Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen

1 324.1 Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen vom 12.09.1971 (Stand 01.01.2003) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 49 Absatz 2 der Staatsverfassung 1 ) und in Vollziehung von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen 2 ) auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Ordnungsbussen im Strassenverkehr

1 Die Ordnungsbussen im Strassenverkehr gemäss Bundesgesetz vom 24. Ju ni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr sind durch die uniformierten Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zu erheben.

Art. 2

Andere Ordnungsbussen

1 Bei bestimmten anderen geringfügigen Übertretungen können die Polizeior gane ermächtigt werden, Ordnungsbussen auf der Stelle zu erheben und ein zuziehen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist.

2 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen Ordnungs bussen auf der Stelle erhoben werden dürfen, wie hoch die einzelnen Bussen sind und welches Verfahren zu befolgen ist. *

3 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungs bussengesetzes des Bundes. *

Art. 3

Gesetz über das Strafverfahren (Änderungen)

1 Das Gesetz vom 20. Mai 1928 über das Strafverfahren 3 ) wird wie folgt geän dert und ergänzt:

1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1

2) SR 741.03

3) Aufgehoben, jetzt EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1971 d 270 | f 248