Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung in den Bereichen Reisendengewerbe und Konsumkredit

1 935.911.1 Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung in den Bereichen Reisendengewerbe und Konsumkredit vom 29.10.2003 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung 1 ) und auf Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 2 ) sowie auf Artikel 9 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt halter (RStG) 3 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

Art. 1

Reisendengewerbe

1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erteilt die Bewilli gungen für Reisende nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundes gesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden 4 ) .

2 Das Amt für Wirtschaft (AWI) erteilt die Bewilligungen für Schaustellergewer be und Zirkusse sowie die Ermächtigungen für Unternehmen nach Artikel 2 Ab satz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden. *

3 Es vertritt den Kanton gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

Art. 2

Konsumkredit

1 Das AWI erteilt die Bewilligungen für die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 5 ) . *

2 Es verlangt die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister.

1) BSG 101.1

2) BSG 152.01

3) BSG 152.321

4) SR 943.1

5) SR 221.214.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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