Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

1 551.213 Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (SMSV) vom 22.04.2020 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und d des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG) 1 ) , auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons an Or ganisationen, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen, die im Zusammenhang mit terroristi schen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten im Sinne von Artikel 19 Ab satz 2 Buchstabe a und e des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) 2 ) stehen.

2 Die Bestimmungen des Staatsbeitragsrechts sind zu beachten.

Art. 2

Beitragsberechtigte Massnahmen

1 Der Kanton kann Finanzhilfen für Massnahmen mit folgenden Zwecken gewähren: a Schutz baulicher, technischer oder organisatorischer Art zur Verhinderung von Straftaten, b Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürf nissen in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr, wobei die Ausbildung an Waffen gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenge setz, WG) 3 ) ausgeschlossen ist.

1) BSG 551.1

2) SR 121

3) SR 514.54 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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