Dekret über die Gebühren in der Jugendrechtspflege

4. Dekret über die Gebühren in der Jugendrechtspflege (GebDJRP) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 106 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] Strafverfahren (StrV), Artikel 23 Absatz 6 des Jugendrechtspflegegesetzes [BSG 322.1] (JRPG) vom 21. Januar 1993 und Artikel 39 des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG

620.0] (FHG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Grundsatz Die Bestimmungen des Dekretes betreffend die Gebühren in Strafsachen finden auf die Verrichtungen des Jugendgerichtes als richterliche Behörde sinngemässe Anwendung, soweit dieses Dekret keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 2

Verfahrenskosten Für die Verrichtungen der Jugendgerichte werden Pauschalgebühren erhoben. In diesen sind allfällige Auslagen inbegriffen.

Art. 3

Taxpunktsystem

1

2

3 Wert des Taxpunktes.

Art. 4

Pauschalgebühren

1 [Absatz 1 Fassung vom 8. 9. 2005] Taxpunkte a für die Durchführung einer Untersuchung einschliesslich Aufhebungs-, Einstellungs- oder Überweisungsbeschluss (Art. 36 bis 46 JRPG ) 50 bis 800 b im schriftlichen Verfahren (Art. 32 JRPG) 10 bis 100 c im mündlichen Verfahren aa für Urteile ohne Hauptverhandlung inklusive Untersuchungskosten (Art. 47 ff. JRPG) 20 bis 150