Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden

1 105.233 Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vom 26.01.2016 (Stand 01.08.2016) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt a die Modalitäten der Durchführung von Gemeindeabstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden sowie b die Folgen solcher Abstimmungen.

Art. 2

Anwendbares Recht

1 Für die Gemeindeabstimmungen sind die einschlägigen Gemeindereglemen te und die kantonale Gemeindegesetzgebung anwendbar, soweit dieses Ge setz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2 Gemeindeabstimmungen

Art. 3

Berechtigte Gemeinden

1 Jene Gemeinden des Berner Juras, die den Regierungsrat bis zum 24. No vember 2015 ersucht haben, eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit durchzuführen, sind gemäss diesem Gesetz dazu ermächtigt.

1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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