Dekret über die Besondere Rechnung der kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz

1 620.03 Dekret über die Besondere Rechnung der kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz (BRDD) vom 01.02.2011 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 33b des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Haushaltführung

Art. 1

1 Für die Haushaltführung der kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz gilt die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, soweit das KDSG keine besonderen Vorschriften enthält.

2 Ausgabenbefugnisse

Art. 2

Laufende Betriebsausgaben

1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz bewilligt die laufenden Betriebs ausgaben im Rahmen des Voranschlags abschliessend.

Art. 3

Ausgaben für Investitionen

1 Die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz bewilligt Ausgaben für Investi tionen im Rahmen des Voranschlags wie folgt: a neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

2 Die Bewilligung mehrjähriger Verpflichtungskredite von über 100 000 Franken erfolgt durch den Regierungsrat.

1) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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