Gebührengesetz

Nr. 680 Gebührengesetz (GebG) vom 14. September 1993 (Stand 1. Juni 2013) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Januar 1993

1 , beschliesst:

1 Geltungsbereich und Begriffe

§ 1

Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amts

- handlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Ent

- scheid gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erledigen sind.

2 Es wird auch auf die Verwaltungstätigkeiten der Gerichte angewendet.

§ 2

Subsidiäre Geltung

1 Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkan

- tonale oder kantonale Vorschriften bestehen.

§ 3

Verwaltungsgebühren

1 Verwaltungsgebühren sind Gebühren für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen der Verwaltung. Darunter fallen namentlich Gebühren für schriftliche Bescheinigungen, Registerauszüge, Kontrollen und dergleichen.

1 GR 1993 403 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1993 2211 | G 1993 394