Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pf... (811.4)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pf... (811.4)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
1 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege
811.4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pf lege (EG Ausbildungsfördergesetz Pf lege) (vom 28. Oktober 2024)
1 ,
2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Anträge des Regierungsrates vom 7. Februar
2024
3 und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom
25. Juni 2024
4 , beschliesst: A. Grundlagen
Gegenstand
§ 1.
1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsfördergesetz Pflege)
9 .
2 Die Förderung der praktischen Ausbildung zur Pflegefachperson an höheren Fachschulen (HF) und an Fachhochschulen (FH) richtet sich nach Art. 2–5 des Ausbildu ngsfördergesetzes Pflege und der Ge sundheitsgesetzgebung.
Zuständige
Direktion
§ 2.
Direktion im Sinne dieses Gese tzes ist die für das Bildungs wesen zuständige Direktion.
Interkantonale
Vereinbarungen
§ 3.
Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Verein barungen ab, um Massnahmen zu unterstützen, welche die Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Sinne von §§
4–7 erhöhen. B. Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse
Staatliche
Bildungs
-
institutionen
§ 4.
Die kantonalen Bildungsinstitu tionen, die den Bildungsgang Pflege HF gemäss Art. 29 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember
2002 (BBG)
7 anbieten, ergreifen Massnahmen gemäss Art. 6 des Aus bildungsfördergesetzes Pflege und §
6 dieses Gesetzes, um die Anzahl Ausbildungsabschlüsse zu erhöhen.
2
811.4 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege Nichtstaatliche Bildungs institutionen
§ 5.
1 Die Direktion kann nichtstaat lichen Bildungsinstitutionen mit Leistungsauftrag, die den Bildungsgang Pflege HF gemäss Art. 29 BBG anbieten, Subventionen bis zu
100% der ungedeckten anrechen
- baren Aufwendungen für Massnahmen gemäss Ausbildungsfördergesetz Pflege und §
6 dieses Gesetzes gewähren.
2 Sie entscheidet über die Gewährung von Subventionen unabhängig von ihrer Höhe. Massnahmen
§ 6.
Zu den Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungs
- abschlüsse gehören insbesondere: a. Bekanntmachung des Bil dungsgangs Pflege HF, b. vorbereitende Kursangebote, c. Massnahmen, die Ausbil dungsabbrüche vermindern, d. Bereitstellung von Angeboten für spezifische Zielgruppen. Gesuch und Verfahren
§ 7.
Der Regierungsrat regelt di e Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche um Ausrichtung von Subventionen sowie die Fristen für deren Einreichung. C. Förderbeiträge Beitrags berechtigung
§ 8.
1 Die Direktion gewährt Persone n Ausbildungsbeiträge gemäss Art. 7 des Ausbildungsfördergeset zes Pflege (Förde rbeiträge), wenn diese a. den Bildungsgang Pflege HF oder einen Bachelorstudiengang in Pflege FH nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 des Gesundheitsberufe
- gesetzes vom 30. September 2016
8 absolvieren und b. ihren zivilrechtlichen Wohnsi tz im Kanton haben oder über eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder Grenzgänger im Kanton verfügen.
2 Sie kann ein Mindestalter vorsehen, ab dem Förderbeiträge gewährt werden.
3 Ein Anspruch auf Förderbeiträge en tsteht ab dem ersten Tag des auf den Ausbildungsbeginn folgende n Monats. Bei Gesuchen, die nach Beginn der Ausbildung ei ngereicht werden, entsteht der Anspruch ab dem ersten Tag des Folgemonats, nachdem das Gesuch eingereicht worden ist.
4 Keinen Anspruch auf Förderbeit räge haben Personen, die bereits den Bildungsgang Pflege HF oder ei ne als gleichwertig anerkannte ausländische Ausbildung abgeschlossen haben.
3 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege
811.4
Festlegung
§ 9.
1 Die Direktion legt die Höhe der Förderbeiträge und die Dauer der Anspruchsberechtigung fest.
2 Sie kann die Höhe der Förderbeiträ ge insbesondere von den finan ziellen Verhältnissen, dem Alter od er von elterlichen Unterhaltspflich- ten der Gesuchstellenden abhängig machen.
Gesuch und
Verfahren
§ 10.
Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche um Ausrichtung von Förderbeiträgen sowie die Fristen für deren Einreichung.
Begrenzung
§ 11.
1 Die Direktion kann die Ausrichtung von Förderbeiträgen jährlich begrenzen, insbesondere wenn der Finanzhaushalt dies erfor dert.
2 Sie legt dazu einen Zeitpunkt fest, bis zu dem Gesuche um Ausrich- tung von Förderbeiträ gen eingereicht werden können. Auf Gesuche, die nach diesem Zeitpunkt eing ehen, wird nicht eingetreten.
3 Sie sorgt dafür, dass der Zeitpunkt gemäss Abs. 2 in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht wird.
Verhältnis zur
Stipendien
-
gesetzgebung
§ 12.
Förderbeiträge stellen keine anrechenbaren Einnahmen ge mäss §
17 g Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 1. Juli 2002
6 dar.
Bearbeitung
von Personen
-
daten
§ 13.
1 Die Direktion bearbeitet Da ten, einschliesslich Personen daten und besonderer Pers onendaten der nichtstaatlichen Bildungsinsti tutionen und der auszubildenden Personen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz geeignet und erforderlich ist.
2 Daten gemäss Abs.
1 sind insbesondere: a. Informationen über Massnahmen gemäss §
6 einschliesslich deren Kosten und Wirkungen, b. Daten über die auszubildenden Personen wie:
1. der Wohnsitz,
2. die Bewilligung zur Ausübung ei ner Erwerbstätigkeit als Grenz gängerin oder Grenzgänger,
3. die persönlichen und finanziellen Verhältnisse,
4. das Bestehen elterlic her Unterhaltspflichten,
5. die Zulassung zu einem Bil dungsgang Pflege HF oder FH,
6. die Höhe von Praktiku ms- oder Ausbildungslöhnen.
3 Die Verwaltungsbehör den des Kantons, die Gemeinden und die Bildungsinstituti onen gemäss §
5 stellen der Direktion die erforderlichen Daten kostenlos zur Verfügung.
4
811.4 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege Meldepflicht
§ 14.
Die gesuchstellende Person meld et jede Änderung der Ver
- hältnisse unverzüglich der Direktio n und reicht die massgeblichen Be- lege ein, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Rückerstattung
§ 15.
1 Unrechtmässig bezogene oder zweckwidrig verwendete Förderbeiträge sind zurückzuerstatten.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechtskraft der Rückforde
- rungsverfügung. Verjährung
§ 16.
1 Der Rückforderungsanspruch ve rjährt fünf Jahre, nachdem die Direktion davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zehn Jahre nach der Auszahlung der Förderbeiträge.
2 Die Vollstreckung von Rückforderungen verjährt 15 Jahre, bei Still
- stand oder Unterbrechung der Verjäh rung jedoch spätestens 20 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung. Rechtspflege
§ 17.
1 Gegen Entscheide über Förd erbeiträge und Rückforderun
- gen kann Einsprache gemäss §
10 b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
5 erhoben werden.
2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. D. Schlussbestimmungen Bericht erstattung
§ 18.
1 Der Regierungsrat erstattet de m Kantonsrat alle zwei Jahre, erstmals per 31. Dezember 2026, Bericht über die Zielerreichung der Massnahmen.
2 Mit dem Bericht orientiert er den Kantonsrat über vorgesehene Anpassungen.
3 Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5 EG Ausbildungsfördergesetz Pflege
811.4
Geltungsdauer
§ 19.
Dieses Gesetz gilt ab Inkra fttreten während derselben Dauer wie das Ausbildungsfördergesetz Pflege.
1 OS 80, 39 .
2 Inkrafttreten: 1. Juli 2024.
3 ABl 2024-02-23 .
4 ABl 2024-07-05 .
5 LS 175.2 .
6 LS 410.1 .
7 SR 412.10 .
8 SR 811.21 .
9 SR 811.22 .
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