Beschluss des Grossen Rates über die Neuordnung im Viehhandel

1 916.71 Beschluss des Grossen Rates über die Neuordnung im Viehhandel vom 08.11.1943 (Stand 01.01.1993) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 27 des Gesetzes vom 14. Mai 1922 über die Viehversiche rung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

1 Der Kanton Bern tritt der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943 bei 2 ) und erklärt diese Bestimmungen für sein Gebiet als rechtsverbindlich.

Art. 2

1 Der Vollzug der Übereinkunft wird unter Oberaufsicht des Regierungsrates der Volkswirtschaftsdirektion übertragen. Mit der Überwachung des Viehhandels werden die Kreistierärzte, die Viehinspektoren und die Polizeiorgane beauftragt.

Art. 3

1 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen und setzt die Gebühren fest.

Art. 4

1 Mit diesem Beschluss werden das Dekret betreffend die Ausübung des Vieh handels vom 14. Mai 1923 sowie die Abänderung des Dekretes betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 20. Mai 1935 aufgehoben.

Art. 5

1 Der Beschluss tritt auf 1. Januar 1944 in Kraft und ist in die Gesetzessamm lung aufzunehmen.

1) Aufgehoben, jetzt Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. 6. 1997; BSG 910.1

2) BSG 916.71-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1943 d 161 | f 150