Reglement über den Einsatz der Informatikmittel in der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

1 ICT-Reglement

182.42 Reglement über den Einsatz de r Informatikmittel in der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (ICT-Reglement) (vom 7. Juli 2025)

1 Der Synodalrat, gestützt auf Art. 7 der Kirchenordnung (KO)

3 , §

7 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

2 sowie §§

39 und 60 der Anstellungsordnung (AO)

4 , beschliesst folgendes Reglement: I Grundlagen

Gegenstand

und Zweck

§ 1.

Dieses Reglement regelt: a. die Nutzungsbedingungen für den Einsatz der Informatikmittel der Körperschaft, b. die Organisation und Verantwo rtung innerhalb der Körperschaft für den gesetzeskonformen Betrieb und die Nutzung von Informatik mitteln der Körperschaft, c. die Überwachung der Informatik mittel der Körperschaft zur Ver hinderung von Missbrauch, zur Gewährleistung des sicheren Be triebs und zur Ressourcenplanung, d. die Massnahmen zur Gewähr leistung der IT-Sicherheit, e. die Nutzung von Künst licher Intelligenz (KI), f. die Massnahmen und das Verfahre n im Falle von Missbrauch von Informatikmitteln der Körperschaft, g. die anonymisierten Auswertun gen und die Bearbeitung von per sonenbezogenen Daten im Rahmen der Überwachung von Infor matikmitteln der Körperschaft ode r bei Verdacht auf Nichteinhal tung dieses Reglements.

Geltungsbereich

§ 2.

1 Dieses Reglement sowie die dazugehörigen Anhänge sind für alle Mitarbeitenden und Mitglieder der Römisch-katholischen Kör perschaft des Kantons Zürich verbindlich.

2 Für Dritte, welche die Informat ikmittel der Körperschaft nutzen, wird dieses Reglement auf vertraglicher Basis für verbindlich erklärt. Zuständig ist die Generalsekre tärin oder der Generalsekretär.

2

182.42 ICT-Reglement II Nutzungsvorschriften Einsatz von In formatikmitteln und Installation von Software

§ 3.

1 Die geschäftlich anfallenden Daten sind mit der von der Körperschaft zur Verfügung gestellten Hard- und Software zu bearbei- ten. Vorbehalten bleiben

§ 7 Abs. 1 und 2 sowie §

8.

2 Die Installation von Hard- und Software sowie Kommunikations

- einrichtungen erfolgt ausschliessli ch durch die ICT-Verantwortlichen der Körperschaft.

3 Zusätzliche Datensicherungen oder Kopien auf externen Fest

- platten und USB-Sticks sind verboten.

4 Nicht ausdrücklich zugelassen e Plattformen und Collaboration Tools sowie Cloud-Dienste sind verboten. Passwörter und Benutzer berechtigungen

§ 4.

1 Das Passwort ist persönlich und darf nicht weitergegeben werden.

2 Passwörter müssen aus mindestens zehn Stellen bestehen und sollen eine Kombination von Klein- und Grossbuchstaben, Ziffern und Son

- derzeichen enthalten. Le icht zu erratende Passwörter und solche, die einen Bezug zur eigenen Person aufweisen (z. B. Name, Name von An

- gehörigen, Geburtsdatum usw.), sind nicht erlaubt. Geschäftlich ge

- nutzte Passwörter dürfen nich t privat verwendet werden.

3 Passwörter sollten regelmässig gewe chselt werden. Sie sind sofort zu ändern, wenn ein Verdacht besteht, dass sie Dritten zur Kenntnis gelangt sind. Ein früher bereits benut ztes Passwort darf nicht erneut verwendet werden.

4 Die Mitarbeitenden dürfen nur ihre persönlichen Benutzerken

- nungen oder die ihnen zugeteilten funktionellen Kennungen verwen

- den. Sie sind für die mit ihren Kennungen erfolgten Zugriffe verant

- wortlich. Der Zugriff auf Daten, di e nicht zur Aufgabenerfüllung be- nötigt werden, ist verboten. Sicherheits massnahmen

§ 5.

1 Beim Verlassen des Arbeitspla tzes ist die Arbeitsstation zu sperren oder die Benutzerin oder de r Benutzer meldet sich vom System ab. Laptops und Smartphones sind entsprechend zu sichern, schutz

- bedürftige Unterlagen vor Zugang zu schützen.

2 Es ist dafür zu sorgen, dass ke ine Unbefugten Zutritt zu den Arbeitsräumlichkeiten haben. Halt en sich Unbefugte in den Büro

- räumlichkeiten auf, sind Massnahmen zu treffen, die ihnen einen Zu- gang zu Informationen verwehren.

3 USB-Sticks und externe Festpl atten von Dritten sind vor dem Öffnen durch den auf den Informat ikmitteln des Synodalrates instal

- lierten Virenschutz zu überprüfen. Es dürfen nur Datenträger aus be

- kannten Quellen verwendet werden.

3 ICT-Reglement

182.42

4 Die Mitarbeitenden dürfen die Si cherheitssoftware (Virenschutz, Firewall usw.) nicht ausschalten, blockieren oder deren Konfiguration verändern. E-Mails mit unbekannter Absenderadresse, verdächtigem Betreff oder unüblichem Inhalt sind vorsichtig zu behandeln, da sie von der Virenschutzsoftware nicht erkannte Viren enthalten könnten. Ihre Anhänge sowie Links auf Webs eiten sollen keinesfalls geöffnet werden.

Meldepflicht

§ 6.

1 Verlorene oder gestohlene Informatikmittel der Körper schaft sind unverzüglich dem Bereich ICT zu melden. Dieser entscheidet über weitere Massnahmen.

2 Bei Verdacht auf Schwachstell en und mögliche IT-Sicherheits vorfälle (z. B. Virenbefall , Datensicherheit) ist der Bereich ICT zwingend zu informieren. Im Übrigen sind alle beobachteten oder vermuteten IT- Notfälle und Informationssicherhe itsvorfälle unverzüglich dem Be reich ICT zu melden.

Personendaten

und vertrauliche

Sachdaten

§ 7.

1 Personendaten und vertrauliche Sachdaten dürfen mit Aus nahme der eigenen Personendaten nur innerhalb des körperschafts eigenen Netzwerks oder der von de r Körperschaft be willigten Cloud aufbewahrt werden.

2 Ausgenommen von Abs. 1 sind Personendaten und vertrauliche Sachdaten von Spitalseelsorgenden, we lche die spitaleigene Infrastruktur für ihre Tätigkeit benutzen müssen.

3 Personendaten und vertrauliche Sachdaten dürfen online (Internet, soziale Medien, unverschlüsselte E-Mails oder sonstige unverschlüs selten Kommunikationsmittel) nicht genannt werden.

Verwendung

von privaten

Geräten zu

geschäftlichen

Zwecken

§ 8.

1 Werden private Smartphones und Tablets zu geschäftlichen Zwecken genutzt, müssen sie mit se chsstelligem Passwort, Fingerprint oder Gesichtserkennung gesichert werden. PCs und Laptops müssen mit mindestens zehnstelligem Passwort geschützt werden. Die Geräte dürfen nicht unbeaufsichtigt gela ssen oder Dritten zur Nutzung über lassen werden.

2 Der Zugriff auf geschäftliche Daten sowie deren Verarbeitung darf ausschliesslich über browserbasierte Webanwendungen (z. B. Out- look Webaccess, iKath, onegovGEVER) erfolgen.

3 Das Herunterladen oder Speichern von geschäftlichen Daten auf private Geräte ist mit Ausnahme der eigenen Personendaten nicht zu lässig.

4

182.42 ICT-Reglement Private Nutzung der Informatik mittel und der Infrastruktur der Körper schaft

§ 9.

1 Die private nicht kommerzielle Nutzung der IT-Infrastruktur der Körperschaft ist erlaubt. Sie ist jedoch während de r Arbeitszeit auf ein Minimum zu beschränken und sollte grundsätzlich nur während Pausen erfolgen.

2 Das Herunterladen von privaten Dateien in grosser Menge oder mit grosser Netzwerkbelastung sowie deren Speicherung in der Daten

- ablage (Foto-, Video- und Musi kdateien) sind nicht erlaubt.

3 Der Zugang zum Internet mit priv aten Geräten ist nur im Gäste- oder Mitarbeitendenbere ich des WLAN erlaubt. Private E-Mails und Weiter leitung von E-Mails

§ 10.

1 Das Versenden und Empfangen privater E-Mails über das Mail-Konto der Körperschaft ist erlaubt. Entsprechende E-Mails müssen in einem als «privat» bezeichneten Ordner abgelegt werden. Bei der automatischen Sicherung (Backup) der E-Mails der Arbeitnehmen

- den werden auch die priv aten E-Mails gesichert.

2 Private E-Mails, welche nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten als geschäftliche E-Mails.

3 Nicht erlaubt ist das Publizieren der dienstlichen E-Mail-Adresse auf Webseiten zu privaten Zwecken.

4 Das automatische Weiterleiten (F orwarding) von E-Mails an die private sowie weitere interne und externe E-Mail-A dressen ist ver

- boten. Bei mehrtägiger Abwesenheit ist im E-Mail-Konto eine ent

- sprechende Abwesenheitsnotiz zu erstellen. Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

§ 11.

1 Die Mitarbeitenden und Mitgliede r der Körperschaft dürfen bei ihrer geschäftlichen Tätigk eit Technologien und Systeme nutzen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren (KI-basierte Technologien und Systeme oder kurz: KI).

2 Um einen ethischen, rechtskonformen und sicheren Einsatz von KI-basierten Technologien und Syst emen zu gewährleisten, gelten die folgenden Vorgaben: a. der Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen muss durch den Bereich ICT genehmigt werden. Die zugelassenen KI- Systeme werden in einem Anhang zu diesem Reglement festgelegt. Nicht zugelassene KI-b asierte Technologien und Systeme sind ver

- boten, b. KI darf nur für Zwecke einges etzt werden, die dem Geschäfts

- zweck der Körperschaft ents prechen und rechtskonform sind,

5 ICT-Reglement

182.42 c. der Einsatz von KI darf nicht zu Diskriminierung («Bias»), Ver letzung des Datenschutzes oder unethischen, rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen führen, d. die Ergebnisse aus der KI-Nutzu ng dürfen nicht unvoreingenom men und ohne menschliches Mo nitoring übernommen werden (Plausibilitätskontrolle), e. bei der Nutzung von KI-Systemen dürfen Personendaten, einschliess- lich besonderer Personendaten, so wie vertrauliche Sachdaten der Körperschaft nur im Rahmen der kirchlichen Aufgabenerfüllung und in vom Bereich ICT bewillig ten geschlossene n KI-Systemen (keine Open Source AI) verwendet werden; die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten, f. werden besondere Pe rsonendaten in KI-Syste men bearbeitet, ist vorab eine datenschutzrechtlich e Risikoabwägung des entsprechen- den KI-Systems durch die Beauft ragte oder den Beauftragten für den Datenschutz vorzunehmen. Ergibt sich daraus ein hohes Risiko für die betroffenen Personen, ist ei ne Datenschutz-Folgenabschät zung gemäss den geltenden datens chutzrechtlichen Vorgaben durch zuführen. Ist die Bearbeitung und Verwendung von besonderen Personendaten rechtlich notwendig, sind angemessene datenschutz rechtliche Schutzmassnahmen wi e Anonymisierung oder Pseudo nymisierung zu treffen, g. der Einsatz von KI muss für Betr offene transparent sein; bei der Verwendung von KI in Arbeitserge bnissen ist entsprechend darauf hinzuweisen, h. sofern Entscheidungen auf Basis v on KI getroffen werden, ist dieser Prozess nachvollziehbar zu dokumentieren, i. KI darf nicht für automatisi erte Entscheidungen verwendet wer den, die für die Betroffenen erhebliche rechtliche oder ethische Konsequenzen haben können.

3 Weiterführende Vorgaben und konkrete Anwendungsrichtlinien können in einem gesonderten Me rkblatt festgelegt werden.

4 Der Bereich ICT kann die Einhaltung der Vorgaben zur KI- Nutzung eigenständig überprüfen und bei Bedarf oder missbräuch licher Verwendung die Nutzung einschränken oder verbieten.

Zugang zu

geschäftlichen

Daten bei

Abwesenheiten

§ 12.

1 Der Zugang zu geschäftlic hen Daten bei Abwesenheiten darf grundsätzlich nur mit Zustim mung der betreffenden Mitarbei terin oder des betreffende n Mitarbeiters erfolgen.

2 Sofern betrieblich notw endig, ist die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Personal bei längerer Abwesenheit (aufgrund von Unfall, Krankheit oder sonstigen ausserordentlichen Er eignissen) einer oder eines Mitarbeitenden nach mehrmali g versuchter Rücksprache mit der

6

182.42 ICT-Reglement oder dem Mitarbeitende n berechtigt, auf deren oder dessen geschäft

- liche Daten (persönliches Laufwe rk, Datenablage und E-Mail-Konto) zuzugreifen. Sie oder er macht es mit Zustimmung und unter Mit

- wirkung der oder des Beauftr agten für den Datenschutz.

3 Die als privat gekennzeichnete n Daten bleiben in der Daten

- ablage der betroffenen Person. Die Vertraulichkeit und der Schutz der nicht als privat gekennzeichneten Daten kann nicht ge währleistet wer- den.

4 Der Zugang und die Datenverarbeitung werden genau festgehalten und protokolliert. Rechtswidrige Nutzung

§ 13.

Dokumente, Videos und Bilder sowie E-Mails, Webseiten und andere Webinhalte mit rassistisch en, pornografischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder rechtswi drigen Inhalten dürfen weder konsumiert noch heruntergeladen oder weiterverbreitet werden. III Organisation und Verantwortung Synodalrat

§ 14.

Der Synodalrat ist verantwortlich für den Betrieb der körper

- schaftseigenen IT-Infrastruktur. Er gewährleistet die rechtskonforme Nutzung, die Datensicherheit sowi e den Daten- und Persönlichkeits

- schutz der Angestellten und Behörd enmitglieder der Körperschaft. Bereich ICT

§ 15.

1 Der Bereich ICT ist verantwortlich für die Erstellung der IT-Konzepte der Körperschaft, de ren Umsetzung und Überwachung. Er trifft die notwendigen technisc hen Massnahmen zur Gewährleis

- tung der Datensicherhei t und des Datenschutzes.

2 Er ist insbesondere zuständig für: a. die Installation von Softwar e und Programmen gemäss §

3, b. das Sperren und Freischalten von Internetseiten sowie sozialer Medien und Plattformen, c. die Anordnung und Umsetzung vo n angemessenen technischen Massnahmen, wie z. B. Firewalls, Spamfilter, Virenschutz usw., d. die Löschung von als Spam erkannten Daten, e. die technische Behebung von Verst össen gegen Nutzungsvorschriften dieses Reglements, insbesondere das unverzügliche Entfernen von widerrechtlicher oder missbrä uchlicher Hard- und Software, f. Notfallmassnahmen, welche schnell getroffen werden müssen (z. B. für kompromittierte Dienste),

7 ICT-Reglement

182.42 g. Massnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit gemäss §§

18 und 19, h. Massnahmen gemäss §

21.

Beauftragte

oder Beauftrag

-

ter für den

Datenschutz

in der Körper

-

schaft

§ 16.

1 Die oder der Beauftragte für den Datenschutz in der Kör- perschaft ist eine Stelle des Bereichs ICT der Körperschaft.

2 Die oder der Beauftragte für de n Datenschutz in der Körper schaft ist die zuständige Ansprec hperson in Datenschutzfragen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Kirc henordnung. Sie oder er ist verant wortlich für die Überprüfung und Überwachung der Datensicherheit und des Datenschutzes der IT-Konzepte und der IT-Infrastruktur der Körperschaft, insbesondere was da s Feststellen und Beheben von IT- Sicherheitsmängeln betrifft. Sie oder er schlägt Sicherheitsmassnahmen vor und gibt Sicherheitsempfehl ungen ab, um die IT-Anwendungen und -Systeme vor unbefugten Einwir kungen und vor unbefugtem Zu- griff zu schützen. Sie kann zur Abklärung und Behebung von Sicher heitsmängeln externe Fa chpersonen beiziehen.

3 Die oder der Beauftragte für den Datenschutz ist im Weiteren verantwortlich für: a. die Überprüfung der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vor schriften und Richtlinien sowi e die Einhaltung der Nutzungsvor schriften dieses Reglements, b. Massnahmen gemäss §

21, c. die Auswertung der periodischen anonymisie rten Berichte gemäss

§ 19,

d. die Einleitung des Verfahrens einer personenbe zogenen Auswer tung sowie die Auswertu ng der Date n gemäss §

22.

Betreiberstelle

§ 17.

1 Als Betreiberstellen gelten die Informatikdienste, die für den Betrieb der IT-Infrastruktur und der Dienste der Körperschaft zuständig sind.

2 Durch Vertrag des Synodalrates oder Weisung des Bereichs ICT wird sichergestellt, dass die Betr eiberstellen die rechtskonforme und sichere Nutzung der IT-Infrastru ktur und der Dienste der Körper schaft ermöglichen.

8

182.42 ICT-Reglement IV Massnahmen zur Gewährle istung der IT-Sicherheit Technische Schutz vorkehrungen und Nutzungs richtlinien

§ 18.

Der Bereich ICT sorgt dafür, dass die IT-Infrastruktur rechts

- konform genutzt wird. Er trifft di e dazu nötigen technischen Schutz

- vorkehrungen, erlässt Nutzungsrichtl inien für Mitarbeitende sowie Dritt

- nutzende und überwacht die Ei nhaltung dieses Reglements. Aufzeichnung und Auswertung von Randdaten

§ 19.

1 Der Bereich ICT zeichnet bestimmte Randdaten auf und wertet diese periodisch anonymisie rt aus. Die Randdaten werden für höchstens zwölf Monate aufgezeichnet und beschränken sich auf fol

- gende Informationen: a. interner Speicher (Homedrive, Teamfolder, s2Drive), b. Telefonie pro Hauptnummer zuhanden der Finanzbuchhaltung zum Zweck der Weiterverrechnung an die Kostenstellen (allgemeine Kosten, kostenpflichtige Tele fonnummern und Auslandstelefo

- nie), c. Webtraffic (externer Datenfluss), Überwachung von Zieladres

- sen, d. Netzwerktraffic (interner Da tenfluss) oder Datenvolumen, e. letztmalige Systemanmeldungen der PCs und Laptops in der Kör- perschaft, f. Installation von illegaler Softwar e auf der IT-Infrastruktur der Körperschaft.

2 Die Auswertungen dürfen keine Rückschlüsse auf einzelne Mit

- arbeitende zulassen. Insbesondere dürfen sich aus ihnen weder die einzelnen Mitarbeitenden noch die einzelnen Arbeitsplätze ergeben.

3 Besteht aufgrund der anonymisier ten Auswertungen ein erheb

- licher Verdacht auf Missbrauch im Sinne von §

20, erstellt die oder der Beauftragte für den Da tenschutz einen Berich t zuhanden der General

- sekretärin oder des Generalsekre tärs und leitet damit das Verfahren der personenbezogenen Auswertung gemäss §

22 ein. V Verfahren und Folgen bei Missbrauch oder erheblichem Verdacht auf Missbrauch Missbrauch

§ 20.

Ein Missbrauch im Sinne dieses Reglements liegt bei einem Verstoss gegen die Nutzung svorschriften gemäss §§

3–11 und 13 sowie

15 Abs. 2 vor.

9 ICT-Reglement

182.42

Weisungen,

Ersatz

-

vornahmen

und vorsorg

-

liche Mass

-

nahmen

§ 21.

1 Stellt der Bereich ICT oder die oder der Beauftragte für den Datenschutz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Verstösse gegen dieses Reglement fest oder werd en dem Bereich ICT oder der oder dem Beauftragten für den Datenschut z solche gemeldet, ergreift die Bereichsleiterin oder der Bereichs leiter ICT insbesondere die folgen- den Massnahmen: a. Anweisung an die Mitarbeiteri n oder den Mitarbeiter, die miss bräuchliche Nutzung innert Frist zu beseitigen und künftig zu unter lassen, b. die eigenmächtige Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, sofern dieser entgegen der Anweisung ni cht innert Frist durch die Mit arbeiterin oder den Mitarbeiter selber erfolgt oder erfolgen kann, c. vorsorgliche Sicherung von Date n sowie missbräuchlicher Hard- und Software zu Beweiszwecken bei erheblichem Verdacht auf eine Straftat nach dem Schw eizerischen Strafgesetzbuch

5 nach Rück sprache mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie der Bereichsleiterin oder dem Be reichsleiter Pers onal. Wird kein Strafverfahren eingeleitet, wird das gesicherte Beweismaterial ver nichtet.

2 Der Bereich ICT oder die oder der Beauftragte für den Daten schutz informiert die zuständige Be reichsleiterin oder den zuständigen Bereichsleiter, die linienvorgesetzte Person sowie die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter Personal über die ge troffenen Massnahmen.

Verfahren der

personen

-

bezogenen

Auswertungen

§ 22.

1 Gestützt auf den Bericht de r anonymisierten Auswertung gemäss §

19 ordnet die Generalsekretäri n oder der Generalsekretär eine personenbezogene Au swertung an. Sie oder er informiert die Be reichsleiterin oder den Bereichsleiter Persona l vorgängig über die An ordnung.

2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär informiert die betroffene Mitarbeiteri n oder den betroffenen Mitarbeiter über Inhalt und Dauer der personenbe zogenen Auswertung.

3 Die personenbezogenen Auswertungen beziehen sich auf die missbrauchsrelev anten Bereiche der anony misierten Au swertungen unter Angabe des Namens der oder des Nutzenden.

4 Die Betreiberstelle stellt die als vertraulich deklarierten Aus wertungen der oder dem Beauftr agten für den Datenschutz zu.

5 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheidet zusam men mit der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter Personal auf grund der personenbezogenen Ausw ertung, ob der Personalkommis- sion beantragt wird, eine Massnahme gemäss §§

21 und 23 (weitere Folgen des Missbrauchs) einzulei ten sowie andere Massnahmen zu treffen.

10

182.42 ICT-Reglement

6 Die Generalsekretäri n oder der Generalsek retär teilt der Mit

- arbeiterin oder dem Mitarb eiter den Entscheid mit.

7 Die Protokolle der personenbe zogenen Auswertungen werden spätestens nach zwölf Monaten gelöscht, wenn sich der Verdacht auf Missbrauch nicht bestätigt oder sämt liche Verfahren rechtskräftig ab

- geschlossen sind. Die betreffende Mi tarbeiterin oder der betreffende Mitarbeiter wird über die Löschung informiert. Weitere Folgen des Missbrauchs

§ 23.

1 Bei Missbrauch, wiederholtem Missbrauch im Sinne von

§ 20 oder Nichtbefolgung der Weisungen des Bereichs ICT sowie der

oder des Beauftragten für den Datenschutz werden zudem personal

- rechtliche Massnahmen nach der Anstellungsordnung geprüft und ein

- geleitet. Zuständig für den Entscheid über personalrechtliche Mass

- nahmen ist die Pe rsonalkommission.

2 Vorbehalten bleibt die Einleit ung eines Strafverfahrens und die Geltendmachung von Schadenersat zansprüchen durch den Synodal

- rat. Zuständig ist die Generalsek retärin oder der Generalsekretär. VI Schlussbestimmungen Bestätigung der Kenntnisnahme des Reglements

§ 24.

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sowie jedes Mit

- glied der Körperschaft unterzeich net das Reglement als Erklärung, dass sie oder er das Reglement gel esen und den Inhalt zur Kenntnis genommen hat. Inkrafttreten

§ 25.

Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Es ersetzt das ICT-Nutzungsreglement vom 20. Mai 2019.

1 OS 80, 211 ; Begründung siehe ABl 2025-07-18 .

2 LS 170.4 .

3 LS 182.10 .

4 LS 182.41 .

5 SR 311.0 .