Dekret über die Leitsätze der kantonalen Energiepolitik

741.21

21. August 1990 Dekret über die Leitsätze der kantonalen Energiepolitik Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 [BSG 741.1] nach Kenntnisnahme des Zweiten Energieberichts des Regierungsrates vom 2. Mai 1990, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1. Allgemeine Ziele und Energieplanung

1.1 Die kantonale Energiepolitik strebt folgende Ziele an: Förderung einer wirtschaftlichen, vielseitigen, ausreichenden und umweltschonenden Energieversorgung; mittelfristig, d. h. bis 2005, eine Stabilisierung des Gesamtenergieverbrauchs; Minimierung der Umwelteinflüsse aus Energieerzeugung und Energieeinsatz; vielseitige und breit abgestützte Energieproduktion, Erhöhung des Anteils einheimischer und erneuerbarer Energien; wirtschaftliche Optimierung von Energieerzeugung und Energieeinsatz.

1.2 In allen Bereichen der kantonalen, regionalen und kommunalen Tätigkeiten ist eine möglichst sparsame und rationelle Energienutzung und -versorgung anzustreben. Besondere Beachtung ist der Koordination zwischen Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Raumplanung und Finanzpolitik zu schenken.

1.3 Der Kanton unterstützt die Umsetzung der Leitsätze auf regionaler und kommunaler Ebene.

2. Grundsätze zur Energienutzung a) Allgemeine Grundsätze

2.1 Für Neubauten und Sanierungen soll der Regierungsrat die SIA-Empfehlung 180/1 (angepasst) möglichst rasch für verbindlich erklären. Auf den 1. Januar 1992 sollen sodann die Zielwerte der SIA-Empfehlung 380/1 («Energie im Hochbau») für verbindlich erklärt werden (Revision der Energieverordnung).

2.2 Die Entwicklung der SIA-Empfehlung 382/3 («Bedarfsermittlung von lüftungstechnischen Anlagen») ist zu verfolgen. Sobald die Empfehlung vom SIA verabschiedet ist, kann sie der Regierungsrat für verbindlich erklären.

2.3

100 Prozent der Investitionskosten für Wärmedämm-Massnahmen an bestehenden Bauten sollen bei den Einkommenssteuern innert angemessener Frist als Unterhaltskosten ungeachtet der Besitzesdauer abziehbar sein.

2.4 Der Kanton klärt durch eine Untersuchung ab, inwieweit die energietechnischen Vorschriften im Baubereich in der Praxis eingehalten werden. Wenn diese Untersuchung zeigt, dass bei der Überprüfung des Energietechnischen Massnahmennachweises oder bei der Baukontrolle Mängel bestehen, ist der Vollzug im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wirksamer zu gestalten.

2.5 Durch eine Revision des Energiegesetzes und der Energieverordnung wird die gesetzliche Grundlage für die rationelle Elektrizitätsnutzung in Gebäuden und Anlagen geschaffen. Die Entwicklung der SIA-Empfehlung 380/4 («Elektrizität im Hochbau») ist zu verfolgen. Sobald die Empfehlung vom SIA verabschiedet ist, kann sie vom Regierungsrat für verbindlich erklärt werden. b) Verhalten des Kantons und der Gemeinden