Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts (175.21)
Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts (175.21)
Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts
1 Organisationsverordnung des Verw altungsgerichts – OV VGr
175.21 Organisationsverordnung de s Verwaltungsgerichts (OV VGr) (vom 23. August 2010)
1 ,
2 Das Verwaltungsgericht, gestützt auf §
40 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959
3 sowie §§
3 und 7 der Vollzugsverordnung der obersten kantonalen Gerichte zum Persona lgesetz vom 26. Oktober 1999
4 , beschliesst: A. Zentrale Organe
Plenum
§ 1.
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1 Das Plenum besteht aus den vo llamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern des Ve rwaltungsgerichts.
2 Es hält so oft Sitzungen ab, als es die Geschäfte erfordern. Den Vorsitz führt die Gerichtspräsidenti n oder der Gerichtspräsident, bei Verhinderung die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident und bei deren Verhinderung die übr igen Vizepräsidentinnen und Vize präsidenten in absteigender Reihenfolge.
3 Das Plenum tritt auf Einladung der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten zusammen, ferner wenn die Gerichtsleitung oder mindestens vier Mitglieder des Gerichts dies verlangen.
4 Jedes Mitglied kann ein Gesc häft traktandieren lassen.
5 Beschlüsse des Plenums sind gült ig, wenn an der Sitzung oder dem Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Mitglieder teil nehmen. Die Teilnahme kann in be gründeten Fällen durch technische Hilfsmittel erfolgen.
6 Das Plenum kann Beschlüsse im Zirkulationsverfahren fassen, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.
7 Jedes Mitglied ist zur Stimmab gabe verpflichtet. Bei Stimmen gleichheit zählt die Stimme de r oder des Vorsitzenden doppelt.
8 Die Generalsekretärin oder der Generalsekre tär führt das Sekre tariat des Plenums und nimmt an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teil.
b. Konstituie
-
rung
§ 2.
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1 Das Plenum konstituie rt sich jeweils zu Beginn und auf Mitte einer Amtsperiode . Bei Bedarf kann es sich auch in der Zwi schenzeit neu konstituieren.
a. Zusammen-
setzung und
Beschlussfassung
2
175.21 Organisationsverordnung des Ve rwaltungsgerichts – OV VGr
2 Es beschliesst bei de r Konstituierung über a. die Zahl der Abteilungen, b. die Zuständigkeit für die Gesc häftsbehandlung sowie den weiteren Aufgabenbereich jeder Abteilung, c. die Zuteilung seiner Mitglieder an die Abteilungen.
3 Es wählt a. die Abteilungspräsidien, b. die Mitglieder de r Gerichtsleitung, c. aus den Mitgliedern der Gerichtsle itung die Gerichtspräsidentin oder den Gerichtspräsidenten und die Vizepräsidentinne n und Vizepräsi
- denten, d. vier Mitglieder des Gerichts als Delegierte in den Plenarausschuss der obersten Gerichte. c. Wahlen und Ernennungen
§ 3.
9 Das Plenum a. ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie deren bzw. dessen Stellvertr eterin oder Stellvertreter, b. wählt die Vorsitzenden, Mitglied er und Ersatzmitgli eder der Schät
- zungskommissionen (§
34 Gesetz betreffend die Abtretung von Pri
- vatrechten vom 30. November 1879
5 ), c. ernennt die Datenschutz- und In formationssicherheitsbeauftragte oder den Datenschutz- und Inform ationssicherheitsbeauftragten, d. ernennt die Ve rtrauenspersonen. d. Verordnungen
§ 4.
Das Plenum erlässt die Verordnungen gemäss §
40 Abs. 1 VRG
3 , ferner solche über
9 a.
7 die Organisation und den Verfahre nsgang des Bau- und des Steuer
- rekursgerichts sowie das Verfah ren der Schätzung skommissionen in Abtretungsstreitigkeiten, b. die Gebühren, Kosten und Entschädigungen des Bau- und des Steuerrekursgerichts. e. Weitere Kompetenzen
§ 5.
9
1 Das Plenum beschliesst über a. die Verabschiedung des Rechen schaftsberichts an den Kantons
- rat, b. Stellungnahmen im Verkehr mi t dem Kantonsrat und dem Regie
- rungsrat, soweit es um Angelegen heiten geht, die für die Organi
- sation, die Zuständigkeiten und den Geschäftsgang des Gerichts von grundlegender Bedeutung sind, c. Justizverwaltungsgeschäfte von besonderer Tragweite, d. Justizverwaltungsgeschäfte, welc he die Gerichts leitung dem Ple
- num überwiesen hat,
3 Organisationsverordnung des Verw altungsgerichts – OV VGr
175.21 e. die Genehmigung der Geschäftsordnungen des Bau- und des Steuerrekursgerichts, f. den Einsatz von Ersatzmitgliede rn mit zeitlich bestimmtem Pen sum, g. Urlaubsgesuche von Mitgliedern fü r mehr als drei Monate, sofern sie nicht wegen Krankheit ode r Unfall gestellt werden, h. die Spesenentschädigung der teila mtlichen Richterinnen und Rich- ter sowie der Ersatzmitglieder.
2 Es bezeichnet die Personen, die es dem Kantonsrat zur Wahl als Ersatzmitglieder vorschlägt.
Gerichtsleitung
§ 6.
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1 Die Gerichtsleitung besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern, wobei jede Abteilung mit einem Mitglied vertreten sein muss. Die Gerichtspräsidenti n oder der Gerichtspräsident führt den Vorsitz.
2 Die Generalsekretärin oder der Ge neralsekretär führt das Sekre tariat der Gerichtsleitung und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.
3 Für die Bearbeitung der Geschäfte kann die Gerichtsleitung Res sorts bilden. Diese stehen unter der Verantwortung einzelner ihrer Mitglieder.
4 Die Gerichtsleitung kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse oder Kommissionen einsetzen. Sie kann diesen Entscheidungskompetenzen delegieren.
5 Bei Bedarf kann die Gerichtsleit ung zu ihren Sitzungen weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts sowie Ange stellte der Rechtspflege und aussenst ehende Fachleute beiziehen. Diese haben beratende Stimme.
6 Jedes Mitglied der Ge richtsleitung kann si ch aus besonderen Grün- den durch ein Mitglied der gleich en Abteilung vertreten lassen.
b. Aufgaben
und Kom
-
petenzen
im Allgemeinen
§ 7.
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1 Die Gerichtsleitung behandelt als zentrales Führungs- und Aufsichtsorgan alle Justizverwaltungsgeschäfte des Verwaltungsgerichts und der ihm unterstellten Gerichte, soweit sie nicht durch Gesetz anderen Behörden oder durch diese Verordnung anderen Organen des Gerichts vorbehalten sind.
2 Die Gerichtsleitung macht ihre Traktandenlisten und Protokolle allen Mitgliedern bekannt. Sie stellt diesen auf Verlangen spätestens nach Abschluss der Beratung weit ere Informationen sowie die Unter lagen zur Verfügung, soweit dem nicht überwiegende Geheimhaltungs interessen entgegenstehen. Bei Un einigkeit zwischen dem den Zugang begehrenden Mitglied und der Gerich tsleitung über den Umfang der Zugänglichkeit ents cheidet das Plenum.
a. Zusammen-
setzung und
Organisation
4
175.21 Organisationsverordnung des Ve rwaltungsgerichts – OV VGr
3 Die Gerichtsleitung stellt auf Antrag der Abteilungen deren Per
- sonal und auf Antrag der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs das Personal der Zentralkanzlei an. Sie stellt die Mitsprache der Ange
- stellten in den sie betreffenden Ge schäften der Justizverwaltung in ange
- messener Weise sicher.
4 Ihr obliegt die Vorbereitung aller vom Plenum zu behandelnden Geschäfte. Sie kann dem Pl enum Antrag stellen.
5 Sie kann in ihre Kompetenz fa llende Geschäfte in begründeten Fällen dem Plenum überweisen. c. Aufsicht über das Bau- und das Steuer rekursgericht sowie die Schätzungs- kommissionen
§ 8.
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1 Die Gerichtsleitung übt die admi nistrative Aufsicht über das Bau- und das Steuerrekursgericht sowie die Schätzungskommissionen aus.
2 Sie setzt die Anfangseinreihungen der Mitglieder des Bau- und des Steuerrekursgerichts in die L ohnklassen und die Lohnstufen fest.
3 Sie genehmigt die Anstellung der Kanzleichefin oder des Kanzlei
- chefs des Baurekursgerichts.
§§
8 a und 8 b.
10 Gerichtspräsi dentin oder Ge richtspräsident
§ 9.
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1 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident vertritt das Gericht gegen aussen und gewährleistet die Zusammenarbeit mit den anderen obersten kantonalen Geri chten. Sie oder er kann diese Befugnis fall- oder bereichsweise einem Mitglied der Gerichtsleitung oder der Generalsekre tärin oder dem Genera lsekretär übertragen.
2 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident entscheidet in Einzelfällen bei Zustä ndigkeitskonflikten zwischen den Abteilungen.
3 Ihr oder ihm untersteht die Gene ralsekretärin oder der General
- sekretär.
4 Sie oder er entscheidet über Ju stizverwaltungsgeschäfte von gerin
- ger Bedeutung. Sie oder er kann dies e Befugnis in Einzelfällen der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär übertragen.
5 Bei Verhinderung der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtsprä
- sidenten treten die Vi zepräsidentinnen oder Vize präsidenten in abstei
- gender Reihenfolge an ihre oder seine Stelle. General sekretärin oder Generalsekretär
§ 10.
9
1 Die Generalsekretärin oder de r Generalsekretär hat fol
- gende Aufgaben: a. Vorbereitung der Geschäfte de r Gerichtspräsidentin oder des Ge
- richtspräsidenten, b. Vorbereitung der Geschäfte der Gerichtsleitung mit Antragsrecht, c. Unterstützung der Gerichtsleit ung bei der Vorbereitung der Ge
- schäfte des Plenums,
5 Organisationsverordnung des Verw altungsgerichts – OV VGr
175.21 d. Leitung der Zentralkanzlei, wobe i sie oder er insbesondere für die Personaladministration, die Budgetierung, das Rechnungswesen, die Informationstechnik, die Do kumentation und die Archivierung verantwortlich ist, e. Unterstützung der Abteilungsprä sidien bei der Personalrekrutie rung.
2 Die Stellvertretung der Generals ekretärin oder des Generalsekre- tärs vertritt diese oder diesen bei Verhinderung. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann der Stellvertretung übertragen: a. ausnahmsweise einzelne Geschäfte, b. mit Zustimmung der Gerichtsle itung ganze Geschäftsbereiche.
Vertrauens
-
personen
§ 10
a.
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1 Die Vertrauenspersonen sind er ste Anlaufstelle für Ange stellte, a. die sich am Arbeitsplatz in ih rer Würde oder Integrität verletzt sehen, b. die Missstände oder Fehl verhalten melden möchten.
2 Die Vertrauenspersonen unter liegen der Schweigepflicht.
3 Das Plenum regelt das Verf ahren und die Einzelheiten. B. Abteilungen, Spruchkörper , Richterinnen und Richter
Abteilungen
§ 11.
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1 Die Abteilungen behandeln die ihnen zugewiesenen Ge schäfte in Dreier- oder Fünferbese tzung (Kammergeschäfte) oder als Einzelrichterin ode r Einzelrichter.
2 Sie sorgen für eine beförderli che Erledigung der Geschäfte.
3 Sie bezeichnen die Mitglieder mit Einzelrichterkompetenz.
4 Sie erledigen andere ihnen vom Plenum zugewiesene Aufgaben.
Abteilungs
-
präsidium
§ 12.
9
1 Jeder Abteilung steht das Abte ilungspräsidium vor. Es kann durch ein einzelnes Mitglied oder du rch zwei Mitglieder im Co-Präsi dium ausgeübt werden.
2 Die Gerichtsschreiberinnen und Ge richtsschreiber sowie das admi nistrative Personal der Abteilung unterstehen dem Abteilungspräsi dium.
3 Das Abteilungspräsidium beteiligt die übrigen Mitglieder der Ab teilung in angemessenem Ra hmen an der Personalführung.
4 Das administrative Personal ka nn mit Beschluss der Mitglieder der Abteilung einer Leitenden Gerichtsschreiberin oder einem Leiten- den Gerichtsschreiber unterstellt werden.
6
175.21 Organisationsverordnung des Ve rwaltungsgerichts – OV VGr Spruchkörper
§ 13.
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1 Das Abteilungspräsidium bestimmt a. den Spruchkörper (Einzelrichterin oder Einzelrichter, Dreier- oder Fünferbesetzung), b. den Kammervorsitz bei Dr eier- oder Fünferbesetzung, c. die weiteren mitwirkenden Mitglieder des Spruchkörpers bzw. die Einzelrichterin oder den Einzelrichter, d. die Gerichtsschr eiberin oder den Gerichtsschreiber, e. aus dem Kreis von lit. b, c u nd d vorstehend die Referentin oder den Referenten.
2 Die Bestimmung nach Abs. 1 lit. b–e erfolgt nach sachlichen Kri
- terien, wie besonderen fachlichen Kenntnissen und zeitlicher Verfüg
- barkeit, unter Wahrung der Entscheidoffenheit.
3 In begründeten Fällen können auch Mitglieder anderer Abteilun- gen oder Ersatzmitglieder beigezo gen werden. Ein Mitglied der Abtei- lung führt in der Regel den Vorsitz.
4 Bei Beschwerden gegen Erlasse aus den Bereichen des Privat-, Straf- oder Sozialversicher ungsrechts bestimmt di e Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident die mitwirkenden Mitglieder des Verwal
- tungsgerichts, den Vorsitz, die Referentin oder de n Referenten und die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber.
§ 14.
10 Teilamtliche Mitglieder
§ 15.
Teilamtliche Mitglieder sind im Rahmen ihres Beschäfti
- gungsgrades am Sitz des Gerichts so oft anwesend, wie es für den rei
- bungslosen Geschäftsga ng erforderlich ist. Ersatz mitglieder
§ 16.
1 Ersatzmitglieder stehen grundsätzlich für den Einsatz in allen Abteilungen zur Verfügung. Ausnahmsweise können sie einer oder mehreren Abteilungen fest zugeteilt werden.
9
2 Bei Bedarf können einzelne Ersa tzmitglieder aufgrund eines zeit
- lich fest bestimmten Beschäftigu ngsgrads unter en tsprechender Ent
- löhnung eingesetzt werden. C. Geschäftsgang Verteilung der Geschäfte
§ 17.
1 Die Abteilungen behandeln die in ihren Zuständigkeits
- bereich fallenden Geschäfte.
2 In Zweifelsfällen verständigen sich die Abteilungspräsidien. Können sie sich nicht einigen, entscheide t die Gerichtspräs identin oder der Ge
- richtspräsident.
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7 Organisationsverordnung des Verw altungsgerichts – OV VGr
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Prozessleitung
und Entscheid
§ 18.
9
1 Die oder der Kammervorsitzende leitet den Prozess und erlässt die dazu erforderlichen prozessleitenden Anordnungen. Vor behalten bleiben Anordnungen der Kammer im Beweisverfahren.
2 Sie oder er kann der Referentin oder dem Referenten die Pro zessleitung ganz oder teilweise übe rtragen. Die Referentin oder der Referent kann die Parteien zu ei ner Referentenaudienz vorladen.
7
3 Wichtige prozessleitende Anord nungen können der Kammer über tragen werden.
4 Die oder der Kammervorsitzende leitet die vor der Kammer durch zuführenden mündlichen Parteiverhandlungen. Sie oder er kann Teile der Verhandlungsleitung der Referentin oder dem Referenten über tragen.
5 Die Kammer kann die Durchführ ung eines Beweis verfahrens ganz oder teilweise einer Abordnung, der oder dem Vorsitze nden oder einem Mitglied übertragen.
6 Die Referentin oder de r Referent stellt ihren oder seinen Antrag auf Erledigung des Geschäfts in de r Regel schriftlich und mit Begrün dung. Die oder der Vorsitzende ka nn ein anderes Mi tglied der Kam mer oder die Gerichtssc hreiberin oder den Geri chtsschreiber mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Korefe rats beauftragen.
b. Einzelrichter
-
geschäfte
§ 19.
1 Die Einzelrichterin oder der Ei nzelrichter trifft die nötigen prozessleitenden Anordnungen.
2 Überweist sie oder er einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung der Kammer, wirkt sie oder er bei dessen Behandlung mit.
Urteils
-
redaktion
§ 20.
9 Die Redaktion der Entscheide und Beschlüsse erfolgt durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber. Sie oder er stützt sich dabei auf das Referat und die mündliche Beratung ab. D. Behandlung vo n Ausstandsbegehren
§ 21.
9
1 Über streitige Ausstandsbegehren gegen Mitglieder, Ersatz mitglieder, Gerichtssc hreiberinnen und Gericht sschreiber entscheidet die in der Sache zuständige Abteil ung unter Ausschlu ss der Personen, gegen die sich das Begehren richtet. Beim Ausstandsentscheid wirken gleich viele Richterinnen und Rich ter mit wie in der Hauptsache.
2 Kann wegen einer Vielzahl von Ausstandsbegehren kein Spruch körper gebildet werden, führt ein nicht abgelehntes Mitglied der Ab teilung das Verfahren. Es zieht ergänzend Mitglieder einer anderen Abteilung oder Ersatz mitglieder bei und üb ernimmt den Vorsitz.
a. Kammer-
geschäfte
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175.21 Organisationsverordnung des Ve rwaltungsgerichts – OV VGr
3 Richtet sich das Ausstandsbegehr en gegen jedes Mitglied einer Abteilung, weist die Gerichtspräs identin oder der Gerichtspräsident oder ein nicht abgelehntes Mitglied der Gerichtsleitung das Begehren einer anderen Abteilung zum Entscheid zu. Für die Bildung des Spruch
- körpers gilt §
13 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäss.
4 Richtet sich das Ausstandsbegeh ren gegen die Mitwirkung von Mitgliedern oder der Generalsekretä rin oder des Generalsekretärs im Plenum, entscheidet dieses unter Ausschluss der Personen, gegen die sich das Begehren richtet.
5 Über Ausstandsbegehren gegen ei ne Vielzahl v on Mitgliedern unterstellter Gerichte, die vom Verwaltungsgericht zu entscheiden sind, befindet jene Abteilung, die als Rechtsmittelbehörde für den Entscheid in der Sache zuständig ist. E. Schlussbestimmung
§ 22.
Die Verordnung über die Orga nisation und den Geschäfts
- gang des Verwaltungsgerichts vom
26. Juni 1997 wird aufgehoben.
1 OS 65, 983 ; Begründung siehe ABl 2010,
2030 .
2 Inkrafttreten: 1. Januar 2011.
3 LS 175.2 .
4 LS 211.21 .
5 LS 781 .
6 Eingefügt durch B vom 26. August 2014 ( OS 70, 263 ; ABl 2014-11-28 ). In Kraft seit 1. März 2015.
7 Fassung gemäss B vom 26. August 2014 ( OS 70, 263 ; ABl 2014-11-28 ). In Kraft seit 1. März 2015.
8 Eingefügt durch B vom 19. November 2024 ( OS 80, 323 ; ABl 2025-02-07
). In Kraft seit 1. Januar 2026.
9 Fassung gemäss B vom 19. November 2024 ( OS 80, 323 ; ABl 2025-02-07
). In Kraft seit 1. Januar 2026.
10 Aufgehoben durch B vom 19. November 2024 ( OS 80, 323 ; ABl 2025-02-07
). In Kraft seit 1. Januar 2026.
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