Dekret über die Organisation des Handelsregisters

1 224.11 Dekret über die Organisation des Handelsregisters vom 16.03.1995 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 139 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einfüh rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

* Organisation

1 Der Kanton Bern führt ein zentrales Handelsregister.

Art. 2

* Sitz

1 Der Sitz des Handelsregisteramtes wird durch die Direktion für Inneres und Justiz festgelegt. *

Art. 3

Leitung und Stellvertretung

1 Das Handelsregisteramt verfügt über * a eine Handelsregisterführerin oder einen Handelsregisterführer, b * eine bzw. einen oder mehrere Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer a sorgt für die Erfüllung der Aufgaben gemäss den gesetzlichen Bestim mungen über das Handelsregister; b ist für die personellen, organisatorischen und administrativen Bereiche des Amtes verantwortlich; c * regelt mit Zustimmung der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen ei ner Geschäftsordnung die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung des Personals.

Art. 4

* Ernennungsbehörde, Sprache

1 Ernennungsbehörde für die Handelsregisterführerin oder den Handelsregis terführer sowie deren Stellvertretung ist die Direktion für Inneres und Justiz. *

1) BSG 211.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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