Dekret über die Anwaltsgebühren

168.81

6. November 1973 Dekret über die Anwaltsgebühren Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Februar 1984 über die Fürsprecher [BSG 168.11] , Artikel 77 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. Juli 1918 betreffend die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern [BSG

271.1] (ZPO) und Artikel 52 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren [BSG

321.1] auf Antrag des Regierungsrates, [Ingress Fassung vom 7. 11. 1996] beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Nach diesem Dekret bestimmt sich die Gebühren- und Auslagenforderung für die Tätigkeit des Anwaltes in streitigen Rechtssachen zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Natur.

Art. 2

Die gerichtliche oder behördliche Festsetzung eines Parteikostenersatzes ist für die Gebühren- und Auslagenforderung des Anwaltes gegenüber seinem Auftraggeber nicht massgebend. Der Anwalt kann seinem Klienten unabhängig davon nach diesem Dekret Rechnung stellen.

Art. 3

Für die Vorbereitung oder Durchführung eines Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechtsstreites hat der Anwalt eine Normalgebühr zu fordern.

Art. 4

1 Dieses Dekret bestimmt die Mindest- und Höchstgebühr. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Normalgebühr nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes, der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber, den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien.

2 Diese Grundsätze gelten auch als Anhaltspunkte für die Honorarbemessung in nicht streitigen Rechtssachen. Der Anwaltsverband stellt darüber einen Konventionaltarif auf. Die Anwaltskammer ist auch zuständig für die Überprüfung dieses Tarifes und der gestützt darauf geforderten Honorare.

Art. 5

1 Für die Ermittlung des Streitwertes finden die Regeln der Artikel 137 bis 139 der ZPO [BSG 271.1] Anwendung.

2 Wird vom Beklagten ein selbständiger Gegenanspruch erhoben, sei es in Form der Widerklage oder der Verrechnung, wird der Streitwert für die Berechnung der Normalgebühr durch Zusammenzählung der beiden den Streitgegenstand bildenden Ansprüche bestimmt.

Art. 6

1 Die Auslagen des Anwaltes sind in der Normalgebühr nicht inbegriffen.

2 Notwendige oder von der Partei geforderte Abschriften und Photokopien kann der Anwalt zu den Ansätzen berechnen, die das Gericht gemäss dem hierfür geltenden Tarif zu fordern berechtigt ist.

Art. 7

Der Regierungsrat passt, auf Antrag des Anwaltsverbandes des Kantons Bern, die Normalgebühren und