Dekret über die Gerichtssprachen

1 161.13 Dekret über die Gerichtssprachen (GSD) vom 24.03.2010 (Stand 01.05.2026) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG 1 ) ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Dieses Dekret legt die Amts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbehör den und der Staatsanwaltschaft fest.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 32 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 2 ) ).

Art. 2

Amtssprachen

1 In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland ist die Amtssprache der folgenden Behörden das Französische: a Aussenstelle des Regionalgerichts, b Aussenstelle der regionalen Schlichtungsbehörde, c Aussenstelle der regionalen Staatsanwaltschaft, d Aussenstelle der regionalen Dienststelle der Jugendanwaltschaft.

2 Die Amtssprachen der übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura- Seeland, der obersten Gerichte und der kantonal zuständigen Gerichtsbehör den und Staatsanwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) 3 ) sind das Französische und das Deut sche. *

3 In den anderen Gerichtsregionen ist die Amtssprache der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften das Deutsche.

1) BSG 161.1

2) BSG 155.21

3) SR 151.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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