Aufsichtsreglement des Obergerichts

1 162.12 Aufsichtsreglement des Obergerichts (AufsR OG) vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2024) Das Obergericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni

2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG 1 ) ), * beschliesst:

Art. 1

Zweck der Aufsicht

1 Die Aufsicht über die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit ist Element der institutio nellen Unabhängigkeit. *

2 Sie gewährleistet die gesetzmässige und wirtschaftliche Geschäftsführung.

3 In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur dem Recht ver pflichtet.

Art. 2

Gegenstand der Aufsicht

1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere a die Leitung, b die Organisation, c die Fallerledigung, d das Qualitätsmanagement, e die Ressourcenzuweisung, f der Belastungsausgleich, g das Personalwesen, h das Finanzwesen, i die Informatik, k der Umgang mit besonders schützenswerten Daten im Sinne von Artikel 3 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 2 ) l die Sicherheit.

1) BSG 161.1

2) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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