Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

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29. August 2001 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EV BGFA) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] und auf die Artikel 14 und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [SR 935.61] (Anwaltsgesetz, BGFA) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1. Gegenstand und Zuständigkeit

Art. 1

Gegenstand Diese Verordnung regelt die Führung des kantonalen Anwaltsregisters (Art. 5 BGFA [SR 935.61] ) und der Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (EU-Anwaltsliste gemäss Art. 28 BGFA).

Art. 2

Zuständigkeit

1 Die Anwaltskammer führt das Anwaltsregister und die EU-Anwaltsliste.

2 Ein Ausschuss der Anwaltskammer verfügt die Eintragung in das Anwaltsregister und die EU- Anwaltsliste. Der Ausschuss wird bestimmt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Anwaltskammer und besteht aus a der oder dem Vorsitzenden, b einer Richterin oder einem Richter, c einer Fürsprecherin oder einem Fürsprecher.

2. Anwaltsregister

Art. 3

Gesuch auf Eintragung

1 Die Anwältinnen und Anwälte richten das Gesuch auf Eintragung in das Anwaltsregister schriftlich an das Sekretariat der Anwaltskammer.

2 Das Gesuch enthält den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit, die Geschäftsadressen sowie gegebenenfalls den Namen des Anwaltsbüros.

3 Dem Gesuch sind beizulegen a eine Kopie des Anwaltspatents, b ein Handlungsfähigkeitszeugnis, c ein Auszug aus dem Strafregister, d Auszüge aus den Betreibungsregistern der Wohnsitzgemeinde und des Geschäftssitzes, e eine persönliche Erklärung über die Unabhängigkeit der Berufsausübung gemäss Weisung der Anwaltskammer.

4 Die Unterlagen gemäss Absatz 3 Buchstaben b d dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Art. 4

Eintragung

1 Der Ausschuss verfügt die Eintragung in das Anwaltsregister, wenn er festgestellt hat, dass