Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

Nr. 676 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 * Art. 1 Zweck (Stand 1. Oktober 1975) Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale. Art. 2 Salzregal Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung anges chlossenen Kantone durch die Vereini

g- ten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt. Art. 3 Gebühren Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Ka

n- tone e inheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren. Art. 4 Preise

1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen. * SR 691 und G XVIII 607. Die Vertreter der Kantone an der ausserordentlichen Generalversammlung der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen genehmigten am 22. November

1973 die definitive Fa

s- sung der Interkantonalen Vereinbarung. Der Bundesrat genehmigte die Interkantonale Vereinbarung am

4. Dezember

1974. Durch Beschluss des Verwaltungsrates der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen vom

25. April

1975 wurde die Vereinbarung auf den 1. Oktober

1975 in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 23. September

1974 den Beitritt zu dieser Vereinb

a- rung (G XVIII 606). Das Dekret wurde am 28. September

1974 im Kantonsblatt veröffentlicht (K

1974

1245). Die Referendumsfrist lief am 27. November

1974 unbenützt ab.