Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen

841.211

31. Oktober 2007 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (EV IFEG) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] , Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) [SR

831.26] [SR 101] , auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck Diese Verordnung bezweckt a die Regelung der Anerkennung der Institutionen gemäss IFEG, b die Gewährleistung der bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für die Eingliederung erwachsener invalider Personen durch den Kanton, c die Regelung der Finanzierung von Pilotprojekten im Hinblick auf das Behindertenkonzept.

Art. 2

Interkantonales Verhältnis Die Finanzierung des Aufenthaltes erwachsener invalider Personen in einer ausserkantonalen Institution bestimmt sich nach der interkantonalen Vereinbarung vom 20. September 2002 für Soziale Einrichtungen (IVSE) [BSG 862.71] gemäss Vereinbarung mit dem anderen Kanton.

Art. 3

Rechtspflege Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) [BSG 155.21] .

2. Anerkennung von Institutionen

Art. 4

Zuständigkeit Das Alters- und Behindertenamt (ALBA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ist zuständig für die Anerkennung von Institutionen gemäss Artikel 4 IFEG.

Art. 5

Voraussetzungen

1 a die Institution erforderlich ist, damit alle invaliden Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern Zugang zu einem Eingliederungsangebot haben, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, b die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 1 IFEG erfüllt sind,