Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten

1 105.41 Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG) vom 07.06.2017 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) 1 ) sowie in Ausführung von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel

108 Absatz 5 der Kantonsverfassung 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates 3 ) , beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt a die Begleitung und Beratung der Einwohnergemeinde Clavaleyres durch die kantonale Verwaltung bei den Abklärungen ihres Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten, b die Durchführung einer Abstimmung der Einwohnergemeinde Clavaleyres über ihren Zusammenschluss mit der freiburgischen Gemeinde Murten und c einen allfälligen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg.

Art. 2

Anwendbares Recht

1 Für die Gemeindeabstimmung sind die kantonale Gemeindegesetzgebung sowie die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte anwendbar, so weit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

1) SR 101

2) RSB 101.1

3) Vortrag vom 15. März 2017, Tagblatt des Grossen Rates Junisession 2017, Beilage 2016.RR GR.906 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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