Dekret über die Förderung preisgünstiger Wohnbauten

854.15

16. November 1982 Dekret über die Förderung preisgünstiger Wohnbauten (Dekret IV zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes [BSG 854.1] , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Zweck

1 Dieses Dekret bezweckt, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu vergrössern.

2 In erster Linie sollen mietzinsgünstige Familienwohnungen gefördert werden. Kleinwohnungen können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie sich als Alters- oder Invalidenwohnungen eignen und der besseren Ausnützung des Grundrisses oder der Überbauung dienen.

3 Die Zahl der jährlich zu verbilligenden Wohnungen richtet sich nach den verfügbaren Mitteln sowie nach den Bedürfnissen des Marktes. Durch entsprechende Auswahl der Gesuche ist eine angemessene regionale Verteilung anzustreben.

Art. 2

Anwendungsbereich

1 Staatsleistungen können an einfache, zu angemessenen Preisen erstellte Wohnbauten und an die Erneuerung von Altwohnungen gewährt werden. Sie können andere Leistungen, namentlich solche des Bundes und der Gemeinden ergänzen.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Grösse, Ausstattung, technische Anforderungen sowie die Land- und Baukostengrenzen durch Verordnung. Dabei sind die Grundbedürfnisse der Behinderten und Betagten angemessen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat legt ferner die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bewohner fest.

3 Keine Hilfe nach diesem Dekret wird geleistet für: a Bauvorhaben mit einem subventionierten Wohnanteil von weniger als 75 Prozent; [Buchstabe a Fassung vom 3. 11. 1987] b Zweit- und Ferienwohnungen; c bereits in Ausführung begriffene Bauvorhaben, sofern nicht die zuständige Stelle der Volkswirtschaftsdirektion [Fassung vom 29. 10. 1997] Gesuchseinreichung ausdrücklich zugelassen hat.

Art. 3

Art und Umfang der Staatsleistungen

1 Der Staat leistet jährliche Lastenzuschüsse an Wohnungen von

2,0 Prozent der Erstellungskosten vom ersten bis vierten Jahr und

1,2 Prozent der Erstellungskosten vom fünften bis zwölften Jahr.

2 Wird dem Hauseigentümer für die erste Hypothek ein Zinssatz verrechnet, der mehr als ein Prozent über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt, können die Lastenzuschüsse gemäss Absatz 1 um 0,8 Prozent erhöht werden.

3 Für Bauvorhaben, an die Lastenzuschüsse gemäss Absatz 1 ausgerichtet werden, kann der Staat Nachgangshypotheken bis zu höchstens 30 Prozent der Anlagekosten verbürgen. Bürgschaftsleistungen des Staates fallen spätestens nach 16 Jahren dahin. [Fassung vom 24. 4. 1991; entspricht dem bisherigen Absatz 2]