Unternehmensentlastung zielt darauf ab, die Belastung der Unternehmen, die durch Person al- und Sachaufwand infolge von Regulierungen des Kantons und beim Vollzug durch den Kanton ent

- steht, möglichst gering zu halten. Dabei sind insbesondere die Anlie- gen der kleinen und mittleren Un ternehmen zu berücksichtigen.

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930.1

Rechtsetzung

§ 6.

1 Neue und zu ändernde Gese tze und Verordnungen werden einer Regulierungsfolgenabschätzung unterzogen. Ausgenommen sind Erlasse, soweit sie sich auf de n Vollzug von Bundesrecht beschrän ken.

2 Die Regulierungsfolgenabschätzung zeigt die zu erwartenden Aus wirkungen auf die Unternehmen un d den Wirtschaftsstandort Zürich auf.

3 Sie wird von der für die Untern ehmensentlastung zuständigen Direktion unter Mitwirkung der fach lich zuständigen Direktion mög lichst früh im Rechtsetzungsverfahr en durchgeführt, spätestens aber vor der Eröffnung der Vernehmlassung.

4 Ihre Ergebnisse werden in den Anträgen zu den betreffenden Er lassen dargestellt.

5 Die für die Regulierungsfolgenab schätzung zuständige Direktion kann externe Sachverständige beiz iehen, wenn sie die Regulierungs folgen nicht hinreichend beurteilen kann.

6 Der Regierungsrat rege lt die Einzelheiten.

Vollzug

§ 7.

1 Der Vollzug durch den Kanton erfolgt dienstleistungsorien tiert und mittels einfacher und effi zienter Verfahren. Die Bearbeitungs fristen sind kurz und die Zahl der anzu sprechenden Stellen ist gering zu halten. Bei unterschiedlichen Zust ändigkeiten sind die Verfahren zu koordinieren.

2 Der Vollzug durch den Kanton ist so auszugestalten, dass a. Unternehmen mit Behörden und Verwaltungseinheiten elektro nisch verkehren können, b. die Angebote einheitlich und einfach ausgestaltet sind, c. die benötigten Daten möglichs t einheitlich definiert werden, d. Unternehmen möglichst über eine einheitliche elektronische Schnitt stelle mit Behörden und Verwal tungseinheiten verkehren kön nen, e. einmal erhobene Da ten mit Zustimmung der Unternehmen auch weiteren Behörden oder Verwaltu ngseinheiten, die sie benötigen, zur Verfügung stehen, f. Unternehmen grundsätzlich risikob asiert kontrolliert werden, soweit der Kanton für die Re gelung zuständig ist.

3 Der Kanton stellt ein bedarfsger echtes elektronisches Informa tions- und Leistungsangebot fü r Unternehmen zur Verfügung.

4 Abs. 1–3 gelten sinngemäss auch fü r selbstständige öffentlich-recht liche Anstalten, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.

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930.1 Standortförderungs- und Unterneh mensentlastungsgesetz (SFUEG) Fachstelle Unternehmens entlastung

§ 8.

Die für die Unternehmensentlastung zuständige Direktion führt eine Fachstelle Unternehme nsentlastung. Diese ist Ansprech

- partnerin für Unternehmen und ni mmt insbesondere folgende Auf

- gaben wahr: a. Sie unterstützt Behörden und Ve rwaltungseinheit en bei der Prü

- fung, ob bestehende Regulierungen und Vollzugsprozesse mit den Zielen der Unternehmensentlastung übereinstimmen, und kann zuhanden des Regierungsrat es Empfehlungen abgeben. b. Sie erteilt Auskünfte an Unternehmen und ermittelt bei Bedarf die für ein Anliegen zuständigen Behörden und Verwaltungsein

- heiten. c. Sie wirkt auf die Koordination de r Verfahren bei unterschiedlichen Zuständigkeiten hin. d. Sie nimmt Hinweise auf Anpa ssungsbedarf bei Vorschriften und Verfahren entgegen, prüft sie und re gt Verbesserungen an, die zur Unternehmensentlas tung beitragen. e. Sie informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit. f. Sie führt jährlich einen Austau sch mit interessierten Verbänden und Unternehmen durch. C. Unterstützungsmassnahmen in wirtschaftlichen Krisen

§ 9.

1 Der Kantonsrat beschliesst abschliessend über die Finanzie

- rung von Unterstützungsmassnah men zugunsten von Unternehmen, wenn ein Programm des Bundes zur Bewältigung wirt schaftlicher Kri- sen eine kantonale Be teiligung vorsieht.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. D. Schlussbestimmungen Aufhebung bis herigen Rechts

§ 10.

Das Gesetz zur administrati ven Entlastung der Unterneh

- men vom 5. Januar 2009 wird aufgehoben.

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Änderung bis

-

herigen Rechts

§ 11.

Das Kantonsratsgesetz vom 25. März 2019 wird wie folgt ge ändert: . . .

5

1 OS 81, 319 .

2 Inkrafttreten: 1. Juli 2026.

3 ABl 2023-05-26 .

4 ABl 2024-08-16 .

5 Text siehe OS 81, 319 .