Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates

1 154.11 Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR) vom 15.01.1996 (Stand 01.10.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 68 und Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom

26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Dieses Dekret mit den Anhängen 1 und 2 gilt für die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Grossen Rates, seiner Organe sowie des Regierungs rates.

2 Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Ge setzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2

Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs

1 Die in diesem Dekret und in den Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2 Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind nicht gebühren pflichtig.

Art. 3

Periodische Anpassung

1 Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung

Art. 4

Taxpunktsystem

1 Die Gebühren dieses Dekrets werden grundsätzlich nach Taxpunkten festge setzt.

1) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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