Monitoring Gesetzessammlung

Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer (767)

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Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer (767)

Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer

Nr. 767 Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer vom 3. Dezember 1979 (Stand 1. Juli 2003) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf § 39 Abs. 3 des Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979
1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. September 1979
2
, beschliesst:
1 Die Gebühren für die einzelnen Sondernutzungen

§ 1

Bauten und feste Anlagen
1 Für Bauten und feste Anlagen, wie Aufschüttungen, Eindeckungen, Eindolungen, Brü
- cken, Stege, Hafenanlagen, Sprungtürme, Molen, Mauern, Dämme und Durchlässe, sind jährlich eine Grundgebühr von Fr. 1.– und ein Zuschlag von mindestens Fr. 1.– bis höchstens Fr. 10.– pro Quadratmeter der beanspruchten Fläche eines öffentlichen Gewässers, mindestens aber Fr.
100.–, zu entrichten.
2 Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach dem Vorteil, der dem Bewilligungsinhaber aus der Baute oder Anlage entsteht, und nach deren Lage sowie nach dem Ausmass der Beeinträchtigung des Gemeingebrauches.

§ 2

Verankerung von Wasserfahrzeugen
1 Für die Verankerung von Wasserfahrzeugen sind jährlich zu entrichten: a. für Einzelfahrzeuge Fr. 6.– pro Quadratmeter der beanspruchten Fläche eines öf
- fentlichen Gewässers, mindestens aber Fr. 50.–; b. für Gesamtbewilligungen (Bojenfeld) Fr. 50.– bis Fr. 80.– pro Wasserfahrzeug, je nach Grösse des Fahrzeuges;
1 SRL Nr.
760
2 GR 1979 491 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1979 169
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