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Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht (899)

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Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht (899)

Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht

Nr. 899 Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht vom 21. September 2021 (Stand 1. November 2021) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 270 Absatz 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom
30. März 1911
1 und § 94 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz
- buch (EGZGB) vom 20. November 2000
2 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst: Ziff. 1
1 Aufgrund der Leerwohnungsziffer von 1,23 % im Kanton Luzern (Stichtag 1. Juni
2021) werden die Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages ab dem 1. November 2021 das Formular gemäss Artikel
269d OR
3 zu verwenden (Formularpflicht). Ziff. 2
1 Die Formularpflicht gilt bis zur Änderung oder bis zum Widerruf für das ganze Kantonsgebiet.
1 SR
220
2 SRL Nr.
200
3 SR
220 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2021-068
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