Dekret über die Gebühren des Verwaltungsgerichts und verwaltungsunabhängiger Verwaltungsjustizbehörden

155.261

17. November 1997 Dekret über die Gebühren des Verwaltungsgerichts und verwaltungsunabhängiger Verwaltungsjustizbehörden (GebD VJB) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] (Finanzhaushaltgesetz, FHG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz Das Verwaltungsgericht und die in den Anhängen zu diesem Dekret aufgeführten verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden beziehen für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die nachfolgend festgesetzten Pauschalgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht, noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Verfahrenskosten

1 wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten, die Ausfertigungskosten, die Post-, Telefon- und Telefaxspesen sowie die Einband- und Zustellungskosten enthalten.

2 dergleichen.

Art. 3

Haftung und Vorschusspflicht der Parteien Die Haftung und die Vorschusspflicht der Parteien für die Verfahrenskosten richten sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [BSG 155.21] Gesetzgebung.

Art. 4

Taxpunktsystem

3 Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Bemessungsgrundsätze

1. Regelfall Die Justizbehörden nach Artikel 1 setzen die Pauschalgebühr im Rahmen des Tarifs nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen fest.

Art. 6

2. Besondere Fälle