Beschluss über die Aufsichtskommission Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof

Beschluss Beschluss über die Aufsichtskommission Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof über die Aufsichtskommission Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof vom

1

8. Juni

1

999 Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 6 Absatz 2 des Reglements für das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens vom 8. November 196

8

, auf Antrag des Justizdepartementes, beschliesst:

§ 1

§ 1

Zusammensetzung Die Aufsichtskommission Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof besteht aus fünf Mitgliedern. Es gehören ihr mindestens zwei Frauen und zwei Männer an. Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich die Aufsichtskommission selbst.

§ 2

§ 2

Sekretariat Das Sekretariat der Aufsichtskommission besorgt das Sicherheitsdepartement .

§ 3

§ 3

Aufgaben Die Aufsichtskommission ist beratendes Organ der Leitung des Sicherheitsdepartementes und der Gefängnisdirektion und unterstützt diese Stellen bei der Führung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses. Die Aufsichtskommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse: a. sie organisiert die Aufsicht im Sinn von § 4, b. sie nimmt zuhanden des Sicherheitsdepartementes Stellung zu Reglementen, Weisungen und weiteren Erlassen, welche das Gefängnis betreffen, c. sie nimmt Stellung zu ihr unterbreiteten Gefängnisangelegenheiten, d. sie bereitet besondere Geschäfte vor und lädt bei Bedarf Sachverständige zu den Kommissionssitzungen ein.

§ 4

§ 4

Aufsicht Die Mitglieder der Aufsichtskommission besuchen abwechslungsweise, mindestens aber ein Mitglied einmal im Monat, das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof und führen Gespräche mit Insassinnen und Insassen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Abteilungsleiterinnen und -leitern. Nach dem Besuch erstattet das Mitglied den Abteilungsleitungen, der Gefängnisdirektion sowie dem Sicherheitsdepartement Bericht. Es berichtet der Aufsichtskommission schriftlich über seine Feststellungen im Gefängnisbetrieb. *

1

1

2

2

1

2

1

2

3