Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Spor... (551.212)
Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Spor... (551.212)
Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
1 551.212 Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 14.10.2009 (Stand 12.03.2014) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 1 ) , den Grossratsbeschluss vom 4. Juni 2008 betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 2 ) , den Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Än derung vom 2. Februar 2012 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 3 ) , Artikel 9 und 10a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG) 4 ) und Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsge setz, OrG) 5 ) , auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, * beschliesst:
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen.
Art. 2
Zuständige Behörde
1. Kantonspolizei *
1 Die Kantonspolizei ist zuständig für a die Verhängung von Rayonverboten im Sinne von Artikel 4 des Konkor dats, b die Verhängung von Meldeauflagen im Sinne von Artikel 6 des Konkor dats, c die Verhängung des Polizeigewahrsams im Sinne von Artikel 8 des Kon kordats,
1) BSG 559.14
2) BSG 559.14
3) BAG 14–27
4) BSG 551.1
5) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
09-122