Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds

Nr. 670 Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds vom 6. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2014) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 2012

, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Unter

- grunds.

2 Es bezweckt, im Einklang mit den öffentlichen Interessen eine wirtschaftliche Nutzung der Bodenschätze und des Untergrunds sicherzustellen.

3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundes und des Kantons.

§ 2

Begriffe

1 Bodenschätze im Sinn dieses Gesetzes sind Erze, Edelsteine, Metalle und Salze sowie Energierohstoffe, insbesondere Erdgas, Erdöl und Kohle.

2 Als Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht geschützten Eigentumsbereiches.

§ 3

Verfügungs- und Nutzungsrecht

1 Das Verfügungsrecht über die Bodenschätze und den Untergrund steht dem Kanton zu.

1 KR 2013 261 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 2013 1410 | G 2013 313