Dekret über die Gebühren der Zivilgerichte

7. 1996 Dekret über die Gebühren der Zivilgerichte (GebDZiv) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 106 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] November 1987 über den Finanzhaushalt [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] (Finanzhaushaltgesetz, FHG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz Die Zivilgerichte beziehen für ihre Tätigkeit in Zivilsachen, inbegriffen die Arbeit der Kanzlei, die hiernach festgesetzten Pauschalgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Pauschalgebühren

1 wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten, die Ausfertigungskosten, die Post-, Telefon- und Telefaxspesen, sowie die Einband- und Zustellungskosten eingeschlossen.

2 Augenscheinkosten und dergleichen.

Art. 3

Haftung und Vorschusspflicht der Parteien

1 Beweiskosten) bestimmen sich nach der Zivilprozessordnung [BSG 271.1]

2 von jeder Partei, auch der säumigen, bezogen.

Art. 4

Taxpunktsystem

2 [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] Regierungsrat den Wert des Taxpunktes entsprechend der Teuerung an.

3 Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Bemessungsgrundsätze

1. Regelfall Die Pauschalgebühren bemessen sich bei den Rahmentarifen, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäftes sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kostenpflichtigen.