Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter

1 621.4 Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter * vom 16.03.1995 (Stand 01.01.2010) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 107 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisati on der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen 1 ) , Artikel 55 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung 2 ) und Artikel 15 des Ein führungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs 3 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Gerichte

1 Die Gerichte sind zuständig für die Entgegennahme von Geldhinterlagen in Zivilrechtssachen, Sicherheitsleistungen und sichergestellten Geldbeträgen.

Art. 2

* Grundbuchämter

1 Die Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträ gen in Enteignungsverfahren.

Art. 3

Betreibungs- und Konkursämter

1 Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausserordentlichen Konkurs verwaltungen sind zuständig für die Entgegennahme von Barschaften und Wertsachen aus Betreibungs- und Konkursverfahren.

Art. 4

Finanzverwaltung

1 Die Gerichte und die Grundbuchämter liefern Bargeld an die Finanzverwal tung des Kantons Bern ab. *

1) Aufgehoben, jetzt G vom 11. 6. 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft; BSG 161.1

2) BSG 711.0

3) BSG 281.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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