Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

1 901.112 Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Kantonale Härtefallverordnung) vom 18.12.2020 (Stand 23.12.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) 1 ) und Artikel 15 des Wirtschaftsför derungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG) 2 ) , auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, beschliesst:

1 ...

Art. 1–2

...

2 ...

Art. 2a

* Spartenrechnung

Art. 3–9

* ... *

Art. 10

Bestätigung

1 Das gesuchstellende Unternehmen hat zu bestätigen, dass a * es im Geschäftsjahr, in dem die Sofortunterstützung ausgerichtet wird so wie in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zu deren freiwilligen Rückzahlung keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder aus schüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümerinnen und Eigentümer vergibt, b es keine liquiditätsvermindernden Handlungen im Sinne von Artikel 9 Ab satz 3 vorgenommen hat,

1) SR 818.102

2) BSG 901.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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