Dekret über die Mietämter

16. März 1995 Dekret über die Mietämter Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Zuständigkeit und Organisation

Art. 1

Zuständigkeit

1 Die Mietämter sind die zuständigen Schlichtungsbehörden in Streitsachen aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht unbeweglicher Sachen (Art. 274 a Abs. 1 Bst. b, c und e sowie 301 OR [SR

220] ), nämlich als a Einigungs- und Entscheidungsinstanz bei Gesuchen um Herausgabe hinterlegter Miet- oder Pachtzinsen (Art. 259 h, 259 i und 288 Abs. 1 OR) sowie bei Anfechtungen von Kündigungen und bei Gesuchen um Erstreckungen von Miet- oder Pachtverträgen (Art. 273 und 300 OR); b Einigungsinstanz in den übrigen Fällen; c Schiedsgericht, wenn die Parteien es verlangen.

2 Die Beratung von Parteien in diesen Rechtssachen erfolgt durch die Sekretärin oder den Sekretär des Mietamtes (Art. 274 a Abs. 1 Bst. a und 301 OR sowie Art. 21 Abs. 3 der Bundesverordnung vom 9. Mai

1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, VMWG [SR 221.213.11] ). Sie hat neutral zu erfolgen.

3 Die örtliche Zuständigkeit des Mietamtes richtet sich nach Artikel 274 b OR.

Art. 2

Präsidium und Sekretariat

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verhandlungen des Mietamtes.

2 Die Sekretärin oder der Sekretär hat zu bestimmten, öffentlich bekanntzumachenden Zeiten in allen in den Zuständigkeitsbereich des Mietamtes fallenden Fragen unentgeltlich Rat und Auskunft zu erteilen (Art.

1), die Verhandlungen vor Mietamt vorzubereiten (Art. 19), die Einladungen zu den Sitzungen zu erlassen, das Protokoll in den Verhandlungen zu führen (Art. 13) und alle erforderlichen Ausfertigungen und Mitteilungen zu besorgen.

Art. 3

Beschlussfähigkeit Das Mietamt ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Präsident und die Beisitzerinnen oder Beisitzer beziehungsweise deren Stellvertretung oder Ersatzleute anwesend sind. Die Sekretärin oder der Sekretär hat kein Stimmrecht.

Art. 4

Aufsicht

1 Die Aufsicht über die rechtspflegende Tätigkeit der Mietämter übt der Appellationshof aus.

2 Die Aufsicht über die übrige Tätigkeit der Mietämter übt die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion aus. Sie genehmigt ebenfalls die Reglemente, welche die Ämter zu schaffen haben.

3 Die Mietämter haben dem Appellationshof und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion jährlich einen Bericht und eine tabellarische Übersicht über die Verrichtungen einzureichen.