Dekret über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

1 854.13 Dekret über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Dekret II zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes) vom 10.11.1980 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesse rung des Wohnungsangebotes 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Zielsetzung

1 Dieses Dekret bezweckt die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergge bieten. Zur Erreichung dieses Ziels beteiligt sich der Staat an den Massnah men gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 2 ) (nachfolgend Bundesgesetz genannt).

2 In erster Linie werden Verbesserungen von Wohnungen für Familien mit Kin dern unterstützt. *

3 Diese Bestrebungen werden durch Beiträge von Bund, Staat und Gemeinden an die Kosten der Verbesserung der Wohnverhältnisse gefördert. *

Art. 2

Anwendbares Bundesrecht

1 Anspruchsvoraussetzungen, Auflagen und Bedingungen sowie Leistungsver weigerung und Rückforderung richten sich nach dem Bundesgesetz 3 ) und des sen Ausführungserlassen.

Art. 3

Verknüpfung der Beiträge

1 Staats- und Gemeindebeitrag ergeben zusammen die Kantonsleistung ge mäss Bundesgesetz 4 ) . Diese wird in jedem Fall nur zusammen mit dem Bun desbeitrag zugesichert.

1) BSG 854.1

2) SR 844

3) SR 844

4) SR 844 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1980 d 258 | f 260